Einer Frau mit Kopftuch wurden Grundrechte verweigert!

Oct 7, 2021 | Videos

In Bergheim, einer Kleinstadt bei NRW, durfte zunächst eine 21-Jährige Muslima mit Kopftuch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Sie ging am Sonntag in ihr Wahllokal und die Wahlhelfer forderten sie auf ihr Kopftuch auszuziehen. Natürlich stimmte sie diesem nicht zu, da mehrere Männer sich im Raum befanden und verließ ohne zu wählen das Lokal.

Im Wahllokal selbst begründete man die Aufforderung mit einem neuen Gesetz nachdem es ein Verhülungsverbot gäbe. Draußen versuchte die Frau herauszufinden, ob es wirklich ein solches Gesetz gibt und wurde nicht fündig. Sie ist nochmal rein und fragte nach der konkreten Rechtsgrundlage für diese Behauptung. Es kam keine Antwort und die Wahlhelfer bestanden weiterhin darauf sie solle ihr Kopftuch ausziehen.

Die Frau meldete den Vorfall beim Rathaus in Bergheim. Dort war man über das Ereignis und dem angeblichen Gesetz irritiert. Ein Anruf des Rathauses klärte die Angelegenheit im Wahllokal und siehe da, die Frau konnte letzlich doch Ihre Stimme abgeben.

Nach intensiveren Recherchen eines Journalisten ist der Fall leider pikanter als gedacht.

Die Frau forderte die Namen der Wahlhelfer und eine Entschuldigung. Beides bekam sie nicht.

Sie beschwerrt sich auch über all die anderen hijabtragenden Frauen, die vor ihr wählen wollten und die Verhinderung leider hinnahmen und schließlich ihre Stimme nicht geben konnten.

Entschuldigung?

Die Stadt Bergheim gab aufgrund des Medienrummels eine Pressemitteilung. Unverschämterweise geht die Stadt mit dem Vorfall so um als wäre es eine Art Versehen und lediglich ein Missverständnis von nur einer einzigen Wahlhelferin. Aus dem Video und dem Berichten der Frau selbst ist jedoch ganz klar hervorgegangen, dass alle Wahlhelfer im Lokal diese verscheuchen wollten. In der Preissemitteilung wird ausserdem von einen einzelnen Vorfall gesprochen. Auch das entspricht nicht der Wahrheit, denn die Wählerin hatte draußen andere Kopftuchtragende Wählerinnen getroffen die ebenfalls von Wahl abgehalten wurden.

Zu guter Letzt besteht die Stadt Bergheim darauf der Fall habe keinerlei ausländerfeindlichen Hintergrund. Immerhin entschuldigte sich die Stadt bei der Frau, denn das war das Mindeste was sie tun konnte.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für die Muslime?

Sep 30, 2021 | Videos

Die Bundestagswahlen sind vorbei – was bedeuten die Wahlergebnisse aus muslimischer Sicht? Betrachten wir als Erstes das Ergebnis der einzigen dezidiert islamfeindlichen Partei, der AfD. Die AfD hat bundesweit deutlich an Stimmen verloren. Von 12,6% der Zweitstimmen im Jahr 2017 auf 10,3% in diesem Jahr; das entspricht einem Rückgang von fast 20% ihres Ergebnisses. Endlose parteiinterner Streitigkeiten haben dieses schlechte Ergebnis begünstigt – trotz der vergangenen Krisenjahre, die einer Partei wie der AfD in die Karten spielen sollten. Dennoch konnte sie im Osten ihre Erfolge von 2017 wiederholen, insbesondere wurde sie in Thüringen und in Sachsen stärkste Kraft, in Sachsen sogar deutlich, und errang insgesamt 16 Direktmandate, ein Rekord für die AfD. 

Ihr inhaltliches Wählerpotenzial ist möglicherweise trotz dieses Dämpfers noch nicht ausgeschöpft. Ihre parteieninternen Zwiste und die unsichere Parteiführung schrecken eine größere Wählerschaft bisher ab.

Volksparteien?

Was das Hauptergebnis betrifft, so ist die Zeit der großen Volksparteien offenbar vorbei. Die als Sieger gefeierte SPD erreichte mit 25,7% nur dasselbe Ergebnis wie 2013, also ihr drittschwächstes der gesamten Parteigeschichte. Die CDU/CSU hat mit 24,1% gar mit großem Abstand ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Selbst die Grünen erreichen mit ihren 14,8% nichtmal annähernd das Niveau einer Volkspartei. Die Linke hat ihr Ergebnis dank katastrophaler Flügelkämpfe nahezu halbiert. Die unter Muslimen viel diskutierte Partei Team Todenhöfer erreichte mit 0,5% ein respektables, aber politisch nicht relevantes Erstergebnis.

Da eine Fortsetzung der großen Koalition, dann unter einem Kanzler Scholz, als Verrat am Wählerwillen verstanden werden müsste, bleiben politisch realistisch nur die Möglichkeiten CDU+Grüne+FDP – die sog. Jamaika-Koalition – oder SPD+FDP+GRÜNE, die sog. Ampel-Koalition. Viel spricht aktuell für Letztere. 

Muslime in Deutschland dürfen möglicherweise unter Ampelkoalition eine Minderung der Kriminalisierungen der Gemeinden erfahren, die die CDU vorangetrieben hat, sowie eine allgemeine Abschwächung des von Islamhass getriebenen politischen Klimas in Teilen der Regierung – freilich ohne Garantie. Im Bereich der Außenpolitik gegenüber den USA, dem Osten, China und Russland, sowie gegenüber der islamischen Welt und der Unterstützung des westlichen Imperialismus ist leider in keinem Fall Besserung zu erwarten. Alle möglichen Koalitionspartner haben sich bereits im Vorfeld mit großem Pathos dem Führungsanspruch der USA über Deutschland ergeben. Was die Familien- und Ehewerte betrifft, so ist eine Beschleunigung der Entwertung dieser heiligen Institutionen zu befürchten. Diese Entwertung wäre unter einer unionsgeführten Regierung aber ebenso, wenn auch deutlich verlangsamt, erfolgt.

Insgesamt zeigt diese Wahl trotz allem ein mögliches künftiges Potenzial für muslimische Interessen bei Wahlen, die in kommenden Generationen durch stärkere Organisation und Bündelung zum Wohle aller Deutschen wirken können, insbesondere in den genannten kritischen politischen Feldern.

Wen können Muslime bei der Bundestagswahl wählen?

Sep 23, 2021 | Videos

Am kommenden Sonntag findet die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. In diesem Video möchten wir anhand dreier ausgewählter Kriterien schlagwortartig die Bundestagsparteien und einer Kleinstpartei aus muslimischer Sicht bewerten.

Unsere drei Kriterien lauten: Unterstützung westlichen Imperialismus durch die Bundeswehr, Umgang mit der muslimischen Bevölkerung im Land sowie Ehe- und Familienbild – Letzteres wegen seiner unmittelbaren Beeinflussung in Schule, Medien und Kultur der nächsten Generation und damit Verfestigung eines möglicherweise gesunden oder labilen bis hin zu einem zerstörerischen Familienbild.

Parteien im Überblick

Die CDU/CSU

Beginnen wir mit der aktuell größten Fraktion im Bundestag, der Union (CDU und CSU). Keinen Kriegseinsatz hat die Union abgelehnt, keiner sog. internationalen Verantwortung – also Anweisung seitens der USA – widersprochen. Noch vor eigener Regierungsverantwortung verlange sie gar den Bundeswehreinsatz im Irak-Krieg 2003. Es ist daher nicht vermessen, im deutschen Kontext der Nachkriegszeit von einer Kriegspartei zu sprechen.

Der Umgang mit den Muslimen im Land ist historisch durch Distanz und Ablehnung geprägt, von Leitkulturdebatten über offenen Islamhass, von der Forderung von Moscheeschließungen bis zu Kulturkämpfen gegen den Islam. Einzig das Familienbild ist – gemessen am geringen Standard des Zeitgeists – halbwegs intakt in der Theorie. In der Praxis jedoch, siehe amtierende Minister, nicht weit von linken Ideologien der Irrelevanz der Ehe entfernt.

Die SPD

Die SPD wird traditionell von Muslimen der älteren Generation favorisiert, stellte sie sich doch stets als migrantennäher dar. Auch sie trug weitgehend die Kriegseinsätze der Vergangenheit mit, wenn auch nicht mit gleicher Vehemenz wie die Union. Der Umgang mit Muslimen ist heute in Worten von Toleranz und Offenheit geprägt, in der Praxis stimme sie dennoch für ein Kopftuchverbot für Beamtinnen. Das Familienbild der SPD ist dagegen labil, Ehe und Familie sind nachrangig in einem Sammelsurium verschiedener Lebensformen.

Die Grünen

Die Grünen vereinen das schlechteste aus allen Welten: Die ehemalige Friedenspartei ist heute eine Kriegspartei an der Seite der USA, unter Islam verstehen die Grünen explizit den sog. liberalen Islam, der sich durch die Ablehnung islamischer Theologie auszeichnet, und das Ehe- und Familienbild sind eine Katastrophe, die die Fundamente der Gesellschaft untergräbt.

Die FDP

Die FDP gilt als wirtschaftsliberal, kapitalistisch und US-nah. Ist in Worten kriegsskeptisch, aber nicht grundweg ablehnend. Der Umgang mit Muslimen ist divers, von Offenheit bis Schwadronierungen über Islamismus und angepassten Islam. Das Familienbild ist zwischen SPD und CDU anzusiedeln, folgt aber dem linken Zeitgeist immer mehr.

Die AFD

Die AfD lehnt in Worten Kriegseinsätze ab, ist gleichzeitig aber ideologisch eng an die USA und Israel gebunden. Der Umgang mit Muslimen basiert auf Islamhass. Das Ehe- und Familienbild ist den Worten nach das stabilste im Bundestag, in der Praxis ihrer eigenen Fraktionsführung spiegeln sich diese Worte aber nicht wider.

Die Linke

Die Linken sind die einzige dezidierte Friedenspartei im Bundestag, sie lehnen Bundeswehreinsätze grundweg ab, fordern die Bundeswehr einzig als Verteidigungsarmee und den Austritt aus der NATO – Letzteres mit jüngsten Aufweichungen. Der Umgang mit Muslimen ist ähnlich wie bei den Grünen von Offenheit gegenüber einem konformen sog. Islam geprägt. Das Ehe- und Familienbild ist als das krankhafteste im Bundestag zu bezeichnen mit einer nachdrücklichen Agenda zur Zerstörung der Ehe, der geschlechtlichen und sexuellen Identitäten.

Die Unbekannte

Die Partei Team Todenhöfer ist eine ganz junge Partei des ehemaligen CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer. Sie treten das erste Mal zur Bundestagswahl an. Sie fordern ebenfalls den Abzug aller Bundeswehrsoldaten und Ende aller Kriegseinsätze. Ihre Ablehnung gegenüber dem Imperialismus der USA ist nicht so nac^hhaltig wie die von Teilen der Linken, aber signifikant. Ihr Umgang mit Muslimen ist als offen und wohlgesonnen zu bezeichnen; ein wesentlicher Teil der Mitglieder sind junge Muslime. Ihr Ehe- und Familienbild ist vollkommen unklar, scheint je nach befragtem Parteimitglied zwischen einem gesunden Ehebild und einer lifestyle-linken Ideologie zu schwanken.

Das geringere Übel

Die Bundestagswahl für Muslime anhand dieser Kriterien ist demnach eine Bundestagswahl zwischen Übeln in einem oder mehreren dieser und weiterer, in diesem Video nicht beleuchteter, Kriterien. Dennoch ist eine Teilnahme moralisch naheliegend, da die zur Auswahl stehenden Parteien signifikante Unterschiede aufweisen, für das Leben von uns in Deutschland und die Sicherheit der Menschen in aller Welt.

Einsamkeit in Deutschland – bald auch ein Problem der Muslime?

Sep 16, 2021 | Videos

Deutschland eine Singlegesellschaft? Rund sechszehn Millionen Singles leben in Deutschland, im Schnitt sind diese zwischen fünf und sechs Jahre ohne Partner. Hannover ist Spitzenreiter unter den Großstätten, dort lebt sogar jeder dritte Einwohner allein. Die Folgen sind verheerend:

Wohnungsmangel, Familienbande nicht mehr fest und im letzten Schritt sogar psychische Probleme.

Vor drei Jahren beriefen aus dem gleichen Grund die Engländer ein neues Ministerium: Das Ministerium für Einsamkeit. Die genannten Probleme sollten darin eine Lösung finden. Wird Deutschland demnächst auch solch eins gründen müssen? Die Folgen sind offensichtlich. In einer Gesellschaft, wo Menschen nicht miteinander, sondern nebeneinander leben, entstehen keine Familien die Basis für die Zukunft schaffen können.

Schon vor langem startete die Datingindustrie ihr lukratives Geschäft. Verzweifelt suchen die Singles dort ihr Glück, denn die Versprechen sind groß. Der bekannteste Slogan bestückt die meisten Bushaltestellen: ” Alle 11 Minuten verliebt sich ein Paar auf Parship.de”

Woher kommt diese Entwicklung der Vereinsamung der Deutschen?

Die Liste ist lang:

Früher lebten Menschen in Gemeinden. Sie fühlten der christlichen Religion noch verbunden und hatten die Kirche als Treffpunkt der Mitglieder. Gleichzeitig bot die Religion ein Gefühl des Zusammenhaltes und lud dazu ein, das traditionelle Familienbild zu erhalten.

Doch mit der Abkehr der Religion kam auch die Abkehr zur Heirat. Zwar ist diese noch erwünschenswert, doch nicht im jungen Alter. Die jungen Deutschen bevorzugen eine späte Heirat und somit Familienbildung, doch wird nie dabei bedacht, dass sich diese mit wachsenden Alter immer schwieriger statt einfacher erweist.

Was haben diese Entwichlungen mit der muslimischen Community zu tun? Bewegen sich die Muslime in die gleiche Richtung oder sind sie vollends davor geschützt?

Es gibt keine Statistiken diesbezüglich, die die Singles nach Kultur oder Religionszugehörigkeit zuordnen. Jedoch ist trotzdem immer Acht zu geben, wenn sich die große Masse der Gesellschaft in eine falsche Richtung bewegt. Langsam kann auch hier das falsche Bild der Familie bzw. des Individuums, wie es heute propagiert wird, auch auf die jungen Muslime in Deutschland einschlagen. Umso mehr ist es wichtig die Muslime von diesem Bild abzuhalten. Ihnen weiter vorzuzeigen wie eine intakte Gesellschaft mit gesunden Beziehungen auszusehen hat und ein Vorbild für all diejenigen sein, die sich zurück ein Leben in Gemeinschaft wünschen.

Wenn Muslime Gewalt erfahren, aber keine Gerechtigkeit

Sep 10, 2021 | Videos

Salam und Herzlich Willkommen bei Spektrum Islam

Es ist eine Tatsache: die Gewalt gegen Muslime nimmt zu. Die Übergriffe auf Muslime sowie mulimische Einrichtungen in Deutschland haben enorm zugenommen. Im Jahre 2020 erfasste man 901 Straftaten, 2 Prozent mehr als im Jahr davor. 48 Menschen erlitten dabei körperliche Verletzungen. Sicher ist, dass die Zahl in Wahrheit viel höher ist, wenn man bedenkt dass viele aus Scham oder gar Scheu einen Übergriff gar nicht melden.

Als ein Angiff werden Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz, Drohbriefe, verbale wie nonverbale Angriffe auf kopftuchtragende Frauen sowie muslimisch aussehende Männer auf der Straße definiert. Hinzu kommen Sachbeschädigungen an Häusern von Muslimen oder Moscheen. Erfasst werden diese seit 2017. Warum erst seit vier Jahren? Davor führte man diese Delikte in der Kategorie „politisch motivierte Kriminalität“. Opferorganisationen und Verbände übten Druck aus, um die Unterkategorie „Islamfeindlichkeit“ hinzuzufügen.

Mit der Verfassung und die Geschichte, die die Bundesrepublik Deutschland hat, sind die Zahlen alamierend. Jeder Muslim der eine Verletzung erlitten hat, ist ein Beweis für die Missachtung der hochgepriesenen Religionsfreiheit in Deutschland.

Die Rolle der Medien

Woher kommt dieser offene Hass gegen Muslime? Und warum sind die Medien so laut, wenn in Berlin ein verbaler antisemtischer Angriff stattfindet, jedoch bei hunderten antimuslimischen Übergriffen hört man von den Medien nichts?

Bis heute ist das Thema „Islam“ in den Medien stets ein sehr schwieriges oder gar konfliktreiches Thema gewesen. Ob es die Religion selbst oder die Muslime sind, Kritik und Vorwüfe hagelte es immer. Ist dies der Grund, dass selbst wenn die Muslime die Opfer sind, diese Nachricht kein Gehör finden muss? Passt das Bild des Muslims, der völlig unverschuldet Opfer eines rassisitischen Angriffs geworden ist, nicht in das Bild des Muslims welches sonst in den Medien repräsentiert wird? Die Medienlandschaft scheint völlig ungewillt zu sein, endlich ein faires Bild der muslimsichen Community in Deutschland zu geben.

Kriminalisierung der Muslime

Parallel dazu leisten die Begriffsbildungen rund um angeblich gefährlichen politischen Islam, legalistischen Islam, islamistische Gefärder und weitere Neuschöpfungen, die völlig sich im Rahmen ihrer Grundrechte bewegende Muslime kriminalisieren, einem Klima des Hasses vorschub. Wenn gar Wissenschaftler von regelmäßig und ganz und gar unwissenschaftlich vom gefährlichen Islam in Deutschland schwadronieren, so ist Hass auf der Straße die notwendige Folge.

Entsprechend ist es Deutschlands gesamtgesellschaftliche Verantwortung, nicht nur dem ausführenden Angreifer zu begegnen, Prävention gegen Islamhass im Volk zu fördern, sondern insbesondere die intellektuellen Vordenker dieses Hasses als das zu entblößen, was sie sind: vom Staat finanzierte und geförderte Hassprediger im Gewand von Wissenschaftlern.

Epidemische Lage im Bundestag ohne absolute Mehrheit beschlossen

Sep 2, 2021 | Videos

Salam und Herzlich Willkommen bei Spektrum Islam,

Am 25. August hat der Bundestag erneut die “Epidemische Lage von nationaler Tragweite” beschlossen. Allerdings nicht einmal mit der absoluten Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Mehr als ein Sechstel aller Bundestagsabgeordneten stimmten nicht einmal ab. Ausgesprochene Kritiker dieses Beschlusses wie Sahra Wagenknecht von den Linken und Wolfgang Kubicki von der FDP waren an diesem Tag verhindert.

Gemäß dem Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag die sog. Epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen. Dabei handelt es sich um eine Ermächtigung der Regierung, weitreichende Befugnisse zu erlangen, die ohne diese Feststellung der Mitwirkung des Bundestags und der Bundesländer vorbehalten wären. Die Bundesregierung wird damit ermächtigt, eigenmächtig die inzwischen alltäglichen Maßnahmen zu beschließen, wie Maskengebote, Abstandsvorschriften, Kontaktbeschränkungen und – verbote, Qaurantänen, Einreisebestimmungen, Einschränkungen oder Verbote für einzelne Berufsgruppen wie Friseure und vieles weitere, was ohne demokratische Beschlüsse dank dieser Feststellung der epidemischen Lage von der Bundesregierung beschlossen werden konnte. Die tatsächlichen Befugnisse reichen noch weit darüber hinaus, bis hin zu Änderungen von Ausbildungsverläufen und staatlichen Anerkennungen medizinisch relevanter Berufsgruppen, Import- und Exportbeschränkungen oder -anweisungen etc.

In seiner Machtbefugnis handelt es sich also bei diesem Bundestagsbeschluss gemäß dem Infektionsschutzgesetz um eine historische Abstimmung. Ein Beschluss, der alle drei Monate neu festgestellt und damit verlängert werden muss, da er sonst ausläuft.

Kritiker haben nicht abgestimmt

Trotzdem wird sie protokollarisch wie jedes andere Gesetz und jeder andere Beschluss behandelt: eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht für den Beschluss aus. Das bedeutet schlicht: Mehr Ja- als Nein-Stimmen. Tatsächlich haben am 25. August nur 325 der 709 Abgeordneten mit Ja gestimmt, also weniger als 50%. 252 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt, bis auf 18 Abgeordnete alle aus der Opposition, und 5 haben sich enthalten – aber ganze 127 haben gar nicht an der Abstimmung teilgenommen. Darunter beispielsweise auch Sahra Wagenknecht, eine scharfe Kritikerin des Beschlusses. Sie begründete das mit terminlichen Überschneidungen, die aufgrund der sehr kurzfristig angesetzten Sitzungswoche nicht absehbar waren. Dies wird vermutlich für mehrere Abgeordnete gelten.

Verantwortung der Opposition

Trotzdem stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Opposition. Das Argument, ihre Stimme hätte am Beschluss nichts geändert, greift in einer Demokratie zu kurz. In diesem konkreten Fall handelt es sich darüber hinaus um einen Beschluss von historischer Bedeutung mit mannigfaltigen Auswirkungen auf alle Bürger, von Grundschülern bis zu Altenheimbewohnern. Ein stärkeres Engagement im Sinne des Mandats, dem alle anderen Verpflichtungen untergeordnet werden sollten, wäre da sehr zu wünschen.