Bezalel Smotrich: Rassist, Faschist und Homophob

Bezalel Smotrich: Rassist, Faschist und Homophob

Mitunter die menschenverachtendsten Politiker gehören dem Staat Israel an. Es ist jedoch selbstverständlich, dass Menschen, die in einem Land leben, welches andere Menschenleben verachten und sogar vertreiben und ausrotten möchte, sich diesem zugehörig fühlen, psychisch nicht ganz bei Sinnen sein können. Dies zeigt sich unübertroffen bei jedem einzelnen israelischen Politiker. Heute geht es um Bezalel Smotrich.

Bezalel Smotrich ist ein 42-jähriger israelischer Politiker, der zur Partei “der religiöse Zionismus” gehört. Durch Recherche kann man feststellen, dass er ein Paradebeispiel für einen zionistischen Israeli ist. Er ist Enkel eines Holocaust Überlebenden, orthodoxer Jude, verheiratet und hat sieben Kinder.

Was hat er verbrochen? Obwohl, die Frage ist eher, welche menschenverachtenden Dinge hat er nicht getan? Er steht aktuell in der Presse, da er diesen Satz von sich gegeben hat.

„Ich bin vielleicht eine rechtsextreme Person, ein Homophober, ein Rassist, ein Faschist, aber mein Wort ist mein Bund.“

Er gibt offen zu, ein Faschist und Rassist zu sein, aber in deutschen Medien hört man mal wieder nichts davon. Die beste Schlagzeile über ihn von der faz vom Dezember 22 war noch „Israels neuer Finanzminister: Ideologisch standhaft“.

Seine Pläne

Wie kann das sein? Wie kann man so jemand nicht anklagen, es ist ja nicht so als wäre das alles was Neues. Gehen wir mal weiter. The times of Israel berichtet:

„Hör zu, [der Wähler] weiß, dass ich [gegen LGBTQs] bin. Es ist ihnen egal. Ich bin der einzige, der nicht mit Ra’am (vertritt die Interessen der arabischen Israelis) gegangen ist und das Land Israel für seine Enkelkinder beschützt. Sie werden hinter mir stehen.“

Warum gerade diese Zitate veröffentlicht werden, mag an den neuen Plänen für Antidiskriminierungsgesetze liegen, die Smotrich plant. Die Gesetze sollen dahingehend verändert werden, dass Zitat: “die Schäden von einem Privatunternehmen abwendet, das aus religiösen Gründen auf die Erbringung einer Dienstleistung oder eines Produkts verzichtet”. Natürlich mit der Bedingung, dass es andere gibt, die den Wunsch erfüllen können.

2006 marschierte er mit einer Gegendemo der Gay-Pride-Parade mit Ziegen und Eseln durch die Stadt, um darauf aufmerksam zu machen, was er von gleichgeschlechtlicher Ehe hält. Im Nachhinein bereute er es offiziell zwar, sagte 2015 vor Highschool-Schülern jedoch, dass er ein „stolzer Homophob“ sei.

Smotrich äußerte sich auch zu anderen Themengebieten:

„Es ist nur natürlich, dass meine Frau nicht neben jemandem liegen will, der gerade ein Baby zur Welt gebracht hat, das ihr Baby in 20 Jahren ermorden könnte.“

Rassist ist ok, Homophob nicht

Diese offen rassistische Art interessiert niemanden, aber kaum wird die LGBTQ-Mafia verurteilt, hagelt es Kritik. Aber wie ironisch, da es eigentlich umgekehrt der Fall scheint.

Im April 2021 schrieb er auf Twitter: „Ein echter Muslim muss wissen, dass das Land Israel dem Volk Israel gehört, und mit der Zeit werden Araber wie Sie, die das nicht erkennen, nicht hier bleiben. Dafür werden wir sorgen.“

Nach Smotrich Unterwerfungsplan sollte versucht werden “jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen”.

Wahnsinn, was ein israelischer Politiker für ein Unmensch sein kann, dies offen zugibt und dennoch niemals etwas zu befürchten hat.

In Bezug auf Ahed Tamimi, eine nicht volljährige Palästinenserin, die aufgrund eines Schlages ins Gesicht von einem brutalen israelischen Polizisten festgenommen wurde, teilte er seine Trauer über die Festnahme mit. „Meiner Meinung nach hat sie eine Kugel verdient, zumindest in die Kniescheibe. Das würde sie für den Rest ihres Lebens unter Hausarrest stellen.“

Danke, dass wir die Chance bekommen, in das Leben grauenhafter Menschen blicken zu dürfen, von denen man, so Gott will, in 17 Jahren nichts mehr hören wird.

Link zum Video

Bolsonaro, Ahmedinedschad und die Grüne Welle 2009

Bolsonaro, Ahmedinedschad und die Grüne Welle 2009

Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro stürmten ein Teil des Regierungsgebäudes. Dabei entstand ein erheblicher Schaden.

Was war der Anlass?

Nur eine Woche nachdem der neue Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in das Amt eingeführt wurde, ereignete sich die brutale Stürmung auf den Präsidentenpalast, das Kongressgebäude und den Sitz des obersten Gerichts.

Die Brasilien-Wahl, Ende Oktober, ging nur knapp für den linken Politiker Lula da Silva mit 50,90 % Stimmen aus. Schon vor der Wahl bezweifelte Bolsonaro die demokratische Wahl an und auch nach der Wahl gestand er seine Niederlage nicht offiziell ein. Immer wieder forderte er seine Anhänger auf, Widerstand zu leisten und zu kämpfen. Seine Niederlage konnte er, vermutlich aufgrund seiner offiziellen Nähe zum Staat Israel nicht verstehen.

Israels Lieblingskandidat scheiterte

Nicht umsonst schrieb die Jüdische Allgemeine:

„Seit einigen Monaten ist die israelische Flagge bei fast jedem Auftritt von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zu sehen. Bolsonaros ›pro-israelische‹ Haltung war von grundlegender Bedeutung, um seine (Präsidentschafts-)Kandidatur zu festigen.“

Am 1. Januar war die Amtseinführung des neuen Präsidenten Lula da Silva und nur kurz darauf die Stürmung, die jedoch keineswegs überraschend war. Denn schon Wochen vorher kampierten rechtsradikale Bolsonaro Anhänger vor Kasernen, blockierten Landstraßen und forderten eine Militärintervention, um ihren Unmut in Bezug auf die Wahl aufzuzeigen.

Die Frankfurter Rundschau schrieb: „Zumindest indirekt haben die Sicherheitskräfte aus ihrer Sicht durch Nicht-Eingreifen die Angriffe auf die Regierungsgebäude unterstützt.“

Das muss man sich erstmal vorstellen, ein abgewählter Präsident stachelt gegen den neuen Präsidenten auf. Obwohl woher kennen wir diese Geschichte schon?

Stimmt, das gleiche Drehbuch gab es schon 2021 in Amerika bei der Stürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger und auch hier konnten die Radikalen randalieren, nach belieben. Man mag sich fragen, ob es an Ideen für Drehbücher mangelt.

Im Brasilien Fall wurde jedoch direkt gehandelt und über Tausende festgenommen.

Die Tagesschau äußerte: „Als Reaktion auf die Ausschreitungen wurde am Montag der Gouverneur des Bundesbezirks rund um die Hauptstadt vorübergehend seines Amtes enthoben worden. Ibaneis Rocha ist nach Anordnung des obersten Gerichts zunächst für 90 Tage suspendiert.

Trotz deutlicher Hinweise auf gewalttätige Aktionen habe der Gouverneur nichts unternommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Richter Alexandre de Moraes.“

Wenigstens gab es hier direkte Konsequenzen, die aus deutscher Sicht nicht weiter kritisiert wurden.

Identisch, aber doch verschieden?

Wenden wir uns aber dem Beispiel 2009 zu, dem ein ähnliches Drehbuch folgte. Ahmadinedschad wurde mit deutlicher Mehrheit als Präsident der Islamischen Repuplik Iran erneut gewählt und was passierte? Sein Gegner und seine Anhänger veranstalteten wochenlange Demonstrationen, Regime Change Rufen, Boykottaktionen und eine Medienpropaganda in Deutschland, die seinesgleichen sucht. Auch hier gab es Festnahmen und Konsequenzen. Diese hießen dann in den deutschen Medien jedoch bestenfalls Unterdrückung, Wahlfälschung, Machtübernahme.

In Brasilien werden Konsequenzen als rechtfertigende Strafe bezeichnet, aber im Iran wird jedes Mittel als Verboten und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung angeprangert. 

Auch in Brasilien vernetzten sich die Radikalen über soziale-Netzwerke wie Telegram, als aufgrund solcher im Iran Telegram gesperrt wurde, war der Aufschrei des Westens riesig.

Es ist immer wieder bemerkenswert zu sehen, mit welchem Engagement die deutschen Medien politische Ereignisse kommentieren, je nachdem ob sie pro oder contra sind, werden auch die Menschenrechte, Demokratie und freie Meinungsäußerung verbogen.

Wenn Raketen Frau Lambrecht den Job kosten

Wenn Raketen Frau Lambrecht den Job kosten

Silvester ist vorbei, das Geld wurde im wahrsten Sinne des Wortes verballert, aber was bleibt, ist die Neujahrsansprache von unserer Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

Wer es noch nicht gesehen hat, kann das gerne auf dem privaten Instagram Account von Christine Lambrecht nachsehen, es ist schon ziemlich lustig.

Das Video ging viral und man muss zugeben, es ist peinlich, dass eine Ministerin des Landes nicht in der Lage ist, ein vernünftiges Video online zu posten. Was sie dann auch noch von sich gibt, ist leider auch nicht unbedingt “the yellow from the egg”. Und wurde aber zur Genüge behandelt und kritisiert. Das Geböllere im Hintergrund ist jedoch nicht wegen der Ukraine zu bemängeln, sondern allein aus Umweltschutzgründen schlecht gewählt.

Okay, zugegeben man hofft, das Video wurde absichtlich, denn grotesker geht’s kaum noch, so schlecht gedreht, aber das reicht doch nicht aus um ihre gesamte vorherige Politikkarriere zu zerstören, oder hat man insgeheim auf so ein Ungeschick gewartet?

Das Verteidigungsministerium scheint die unbeliebteste Rolle der Regierung zu sein. N-tv schrieb schon 2013 mit dem Titel “Das Verteidigungsministerium als Schleudersitz”:

„Das Verteidigungsministerium zählt zu den heikelsten Posten der Bundesregierung. Seit Gründung des Ministeriums 1955 gab es 16 Ressortchefs, ihre durchschnittliche Amtszeit betrug nur rund dreieinhalb Jahre. Mehrere Minister mussten wegen Affären oder anderen Fehlleistungen zurücktreten oder wurden entlassen.“

Lambrecht bald weg?

Mittlerweile sind es 19 Ressortchefs seit 1955 geworden und ein Trittbrett für weitere Karrierewege scheint es kaum zu geben, man erinnere sich an Gutenberg, Kramp-Karrenbauer oder Von der Leyen. Seit sie ihren Posten los sind, hört man kaum noch etwas von ihnen.

Denn Probleme gibt es nicht erst seit Lambrecht, sie ist nämlich in ein bereits sinkendes Schiff eingestiegen. Wenn schon seit über 10 Jahren ein katastrophaler Zustand im Verteidigungssektor vorliegt und wenn man weiß, dass dieser Posten einen hohen Nachholbedarf hat, wieso setzt man erneut auf eine Ministerin, die wieder einmal ohne Vorkenntnisse eingesetzt wird und über die Sicherheit des Landes entscheiden soll.

Auf der anderen Seite wagt man die Vermutung zu äußern, ob man darauf gewartet hätte, wieder die Verteidigungsministerin abzulösen? Hat sie eventuell in der Ukraine Politik nicht genug Waffen geliefert? Denn schon seit Monaten werden die Stimmen lauter, dass man mehr für die Ukraine hätte leisten müssen.

Verteidigung vs Angriff?

Die Bild-Zeitung zitiert Andrij Melnyk, den ukrainischen Vize-Außenminister:

„Die Ukrainer wünschen sich, dass es Deutschland als weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur in die Top-3 von Waffenlieferanten schafft. Im Moment ist die Ampel leider meilenweit davon entfernt.“

Aber der Posten von Frau Lambrecht ist doch der der Verteidigung oder will man lieber einen Kriegsminister posten? In dieser Hinsicht sollte sich die deutsche Regierung im Klaren sein, welchen Weg man nun endlich einschlagen will. Soll Deutschland ein Kriegstreiber- oder Verteidigerland sein? Brauchen wir einen Kriegsführungs- oder einen Verteidigungsminister?

Und dann kann der Posten vergeben werden mit einem klaren Ziel, die Sicherheit des eigenen Landes zu gewährleisten und nicht die der anderen Länder.

Denn eines steht fest: dass Deutschland für nichts gerüstet ist, scheint sich in der Welt zu verbreiten, aber war das eine geplante Strategie oder eher Versagen auf ganzer Linie?

Keine Medikamente mehr?

Keine Medikamente mehr?

Spätestens seit der Corona-Pandemie werden die innerdeutschen Probleme immer offensichtlicher. Gerade in den ach so reichen EU-Staaten fehlt es an wichtigen und üblichen Medikamente wie Husten- oder Fieber-Säften, Schmerzmitteln, Antibiotika, Diabetes-, Bluthochdruck oder Krebsmedikamenten.

Wie kann es sein, dass klassische, lebenswichtige Medikamente nicht lieferbar oder kaum produziert werden, aber Viagra von diesen Problemen wohl niemals betroffen sein wird? Wo liegen also die Prioritäten?

Medikamente oder Impfstoffe, die es seit 100 Jahren gab, produziert man teilweise nicht mehr, weil es nicht rentabel genug sei für dieses System. Man mag an fahrlässige Tötung denken.

Nur am Anfang rentabel

Die Rentabilität von Medikamenten verändert sich im Laufe der Zeit. Zu Beginn der Einführung eines neuen Medikamentes ist der rentabelste Zeitpunkt. Es ist patentgeschützt, der Hersteller kann Preise in unglaublicher Höhe verlangen und hat das Verkausmonopol inne. Nachdem das Patent nicht mehr gesichert ist und die Preise sinken, werden einige Medikamente eingestellt und das Produkt wird aufgegeben. Außer die Politik würde eingreifen. Bei der Corona-Politik hat man jedoch gesehen was passiert.

Im Mai 2021 hatte Habeck in Bezug auf Impfpatente gefordert:

„Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen.“

Im Januar 2022 sagte er dann jedoch:

„Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen würde.“

So schnell läuft das mit der Pharmalobby. Denn wie kann es sein, dass diese 1000 Mrd. Dollar schwere Industrie es nicht schafft, die Nachfrage der Welt zu stillen? Das liegt wohl nicht im Interesse dieser Industrie. Denn Gesundheit ist ein internationales Geschäft.

Die ehemalige Apotheke der Welt, Deutschland, ist durch die Politik der Globalisierung u.a. abhängig von China und Indien, die mitunter die größten Medikamentenhersteller der Welt sind. Und wenn eine Krise wie die Corona Pandemie auftritt, behalten diese Länder die Medikamente lieber für sich und es entstehen Lieferengpässe und das führt zu Versorgungsengpässen.

Dies entsteht durch attraktive Verhandlungen für die Pharmalobby mit der Regierung wie bspw. dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, der nicht nur mit der Maskenaffäre, sondern zu der Zeit mit gleichzeitig aktiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie negativ auf sich aufmerksam machte. Sieht man bei der Aufgabe des Gesundheitsministers und der Aufgabe der Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie keinen Interessenkonflikt?

Produktion auf Kosten von Menschenleben

Der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach bewirkt nun auch noch die weitere Schwächung der lokalen Apotheken. Die eh schon raren Apotheken sollen höhere Abschläge für die Krankenkassen bezahlen. Durch diese Maßnahme steigt die Nachfrage der Online-Apotheken und die lokale Versorgung muss dicht machen.

Irrsinnig wird es, wenn eigene Produktionen teuer im Ausland verkauft und billiger aus dem Ausland gekauft werden.

Aufgrund extremer Kostenersparnisse werden Industrien in genannte Länder exportiert, dort zu geringen Preisen produziert und gleichzeitig die Luft und das Wasser dermaßen verschmutzt, weil es dort keine Umweltstandards gibt, an die sich gehalten werden muss. Dadurch vergiften sie umliegende Gewässer und töten langsam aber sicher das Leben der dort Lebenden. Es ist also richtig, wenn man sagt, dass die Industrie Medikamente herstellt, um das Leben zu retten, dabei aber das Leben unzähliger Sterbender in Kauf nimmt, die durch Verschmutzungen sterben.

Keiner der europäischen Länder will diese Umweltverschmutzung im eigenen Land, die Umweltstandards sind hier auch einfach viel zu hoch, sodass die Entsorgung für Medikamente so teuer ist, dass sich die Produktion dieser Medikamente im europäischen Raum für die Pharma nicht genug lohnt, wenig produziert wird um wenig entsorgen zu müssen und dadurch wieder unweigerlich Engpässe drohen.

Selbst Wirkstoffe werden mittlerweile eingekauft, die früher selbst produziert wurden, einfach um den Preis gering zu halten, jedoch werden auch hier immer Ausfälle gemeldet, sodass man in Deutschland auch nicht mehr alles so herstellen kann.

Es ist klar, die Industrie ist nur auf Gewinnmaximierung aus, es ist jedoch eine Katastrophe für den Staat, dass er gefangen in Preisspielen es nicht geschafft hat, sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft zu orientieren und dadurch auf lange Zeit die Deindustrialisierung in allen Bereichen weiter vorantreibt.

Ein Jahr Krieg – Folgen und Auswirkungen auf Deutschland

Ein Jahr Krieg – Folgen und Auswirkungen auf Deutschland

Zum Ende des Jahres hin, und nachdem nun das neunte Sanktionspaket von der EU beschlossen wurde, wollen wir ein kleines Resümee aus fast einem Jahr Ukraine-Russland-EU-Krieg ziehen und auf die Auswirkungen in unserem Land schauen.

Seit Beginn des Konfliktes 2014 stand Deutschland schon auf Seiten der Ukraine und machte daraus auch kein Geheimnis.

Wie schon bekannt, sagte Außenministerin Baerbock vor einigen Monaten noch:

„(…) aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‚Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht‘, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“

Und genau das sah man auch.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte:

„Aber wir stehen der Ukraine bei und wir werden Russland für seine Grausamkeit bezahlen lassen.“

Leider sind es nicht die Russen, die nun nach neun Sanktionspaketen zahlen, sondern die deutsche Mittelschicht.

Die Taz schreibt im Artikel “Das neunte Paket”:

„Schon die bisher verhängten acht Sanktionsrunden träfen das Land sehr hart.“

Wenn dem so wäre, wieso hat nicht ein einziges Sanktionspaket ausgereicht, um Russland den Gar auszumachen? Wieso beschließt man eine Sanktion nach der anderen, das wirkt eher wie die verzweifelte Suche nach einer Lösung, um Russland irgendwann bezwingen zu können.

Weiterhin schreibt die Taz im selben Artikel:

„Eine Bilanz der bisher verhängten Sanktionen legte von der Leyen nicht vor. Ob und wie die Strafmaßnahmen wirken, ist selbst unter Experten umstritten. Ungarn zweifelt den Nutzen an und behauptet, die Sanktionen schadeten vor allem der europäischen Wirtschaft.“

Eine positive Bilanz zu zeigen, scheint unter diesen Umständen auch schwer möglich. Und Ungarn hat ausnahmsweise mal Recht. Am Ende des Tages sind es Deutschland und Europa, die in diesem Krieg die Main Character sind und in Mitleidenschaft geraten. Denn der eigentliche Krieg spielt sich in der EU ab.

Wir haben seit ca. diesem Jahr:

  • Die höchste Teuerungsrate seit 1951 mit ca. 10% und auch das ist eher untertrieben
  • Benzinpreise, die zum Teil unbezahlbar schienen
  • Deutliche Gas- und Strompreiserhöhungen
  • Ständige Aufrufe zum Gas und Strom sparen
  • Die Sorge vor einem Blackout

Personal- und Fachkräftemangel gab es ja schon aber nun:

  • Medikamentenmangel
  • Mangel bei bestimmten Nahrungsmitteln
  • Lieferketten-Probleme

Die Liste könnte noch mit so Einigem gefüllt werden. Aber was hat es Deutschland gebracht? Haben Sie den Sieg in der Ukraine mit Nato, Amerika, der EU, allen möglichen Geldern und Waffen erreichen können? Nein! Jedenfalls bis jetzt nicht.

Vorteile gibt es natürlich auch, wir können Flüchtlinge aufnehmen, sodass der Bevölkerungsanteil in Deutschland nicht mehr so dramatisch sinkt.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sakharowa äußerte sich zu dem neuen Sanktionspaket ziemlich treffend. Auf der Seite der russischen Föderation steht folgendes:

„Das jetzige «Paket» wird eine gleiche Wirkung wie alle anderen vor ihm haben und eine Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU selbst herbeiführen. Durch die unüberlegten Schritte, die von Brüssel gesetzt wurden, sehen sich die Menschen in der EU bereits mit einem Energiedefizit und einer nie dagewesenen, durch die Sanktionen ausgelösten Inflation konfrontiert. Über der EU-Wirtschaft schwebt eine reale Gefahr der Deindustrialisierung. Die schmerzhaften Konsequenzen der antirussischen Politik werden sich für die EU auch nicht ohne die «Unterstützung» der USA nur zuspitzen, die von der Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent und dem Abbruch der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland am meisten profitieren.“

Ja, es scheinen unüberlegte Schritte zu sein, doch sind sie von dieser Regierung wahrscheinlich sogar absichtlich.

Und ja, die Deindustrialisierung wäre nur eine logische Folge für Deutschland und die hätte katastrophale Auswirkungen.

Und nochmal ja, USA profitiert von dieser Politik, während Deutschland, abhängig vom russischen Gas, mehr als nur darunter leidet.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz, sagte Biden auf Nachfrage, wie Amerika Nord Stream 2 beenden wollen würde, wenn es doch in Deutschland und unter deutscher Kontrolle wäre.

„Ich verspreche, das werden wir schaffen.“

Naja, der Rest ist Geschichte, die Nordstream Pipeline wurde kurze Zeit später in die Luft gejagt und niemand weiß, wer dafür verantwortlich sein könnte.

Aber im Quran heißt es:

„Sie planen, und Gott plant. Und Gott ist der Beste Planer.“ (Heiliger Quran 3:54, 8:30)

Deutschlands “Reichsbürger” und Irans “Demonstranten”

Am 7. Dezember 2022 vermeldeten die Medien, dass angeblich Reichsbürger und Querdenker einen Staatsstreich geplant haben sollen.

Daher fand am frühen Morgen die womöglich größte Razzia seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit 3000 Beamten und hunderten eingeladenen Medienvertretern statt. Hierbei gab es allerdings nur 25 Festnahmen.

Was wird ihnen vorgeworfen? Sie hätten angeblich einen Umsturz samt Sturm aufs Reichstagsgebäude und kompletten Chaos geplant. Das sind ganz schön schwere Anschuldigungen, mag man glauben.

Den aktuell Verhafteten wurde bisher kein Kapitalverbrechen nachgewiesen. Dennoch wurde mit diesem unvorstellbaren Aufwand die Festnahme womöglich inszeniert und von den Medien gefeiert, die von dieser Razzia insgeheim bereits Wochen vorher Bescheid wussten.

Wie kam es zu diesem Medien-Spektakel bei Beschuldigten, denen kaum etwas Handfestes vorgeworfen werden konnte? Obwohl stimmt, nach Nancy Faeser müsste man das ja ändern und die “Beweislast umkehren”. Jetzt muss der Schuldige seine Unschuld beweisen und nicht mehr der arme Staat. Nach diesem Prinzip dürfte eigentlich niemand sich in Bezug auf Iran äußern, denn solange die Mörder ihre Unschuld nicht beweisen sind sie Schuldig.

Vergleich mit Iran

Vergleichen wir aber mal den angeblichen Staatsstreich der Reichsbürger in Deutschland mit den aggressiv gewaltbereiten Hooligans, die im Iran einen Umsturz planten und die Berichterstattung darüber.

Nur mal so zum Vergleich: Deutschland betitelt bis heute Mörder von Staatsbeamten oder Menschenhändler hier in Deutschland als Demonstranten oder Homosexuelle, die angeblich wegen ihrer geschlechtlichen Zuordnung zum Tode verurteilt wurden.

Sie kritisieren das harte Vorgehen und die Festnahmen im Iran, gleichzeitig nehmen sie für viel tiefer liegende Delikte wie dem scheinbaren Verdacht eines geplanten Umsturzes mehr als dutzende Deutsche fest.

Die Medien und Politik stellten sich im Falle des Iran auf die Seite der Mörder. Selbst im Fall eines nachgewiesenen Doppelmordes durch eine terroristisch agierende Person und nach dessen Verurteilung durch die iranische Justiz wurde der iranische Botschafter in Deutschland einbestellt, obwohl der verurteilte Verbrecher ein Iraner war, die Opfer Iraner waren, die Tat im Iran geschah und Deutschland damit nichts zu tun hat. Die mediale Doppelmoral bezieht sich aber nicht nur auf den Iran.

Proteste gegen Corona-Beschränkungen in China feiert man, während man die Corona-Protestler in Deutschland in der Regel verunglimpft.

Reichsbürger und die Reichsbürgerszene ist sicherlich eine skurrile Bewegung. Aber der Skandal, dass mehrere Medien bei der größten Razzia in der Geschichte Deutschlands live dabei waren und unzählige Personen bereits zwei Wochen vorher informiert waren, sollte man aufarbeiten.

“Bild” ist Rüge-Weltmeister

Wie die Medien vermeldet haben, entfallen von den zehn Rügen, die der Deutsche Presserat als Selbstkontrollgremium der Presse Anfang Dezember ausgesprochen hatte, allein drei auf Publikationen von „Bild“. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Rügen für „Bild“-Medien in diesem Jahr auf 14 von insgesamt 47 ausgesprochenen Rügen. Doch da das keine Konsequenzen nach sich zieht, macht die Bild-Zeitung einfach weiter.

Letztlich sind alle diese Dinge jedoch innere Angelegenheiten Deutschlands, in die sich andere nicht einzumischen haben. Es wäre angemessen, wenn auch die deutsche Außenpolitik sich an diesen Grundsatz hält und sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen würde.