Deutschland geht teuersten Rüstungsdeal mit Israel ein

Sep 30, 2023 | Politik

Deutschland kauft von Israel das Raketenabwehrsystem Arrow 3. Dies wird der teuerste Rüstungsdeal in der Geschichte Israels. Einige Tage zuvor, sorgte Netanjahu bei der UN-Vollversammlung für einen Eklat.

Deutschland bezahlt fast 4 Milliarden Euro für Raketenabwehrsystem

„Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Nationen“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius nach der Unterzeichnung für den Kauf des Raketenabwehrsystems in Berlin. Die russischen Angriffe in der Ukraine zeigten, wie wichtig die Luftabwehr sei. „Flugabwehr ist essenziell und gerade für uns in der Mitte Europas.“

Der Kauf von Israel bringe „neue Dimensionen in unsere schon einzigartige bilaterale Zusammenarbeit“, sagte Pistorius.

Mit fast vier Milliarden Euro ist dies der größte Rüstungsdeal in der israelischen Geschichte. Laut dem israelischen Verteidigungsminister Galant sei dieser Deal fast 80 Jahre nach dem Holocaust „ein bewegender Moment für jeden Juden“. Die heutige Beziehung Israels zu Deutschland zeige, „dass Nationen ihren Weg ändern können“. Deutschland sei heute ein anderes Deutschland. Deutschland habe Israels Sicherheit stark unterstützt, „heute sind wir stolz, dass wir dasselbe für Deutschland tun, unseren strategischen Partner“.

Natürlich brauchte dieser Deal erst die Erlaubnis des großen Bruders in den Vereinigten Staaten von Amerika. Arrow 3 wurde nämlich gemeinsam von Israel und den USA entwickelt. Im vergangenen Monat kam dann die Erlaubnis der S-Amerikaner, das Abwehrsystem zu verkaufen.

Netanjahu zeigt Israel-Karte ohne palästinensische Gebiete

Einige Tage vor der Unterzeichnung des Deals zeigte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine Israel-Karte, die weitere palästinensische Gebiete in das israelische miteinschließt. Diese Karte bezeichneten einige als „Karte der Annektierung“. Mit den gezeigten Karten Israels wollte er verdeutlichen, wie sich Israel in den vergangenen Jahrzehnten mehreren Nachbarländern angenähert hat. Jedoch sieht man auf den Karten weder das Westjordanland noch den Gazastreifen.

Der Leiter der Palästinensischen Mission in Deutschland, Laith Arafeh, schrieb auf X, früher Twitter: “Es gibt keine größere Beleidigung für jedes Grundprinzip der Vereinten Nationen, als zu sehen, wie Netanjahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine ‘Landkarte Israels’ zeigt, die das gesamte Land vom Fluss bis zum Meer umfasst und Palästina und sein Volk negiert”.

Natürlich ist das Verständnis von Frieden mit den Palästinensern für Netanjahu, dass sie ihr Land komplett aufgeben und sich seiner Regierung unterordnen.

Diese beiden Ereignisse zeigen das typische Verhalten aller Beteiligten. Einerseits die immense finanzielle Unterstützung Deutschlands für das Apartheidsregime Israel. Dieses Mal bekommt Deutschland aber etwas für sein Geld. Scheinbar möchte man die Unterstützung der Ukraine soweit treiben, dass man sich sogar auf einen möglichen Angriff vorbereitet. Natürlich passiert alles nur unter dem Auge und der Kontrolle der US-Amerikaner. Außerdem zeigt der Auftritt Netanjahus erneut das wahre Gesicht der israelischen Regierung, auch wenn man eigentlich nicht wirklich versucht es zu verstecken. Ernsthafte Konsequenzen haben sie nicht zu befürchten. Es ist aber für den deutschen Steuerzahler wichtig zu wissen, mit wem das eigene Land Geschäfte macht und wie “die Freunde” mit den hochgepriesenen Menschenrechten im eigenen Land umgehen. Doppelmoral par excellence.

Selenskyj droht Deutschland mit ukrainischen Flüchtlingen und Unruhen

Sep 26, 2023 | Politik

In einem Interview spricht Selenskyj über den aktuellen Konflikt seines Landes mit Russland und spricht dabei eine offene Drohung gegen die Europäer und Deutschland aus.

„Wenn sie nicht für die Ukraine sind, sind sie für Russland“

In einem Interview mit „The Economist” spricht der ukrainische Präsident Selenskyj über den Krieg gegen Russland. Er selber sei emotional bereit für einen langen Krieg. Für Verhandlungen ist er mit Putin, den er jetzt häufiger mit Hitler verglichen hat, nicht bereit. Er möchte sich nicht von den westlichen Führern an den Verhandlungstisch zwingen lassen. Der Zeitpunkt sei jetzt nicht geeignet dafür. Diejenigen, die sich dafür entscheiden, mit dem Mann im Kreml zu sprechen, „täuschen sich selbst“, ähnlich wie die westlichen Führer, die 1938 in München ein Abkommen mit Hitler unterzeichneten, nur um dann zuzusehen, wie er in die Tschechoslowakei einmarschierte. „Der Fehler ist nicht die Diplomatie. Der Fehler ist die Diplomatie mit Putin. Er verhandelt nur mit sich selbst.“

Gleichzeitig ist sich der ukrainische Präsident der Risiken für sein Land bewusst, wenn der Westen beginnt, seine wirtschaftliche Unterstützung zurückzuziehen. Das würde nicht nur der Wirtschaft der Ukraine schaden, sondern auch ihren Kriegsanstrengungen.

„Wenn Sie nicht für die Ukraine sind, sind Sie für Russland, und wenn Sie nicht für Russland sind, sind Sie für die Ukraine. Und wenn Partner uns nicht helfen, bedeutet das, dass sie Russland zum Sieg verhelfen werden. Das ist es.”

So einfach ist die Welt in schwarz und weiß für Selenskyj also einzuteilen. Er sieht den Druck über die Medien als bestes Mittel, die Regierungen zum Helfen zu bringen. Auch pocht er weiterhin auf einen Nato-Beitritt der Ukraine.

Man sollte die ukrainischen Flüchtlinge nicht in die Enge treiben

Und dann kommt er zu seiner offenen Drohung an die europäischen Länder und vor allem an Deutschland, welches alleine über 1 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat. Sollte man sich für eine Kürzung der Hilfe für die Ukraine entscheiden, dann würde das den Krieg nur verlängern. Dies würde Risiken für den Westen in seinem eigenen Hinterhof schaffen. Schließlich lasse sich nicht vorhersagen, wie die Millionen ukrainische Flüchtlinge in europäischen Ländern reagieren würden, wenn man ihr Land im Stich lassen würde. Die Ukrainer hätten sich im Allgemeinen „gut benommen“ und seien „sehr dankbar“ gegenüber denen, die ihnen Schutz geboten hätten. Sie werden diese Großzügigkeit nicht vergessen. Aber es wäre keine „gute Geschichte“ für Europa, wenn es „diese Menschen in die Enge treiben“ würde.

Da spricht der ukrainische Präsident solch eine direkte Drohung ohne jegliche Konsequenzen seitens der europäischen oder deutschen Politiker aus. Europa soll weiterhin brav Waffen liefern und seine eigene Wirtschaft gegen die Wand fahren, ansonsten kann man nicht dafür garantieren, dass die aufgenommenen Flüchtlinge sich weiterhin gut benehmen, oder vielleicht zum Sicherheitsrisiko werden.

Iranischer Präsident holt zum Rundumschlag bei der UN-Generaldebatte in New York aus

Sep 24, 2023 | Politik

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat bei seiner Rede, während der UN-Generaldebatte in New York, kein Blatt vor den Mund genommen und zum Rundumschlag ausgeholt.

Kritik an Koranverbrennungen und Kampf gegen die Familie

Bei seiner Rede in New York sprach der iranische Präsident Raisi gleich mehrere sehr heikle Themen an. Anfänglich appellierte er daran, die hohen Werte zu beachten, die Menschen zu Perfektion und Würde führen, als Garant für eine glänzende Zukunft der menschlichen Gesellschaft.  „Und was könnte die Menschlichkeit und die Erhöhung menschlicher Werte besser definieren als Gottes Wort?“

Dann widmete er sich den Inhalten des heiligen Korans als Wort Gottes und sprach auch über die Koranverbrennungen, das Verbot des Hidschabs in Schulen und anderen anti-islamischen Handlungen.

„Die drei Grundpfeiler des Korans sind Monotheismus, Gerechtigkeit und Menschenwürde, die für menschliches Glück sorgen. Was hat der Koran gesagt, was den Hass der Arroganten und der Herren von Macht und Reichtum geweckt hat?“

Auch sprach er über die Wichtigkeit der Familien und der natürlichen gegenseitigen Ergänzung von Mann und Frau. Dabei stellte er richtigerweise die aktuelle Identitätskrise fest, in der sich der Westen befindet.

„Der Westen, der sich nun einer Identitäts- und Funktionskrise gegenübersieht, sieht die Welt als einen Wald und sich selbst als einen wunderschönen Garten. Einige finstere, aber mächtige Strömungen sehen die Lösung darin, eine Krise zu schaffen und sich Feinde zu machen. Diese kulturelle Apartheid hat die muslimische Gemeinschaft und insbesondere die Einwanderer ins Visier genommen; Einwanderer, die selbst Opfer der Kolonialpolitik sind.“

Auch sprach er über den aktuellen Genderwahn.

„Falsche Narrative über Ehe und Geschlecht sind in Wirklichkeit ein Versuch, transzendentale Konzepte wie Mutter, Vater und natürliche Familie zu beseitigen; Handlungen, die als Beispiele für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden können und das Ende der Menschheit herbeiführen.“

Israels Besetzung Palästinas muss beendet werden

Laut Raisi befindet sich die Welt in einer entscheidenden historischen Periode. Die westliche Vorherrschaft sei beendet. Es ist nun Zeit für eine neue und gerechte Ordnung in der Welt. Jedoch versuchen die Mächte Konflikte in der Welt zu entfachen, um die Welt, wie in Zeiten des Kalten Krieges, in Blöcke zu spalten. Der Iran ist aber fest davon überzeugt, dass die Bildung eines neuen Ostens und Westens nicht geschehen darf.

Er forderte die 75-jährige Besetzung des palästinensischen Landes zu beenden.

„Die einzige auf der Welt verbliebene, auf Apartheid und Rassendiskriminierung basierende Regierung, die auf der Grundlage von Krieg, Besatzung, Terrorismus und Verletzung der Rechte der Nationen gegründet ist und weiterhin auf dieser Grundlage und Methode lebt, kann kein Partner des Friedens sein.“

Außerdem sprach er über den Ukraine-Russlandkonflikt, die Atomverhandlungen mit dem Iran und die Proteste die im letzten Jahr im Iran entfacht wurden und über viele andere wichtige Themen. Zum Schluss sprach er Worte der Hoffnung auf eine bessere Zeit.
„Die Menschheit betritt eine neue Umlaufbahn. Die alten Mächte sind im Niedergang. Sie sind die „Vergangenheit“ und wir sind die „Zukunft“. Ich wiederhole, dass sie die „Vergangenheit“ sind und wir die „Zukunft“. Unser Blick in die Zukunft ist hoffnungsvoll.“

Solch mutige Menschen braucht es auf der Welt, um auf die vielen Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Menschen, die sich nicht schämen, Gottes Wort hochzuhalten und sich gegen jegliche Unterdrückung einzusetzen.

Bundespräsident Steinmeier verteidigt Waffenlieferung an die Ukraine

Sep 13, 2023 | Politik

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt beim Internationalen Friedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio die Waffenlieferungen an die Ukraine. Schließlich ist der Krieg einzig und allein die Schuld Russlands.

Steinmeier „Putin hat es in der Hand“

Die von der katholischen Kirche anerkannte geistliche Gemeinschaft Sant’Egidio besteht seit 1968 und hat sich seither immer wieder für den Frieden eingesetzt. Unter anderem vermittelte die Organisation 1992 das Ende des Bürgerkriegs in Mosambik.

Als bekennender Christ hadere der Bundespräsident immer wieder mit der Frage, ob die Solidarität es gebiete, den Ukrainern zu helfen, oder ob es falsch sei, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern.

Am Ende findet er bei der Veranstaltung trotzdem eine klare Antwort:

“Russland verweigert sich dem Frieden. Putin hat es in der Hand. Wenn er seine Truppen abzieht, ist der Krieg vorbei”, sagt er in Berlin.

Würde jedoch die Ukraine ihre Verteidigung einstellen, dann wäre es das Ende der Ukraine.

“Und das ist der Grund, warum wir Europäer und auch wir Deutsche die Ukraine unterstützen – auch mit Waffen”, macht Steinmeier deutlich.

Bundeskanzler Scholz „Das Recht muss die Gewalt überwinden und nicht umgekehrt“

Auch Bundeskanzler Scholz brachte am Dienstagvormittag bei dem internationalen Friedenstreffen seine volle Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Er warnte vor „Scheinlösungen“, die Frieden lediglich im Namen trügen.

“Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, und Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat”, sagte er.

Die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukrainer müsse respektiert werden.

“Das Recht muss die Gewalt überwinden und nicht umgekehrt”, so der Kanzler.

Diese einseitige Darstellung, dass Russland einzig und allein an dem Krieg schuld ist, ist nichts Neues, wird aber gebetsmühlenartig wiederholt, damit es auch wirklich alle glauben. Steinmeier verteidigte bereits vor einigen Monaten die Lieferung von Streumunition an die Ukraine und das obwohl sich Deutschland vertraglich dazu verpflichtet hat, mit der damaligen Unterschrift Steinmeiers, keine Streumunition zu liefern oder eine Lieferung zu unterstützen.

Der Maßstab von Gut und Böse wird weiterhin vom Westen diktiert. Die Nato verschiebt seine Grenzen immer weiter gen Osten und Russland soll dies unkommentiert tolerieren. Ob die US-Amerikaner oder ein anderer souveräner Staat ein ähnliches Verhalten vor den eigenen Grenzen tolerieren würde?

Israelischer Finanzminister Smotrich „Kein Land ist so ethisch wie Israel“

Sep 1, 2023 | Politik

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ließ sich die geäußerte Kritik der Regierung Bidens an der Politik der israelischen Regierung nicht gefallen. Er ist der Meinung, dass kein Land so ethisch sei wie Israel und kein Militär so ethisch wie die IDF.

Finanzminister Smotrich „Jeder in der Welt, der uns kritisiert, ist ein Heuchler“

Smotrich fand scharfe Worte gegen die geäußerte Kritik der Regierung Bidens.

“Keine Nation hat jahrzehntelang einen existenziellen Krieg gegen den Terrorismus sauberer und sorgfältiger geführt als die jüdische Nation“ …“Ich spreche nicht einmal von den Amerikanern und ihrem Vorgehen in Afghanistan und im Irak. Sie können Israel nicht über Menschenrechte belehren, nicht die IDF und auch nicht uns auf Regierungsebene. Das ist Heuchelei auf höchstem Niveau.” Der letzte Satz stimmt leider sogar, wenn man die ganzen Gräueltaten der US-amerikanischen Regierungen betrachtet.

Konkret ging es um die Aussage des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der in einer jüngsten Erklärung deutlich machte, dass das Recht seiner Familie auf Leben Vorrang vor der Bewegungsfreiheit der Araber im Westjordanland.  

“Mein Recht und das Recht meiner Frau und meiner Kinder, sich auf den Straßen in Judäa und Samaria fortzubewegen, ist wichtiger als das Recht auf Bewegungsfreiheit für Araber. Das Recht auf Leben hat Vorrang vor der Bewegungsfreiheit”, sagte Ben-Gvir letzte Woche.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums nannte diese Aussage “aufrührerisch” und “rassistisch”.

Laut einer Erklärung aus dem Büro von Premierminister Netanjahu, sollte mit dieser Aussage nur zum Ausdruck gebracht werden, dass das Recht auf Leben Vorrang vor der Freizügigkeit hat, und zwar vor dem Hintergrund einer Reihe von tödlichen Angriffen, die von Palästinensern verübt wurden.

Der ehemalige Generaldirektor des Außenministeriums, Alon Liel, fand jedoch ganz andere Worte für die Aussagen Ben-Gvirs:

“Solches Geschwätz ist aus diplomatischer Sicht halber Selbstmord. Es wird Biden dazu zwingen, die Beziehungen zur Netanjahu-Regierung zu verschlechtern“. Liel unterstützt auch den Boykott israelischer Gemeinden im Westjordanland.

Keine „Gesten“ gegenüber den Palästinensern

In demselben Interview äußerte sich Smotrich positiv über ein mögliches Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien. Jedoch betonte er, dass Israel nicht bereit sei, im Rahmen eines solchen Abkommens, irgendwelche „Gesten“ gegenüber den Palästinensern zu machen. Solche Zugeständnisse hatte die Regierung Bidens nämlich von der israelischen Regierung verlangt, wenn ein von den USA vermitteltes Abkommen gelingen solle.

Egal wie man es drehen und wenden möchte und welche möglichen Erklärungsversuche seitens des Büros von Netanjahu unternommen werden, wer sich mit der Person Ben-Gvirs und Smotrichs auskennt, weiß ganz genau wie ihre Aussagen zu verstehen sind. Fakt ist, dass sie das Leben und Rechte der Palästinenser als untergeordnet betrachten. Hinzukommt die eigene Verblendung, die bereits das höchste Maß erreicht haben muss, dass man Israel und vor allem das israelische Militär als ethischste Vereinigung betrachtet. Traurigerweise gibt es aber auch genug Menschen im Ausland, vor allem in Deutschland, die solches Gerede auch noch glauben.

Frankreich verbietet das Tragen der Abaya an Schulen

Aug 30, 2023 | Politik

Der neue französische Bildungsminister Gabriel Attal hat als erste Aktion in seinem neuen Amt das Verbot der Abaya angekündigt. Es scheint keine anderen Probleme in dem Land zu geben.

Die Abaya hat ursprünglich keine religiöse Bedeutung

Die Abaya ist ein langes und luftiges Übergewand und gilt als traditionelles islamisches Kleidungsstück. Ursprünglich hat es aber gar keine religiöse Bedeutung. Das Kleidungsstück kommt aus der arabischen Welt und wurde von den Beduinen als Schutz vor den extremen Wetterbedingungen der Wüstenregion getragen. Durch die Ausbreitung des Islams entwickelte sich die Abaya zu einem wichtigen Kleidungsstück für muslimische Frauen. Es bedeckt die Form des Körpers und ist daher hochgeschlossen, langärmlig und bodenlang. Weder Kopf noch Gesicht werden von der Abaya bedeckt. Üblicherweise kombiniert man es aber mit einer Kopfbedeckung.

Es soll in Frankreich rund 4700 Abaya-Trägerinnen geben, die im vergangenen Schuljahr gemeldet wurden. Bei Verbotsverkündung im französischen Sender TF1 sagte der neue Bildungsminister: “Der Laizismus bedeutet die Freiheit, sich durch die Schule zu emanzipieren”. Beim Betreten eines Klassenraums dürfe nicht zu erkennen sein, welcher Religion die Schülerinnen und Schüler angehören. Kopftücher sind bereits seit 2004 an Frankreichs Schule verboten. 2010 folgte das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.

Nun war zuletzt eine Debatte in Frankreich entfacht, ob die Abaya eindeutig religiös ist und deshalb in der Schule verboten werden sollte.  Im November 2022 stellte das Bildungsministerium lediglich klar, dass Abayas verboten werden können, wenn sie “in einer Weise getragen werden, die eine Religionszugehörigkeit demonstrativ zum Ausdruck bringt.” Laut des französischen Muslim-Dachverbandes CFCM ist die Abaya allerdings kein religiöses Kleidungsstück, da es nicht in der ganzen muslimischen Welt getragen wird. Die linke Partei  „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich, LFI) will nun das angekündigte Gesetz bis zu dem obersten Verwaltungsgericht (Staatsrat) anfechten. Es fördere nur eine weitere Diskriminierung junger Frauen insbesondere junger Musliminnen.

Keine Religion in der Schule aber LGBT-Propaganda

Frankreich ist ein laizistisches Land, in dem eine strikte Trennung von Staat und Religion herrscht. In dem Land mit rund 67 Millionen Einwohnern leben nach Schätzungen zwischen 3,5 und 6 Millionen Muslime. Für religiöse Symbole, oder Kleidung, die mit dem Islam assoziiert wird, ist kein Platz in den Schulen. Jedoch gibt es für die LGBT-Ideologie/neue Religion des Westens genug Platz in den Schulen. Frankreich ist Vorreiter in Europa, das Leben für praktizierende Muslime immer schwerer zu gestalten.

Freizügigkeit und moralischer Verfall sind vom Gesetz geschützt. Jedoch steht Kleidung, die die Körperreize bedeckt der „Emanzipation“ der Schüler im Weg, wenn diese einen religiösen Hintergrund haben könnte. Außerdem scheint es, als hätte der neue Bildungsminister keine wichtigere Aufgabe, als sich um ein langes Kleidungsstück zu kümmern. Solche Scheindebatten lenken nur von den eigentlichen Problemen ab und schaffen ein gemeinsames Feindbild, auf den sich die Mehrheitsgesellschaft stürzen kann. Auch in Deutschland wird diese Methodik genutzt, um gegen einzelne Religions- und Volksgruppen zu hetzen und somit die Gesellschaft zu spalten.