Am 20. September 2021 wurde der Apothekeninhaber Dr. Okan Osmanoğlu in Kelsterbach (Hessen) Opfer von Polizeigewalt. Der Apothekeninhaber beobachtete, wie die Polizei auf seinem privaten Kundenparkplatz Verkehrskontrollen durchführte, wobei diese gegenüber seiner Apotheke eine eigene Station hat. Dem nicht genug, wurden auch noch seine Kunden und Lieferanten kontrolliert. Als Dr. Osmanoğlu dann jedoch auf die Polizisten zuging, um freundlich auf sein Hausrecht aufmerksam zu machen, wurden die anwesenden Polizisten aggressiv und verlangten von ihm sich auszuweisen. Dass die Polizei sich ohne seine Erlaubnis gar nicht einfach so auf seinem Parkplatz aufhalten darf, wurde ignoriert. Weiter ist es auch so, dass man bei Hausfriedensbruch die Polizei kontaktiert, doch wen hätte man hier anrufen können?
Am darauffolgenden Tag äußerte sich die Polizei zum Fall und sagte, dass Dr. Osmanoğlu die Polizeikontrolle brüllend gestört und sich gegen eine polizeiliche Maßnahme gewährt hätte. Es gibt jedoch Augenzeugen und diesmal sind es gleich 15, die das Gegenteil bestätigten. Zudem existiert auch ein Video von Zeugen, wo klar zu sehen ist, wie gewalttätig die Polizei mit dem Apotheker umgegangen war. Sie schlugen mit Schlagstöcken auf ihn ein. Er erlitt Prellungen und musste sich im Krankenhaus behandeln lassen. In was für einer Zeit sind wir angelangt, dass diejenigen, die einen schützen müssten, jene sind, die einem Schaden zufügen? Was wäre geschehen, wenn es nicht genug Augenzeugen gegeben hätte, die die Behauptungen der Polizei widerlegen könnten? Der Apotheker wäre der Polizei komplett ausgeliefert gewesen und die Möglichkeit einer Verurteilung hätte vor Gericht keine Chance gehabt.
Hier stellt sich auch die Frage, warum die Polizei so gehandelt hat? Hat es mit einer Ausländerfeindlichkeit seitens der Polizei zu tun? Schien der Apotheker der Polizei nicht Deutsch genug zu sein? Hätte man dann anders gehandelt und auch andere Äußerungen getroffen?
Polizei, dein Freund und Helfer?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Hessener Polizei auffällt. Immer wieder werden solche Ereignisse nicht mit der nötigen Schärfe behandelt, wie sie sollten. Es gibt noch immer deutliche Probleme, die benannt werden müssen, damit diese gelöst werden können. Es bedarf der konstruktiven Veränderung und nicht der kurzen Betroffenheit und der darauffolgenden Ignoranz, bzw. Duldung durch Verschwiegenheit. Die Polizei versagt immer mehr darin ihrem rechtsstaatlichen Dienst für die Menschen nachzugehen. Muslime und Menschen mit einem Migrationshintergrund werden oftmals Opfer dieser Schandtaten. Man muss unabhängige Untersuchungen in die Wege leiten, denn Laut einer Studie der Ruhruniversität Bochum finden in Deutschland nicht 2000 rechtswidrige Übergriffe seitens der Polizei im Jahr statt, sondern mehr als 5-mal so viele. Doch nur 2% der Fälle kommen vor Gericht und nur 1% davon werden verurteilt.
Nach der eigenen Aussage des Sängers Gil Ofarim auf Instagram konnte er nicht in das Leipziger Hotel „Westin“ einchecken, weil er einen Davidstern offen an einer Kette getragen hatte. Daraufhin ging sein Clip viral. Ein Hotelmitarbeiter habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass er seinen Davidsstern abnehmen solle. Die Medien griffen die Story begierig auf und für sie steht von vornherein fest: Gil Ofarim ist in dem Leipziger Hotel Opfer des Antisemitismus geworden. Eine regelrechte Hysterie entfachte. Die beschuldigten Hotelmitarbeiter haben zunächst ihren Job verloren und werden mit Hassmails zugeschüttet. Vor dem Hotel kommt es zu Demonstrationen.
Wer sagt die Wahrheit?
Ein Sprecher der Leipziger Polizei bestätigte heute (am Mittwoch, 6. Oktober), dass man gegen Gil Ofarim ermittelt. Das heißt, dass nicht der Sänger, sondern der Chef des Leipziger Hotels „Westin“, Andreas Hachmeister, Anzeige gegen Gil Ofarim erstattet hat. Demnach befragt das Hotel die Gäste, die zusammen mit Ofarim vor der Rezeption gewartet haben. Ein Gast, der zu dem fraglichen Zeitpunkt in der Lobby gesessen und den Vorfall mitbekommen hat, hat sich demnach an das Hotel gewandt und gesagt, „es stimme alles nicht, was in dem Video zu hören ist.“ Ein Polizeisprecher: „Inhaltlich weichen die Schilderungen von dem ab, was der Musiker in seinem Video angibt.“ Demnach hat der Sänger wohl auf seinen vermeintlichen Prominentenstatus gepocht, als sich eine Warteschlange gebildet hatte. Als er nicht bevorzugt behandelt wurde, habe er die „antisemitische Karte“ gespielt, um sich an den Hotelmitarbeitern zu rächen.
Halten wir Folgendes fest: Es steht in diesem „Fall“ Aussage gegen Aussage und man sollte die Ermittlungen abwarten. Auffällig sind die Vorverurteilungen der Hotelmitarbeiter durch die „Qualitätsmedien“. Offenbar will man sich die Gelegenheit, wieder einmal eine „Antisemitismus-Kampagne“ fahren zu können, nicht entgehen lassen. Muslime und insbesondere Muslimas sind übrigens täglich mit solchen Diskriminierungen konfrontiert, aber niemanden interessiert es groß.
Gestern fand zum 25. Mal der „Tag der Offenen Moschee“ am 3. Oktober, dem „Tag der Deutschen Einheit“, statt. Als Zeichen der Zugehörigkeit und Verbundenheit mit diesem Land wird dieser Tag bewusst am deutschen Nationalfeiertag begangen. Das Konzept ist, Vorurteile auszuräumen und sich allen Fragen kritisch zu stellen. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland, machte deutlich, dass dies nicht immer einfach ist: „Es ist kein Streichelzoo. Es kommen auch Personen mit sehr festgefahrenen Vorstellungen und geballten Vorurteilen. Das können dann sehr anstrengende Gespräche werden. Aber wir sehen auch immer wieder Bewegung und das ermutigt.“
Dennoch ist ein negatives Bild über den Islam weit verbreitet, in großen Teilen der Gesellschaft gibt es erhebliche Vorbehalte. Dem Bundesinnenministerium zufolge wurden im Jahr 2020 in Deutschland 1026 islamfeindliche Straftaten erfasst, wobei man anmerken muss, dass es sich dabei nur um die offiziellen Fälle handelt. Muslime werden in wachsendem Maße zur Zielscheibe von Hass und Gewaltandrohungen; der Hass tobt vor allem im Internet. Bei den Hasspostings sinkt die Hemmschwelle immer weiter. Einen nicht zu unterschätzenden Anteil Schuld an dieser Entwicklung tragen die Medien, die über Jahrzehnte ein bedrohliches Bild vom Islam zeichneten.
Ausgaben des „Spiegel“ mit dem Thema Islam erschienen immer bedrohlich in schwarzer Farbe, von der Hetze der Springer-Presse ganz zu schweigen. Schon vorher hatten „Islam-Experten“ wie Gerhard Konzelmann mit Buchtiteln wie „Allahs Schwert“, „Allahs neues Weltreich“ usw., in denen „Allah“ als ein anderer, fremder Götze erscheint (obwohl z.B. auch arab. und maltes. Christen Gott „Allah“ nennen), ganze Vorarbeit geleistet. Dazu kam und kommt noch die Propaganda-Berichterstattung zu den unterschiedlichen Nahost-Kriegen und zur Palästina-Frage, in denen die Zionisten immer als die „Guten“ und die Araber als die „Bösen“ erscheinen, wo Israel immer recht hat uvm. Was kann dagegen ein „Tag der offenen Moschee“ im Jahr ausrichten?
Antimuslimischer Rassismus in Wien. Vergangenen Freitag wurde eine junge muslimische Frau in Österreich erneut Opfer von antimuslimischen Rassismus. Die junge Frau namens Baraa Bolat befand sich in einem Bus und wurde zunächst beleidigt. Es blieb jedoch nicht allein bei den Beleidigungen. Die ältere Dame bespuckte sie zudem auch noch, riss ihr das Kopftuch von ihrem Kopf herunter und verletzte sie dabei an ihrem Hals. Baraa Bolat äußerte sich auf ihrem Instagram Profil wie folgt zu dem Vorfall:
„Dies ist das erste Mal, dass ich etwas Negatives in meinem Feed poste. Was mir gestern passiert ist, war eine schreckliche Erfahrung für mich. Trotz der Tatsache, dass ich stark bin und fast immer weiß, wie ich mich in solchen Momenten verhalten soll, war ich gestern wie versteinert und stand unter Schock!
Diese Frau ist in Wien für ihr Benehmen bekannt! Sie hat mich angespuckt, beleidigt und mir vor allen den Hijab heruntergerissen! Was mich am traurigsten macht ist, dass mir niemand geholfen hat! Ich bin wütend auf diese Leute, die nur zugesehen, aber nicht geholfen haben! Wo bleibt die Zivilcourage in Österreich?!
Ich habe diese Frau gestern bei der Polizei angezeigt und jeder, der dasselbe erlebt, muss das auch tun!“
Kein Einzelfall
Es ist nicht das erste Mal, dass sich solche Taten in Österreich und auch in vielen anderen Ländern zuspielen. Muslimische Frauen fallen immer wieder zum Opfer solcher Gräueltaten, jedoch ohne, dass jegliche Konsequenzen gezogen und strengere Maßnahmen ergriffen werden.
Im Juni dieses Jahres wurden in Wien zwei muslimische Frauen auf offener Straße angeschossen. Zudem wurde im selben Monat eine Muslimin in Brüssel von einem jungen Mann in Anwesenheit ihres zweimonatigen alten Babys niedergestochen. Vergangenen Monat wurde eine junge muslimische Frau in Berlin Opfer einer rassistischen Attacke. Und die Liste könnte noch endlos weitergeführt werden. Wir leben in einer Zeit, in der Rassismus zunehmend den Alltag von vielen Menschen bestimmt. Vor allem Muslim:innen werden immer wieder zur Zielscheibe von Attentätern. Auch wenn es nach außen hin so scheint, als würden wir in einer integrativen Gesellschaft leben, so wird diese von einer ernstzunehmenden chauvinistischen Ader untergraben.
Doch was sind die Ursachen für solch tiefsitzende Ressentiments und Ablehnungen gegenüber Muslim:innen? Ist es die Sehnsucht danach, Deutschland „ethnisch rein“ bzw. „kulturell-religiös rein“ zu halten? Diese „Reinhaltung“ spiegelt sich auch in der Gesinnung rechtsgerichteter Parteien wider, wie bspw. die Debatten um die Aufnahme von muslimischen Geflüchteten immer wieder gezeigt haben. Die mangelnde politische Anerkennung des Rassismusproblems, welche sich vor allem in der fehlenden Erfassung dieser Straftaten durch den Verfassungsschutz zeigen, stellen eine der größten Probleme in der Schaffung eines öffentlichen Problembewusstseins dar, um gegen die Erstarkung des antimuslimischen Rassismus effektiv vorgehen zu können.
Die gestrigen Bundestagswahlen gingen aus wie das Hornberger Schießen. Diese Redewendung gebraucht man im Deutschen, wenn man eine Angelegenheit mit großem Getöse ankündigt, aber dann nichts dabei herauskommt und sie praktisch ohne Ergebnis endet. Obwohl klar ist, dass die SPD nur deswegen wieder erstarkt ist, weil die Masse der Wähler Laschet eben nicht will und ihnen der „Scholzomat“ als das kleinere Übel erscheint, bekommen sie möglicherweise eben doch genau das, was sie nicht haben wollten, nämlich Laschet als Kanzler. Der Ministerpräsident Kretzschmann, Befürworter einer schwarz-grünen Koalition, meinte gestern im Fernsehen, man müsse die Zustimmung dazu „eben im Nachhinein herstellen“.
Die „Grünen“ und die FDP stimmen in ihren „Vorgesprächen“ den neuen Kanzler ab. Dies führt übrigens die Unterlegenheit einer „Parteiendemokratie“ gegenüber einer Präsidialdemokratie (Direktwahl des Präsidenten) vor Augen. Elmar Theveßen berichtete gestern aus Washington, dass die US-Administration besonders über das Abschneiden der „Grünen“ und ihrer Rolle hocherfreut ist. So seien Baerbock und Co. für ihre Befürwortung eines härteren Kurses gegenüber Russland, China, Syrien oder Iran bekannt.
Man sollte sich daran erinnern, dass der erste völkerrechtswidrige Krieg Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg ohne einem grünen Außenminister nicht möglich gewesen wäre. Auch in Libyen und Syrien wollten die „Grünen“ bombardieren, ganz auf Obama-Linie vertreten sie einen naiven „Menschenrechts-Imperialismus“, nach dem Motto: Wir müssen doch etwas für die Menschen dort unternehmen, wir müssen jetzt eingreifen – natürlich aber nur dort, wo es US-Interessen nutzt, woanders (wie bei den bombardierenden saudischen Freunden im Jemen) schaut man gerne weg. Wie es der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gestern bereits formulierte, könnte er sich daher eine Zusammenarbeit mit den „Grünen“ gut vorstellen. Eine solche Regierung wäre auch der beste Garant für Washington, die Deutschen für weitere Kriegseinsätze zu gewinnen.
Diesen Sonntag sind die Bundestagswahlen. Es ist die Wahl zum 20. Bundestag. Die Teilnahme an der Bundestagswahl sollte für jeden Bürger von Wichtigkeit sein, weil jede einzelne Stimme zählt. Jede Stimme der Wähler/innen trägt dazu bei, dass Themen, die in der Politik bisher sehr unterrepräsentiert sind mehr und mehr an Relevanz gewinnen. So ist die Teilnahme von Muslim/innen bspw. gerade deshalb so bedeutsam, weil diese dadurch zunehmend an Sichtbarkeit gewinnen können. Die Muslime die hier leben gehören nämlich ebenfalls zu Deutschland und gestalten Deutschland mit. Doch worum geht es eigentlich bei den Bundestagswahlen? Wer und was wird gewählt?
Der Bundestag ist das Parlament, welches durch die Abgeordnetenwahl der deutschen Staatsbürger/innen zusammengestellt wird. Diese beschließen dann unter anderem neue oder ändern gegebenenfalls alte Gesetze. Weiter wird im Bundestag auch über den Haushalt entschieden, also wie viel Geld für was zur Verfügung gestellt wird. So wird im Bundestag also über all die wichtigen Fragen entschieden, die die Bevölkerung Deutschlands betreffen. Laut der Bundeswahlleiter sind 60,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Circa 7,4 Millionen der Wahlberechtigten haben einen Migrationshintergrund und das macht circa 12,3 Prozent der Wähler/innen aus.
Mehr Schein als Sein?
Jede Partei möchte gerade jetzt Wähler/innen für sich generieren. Sie werden dies tun, indem sie viele Versprechen machen. Sie wollen sich doch angeblich für die Rechte von Minderheiten einsetzen und Veränderung schaffen. Doch wenn wir auf das politische Gedankengut vieler Politiker schauen, so zeigt sich uns das Gegenteil von dem, was uns versprochen wird. Thüringens Innenminister der SPD Georg Maier äußerte sich bspw. folgendermaßen: „Ich verwehre mich gegen Äußerungen, es gebe in den deutschen Sicherheitsbehörden einen latenten Rassismus“. Somit leugnet er nicht nur ein Problem, sondern gewährt vielen Menschen auch weiterhin solch abscheuliche Vorhaben in die Tat umzusetzen.
Aktuell kam ein Fall zum Vorschein, dass eine Polizistin aus Dessau dem Attentäter von Halle „verständnisvolle“ Briefe geschrieben haben soll. Doch genau solche Taten finden erst ihren Weg in unsere Gesellschaft durch Politiker, die leugnen, dass es Rassismus in den Sicherheitsbehörden und anderen Bereichen gibt. Daher sollten wir am Sonntag mit Bedacht wählen, denn wir wählen nicht nur eine Partei, sondern das Gedankengut vieler Menschen, die zunehmend über den Lauf vieler Dinge in Deutschland bestimmen werden.
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