Sonja Jacobsen, Landesvorsitzende der FDP Hamburg, möchte die Blaue Moschee an der Alster zu einer Gedenkstätte für Opfer des Islamismus machen. Dass diese Moschee wie in der Vergangenheit aktiv von Muslimen für den Gottesdienst genutzt werden will, ist dabei unwichtig.
“Die Führung der islamischen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit nicht vergisst. Der Drang nach Freiheit ist stärker als die Gewalt der Unterdrücker”, sagte Jacobsen.1 Die Weltöffentlichkeit vergisst ebenfalls nicht die bis dato über 41.000 Tote in Gaza durch israelische Bomben. Die Weltöffentlichkeit vergisst ebenfalls nicht, wer den Krieg in Gaza für Israel finanziert. „Der Drang nach Freiheit ist stärker als die Gewalt der Unterdrücker“ rufen Menschen in Gaza, im Westjordanland, in den islamischen Ländern, in den europäischen und amerikanischen Universitäten täglich. Die Weltöffentlichkeit sieht, wie täglich Kinder, Frauen und Männer ermordet werden und wie Frau Jacobsen, die FDP und alle anderen deutschen Parteien trotz des Schwurs „Nie wieder!“ das Abschlachten einer Bevölkerung zulassen.
Von der deutschen Regierung bleibt die überführte Vergewaltigung palästinensischer Gefangener ungeahndet. Vor Administrativhaft palästinensischer Kinder und Frauen verschließt die deutsche Regierung die Augen. Die Morde auf offener Straße in Gaza an Kindern und Frauen, die weiße Tücher als Zeichen des Friedens schwenken, werden von der Bundesregierung bewusst vergessen. Durch Bomben geköpfte palästinensische Kinder werden von der deutschen Regierung nicht wahrgenommen. Wenn Palästinenser von der israelischen Armee als menschliche Schutzschilder genutzt werden, wird es aktiv von der deutschen Regierung übersehen. Die politische Agenda der israelischen Führung wird aktiv von der Bundesregierung unterstützt und gefördert. Die Führung der deutschen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit vergisst nicht. Der Drang nach Freiheit der Palästinenser ist stärker als die Gewalt der israelischen Unterdrücker.
Der Tod der Studentin Jina Mahsa Amini am 16.09.2022 war tragisch. Ist er, wie der Weste behauptet, als Folge von Gewalteinwirkung geschehen und nicht wie der Autopsiebericht der iranischen Regierung darlegt, medizinisch bedingt gewesen, so hätte er nicht passieren dürfen. Wie die deutsche Regierung jedoch die Ausschreitung im Nachlauf rechtfertigt bleibt ein Fragezeichen. In deutschen Medien als friedliche Proteste einer Bevölkerungsmehrheit für Freiheit dargestellt, waren die Proteste vergleichbar mit Aufständen, bei denen Tankstellen und Wohnhäuser angezündet wurde und Polizeibeamte gezielt umgebracht wurden. Davon jedoch aus den Mündern deutscher Politiker kein Wort. Stattdessen nutzt man den Namen dieser jungen Frau um in Deutschland anti-islamische Politik zu machen und Moscheen zu schließen. Hätte Mahsa Amini gegen die Schließung einer Moschee gestanden?
Die Heuchelei der westlichen, allen voran deutschen und amerikanischen Regierungen könnte heute größer nicht sein. Eigene Verbrechen werden gerechtfertigt, weil man auf der guten Seite der Moral stehe. Dabei klebt unter den Schuhen, die das behaupten das Blut vieler Millionen unschuldiger Zivilisten, darunter über 11.000 tote Studenten in Gaza.2
Der Krieg in Gaza wütet heute seit 11 Monaten. Frieden ist bisher nicht in Sicht. Sogar ein Waffenstillstand scheint fast unmöglich. Laut verschiedenen Aussagen scheint sich der israelische Premierminister konstant quer zu stellen, wenn es darum geht, die Waffen in Gaza ruhen zu lassen.
Am Morgen des 07. Oktober 2023 überfielen Kämpfer der Hamas und des Islamischen Jihad Israel. Über Luft und Land drangen sie von Gaza aus nach Israel ein, überfielen Dörfer und Städte, töteten zahlreiche Menschen und Soldaten und brachten 239 Geiseln zurück in die Tunnel Gazas. Wie die Kämpfer den Hochsicherheitsbereich zwischen Israel und Gaza von Land aus unbemerkt überqueren konnten, ist bis heute ein Rätsel. Die Grenze gilt als einer der meistgesicherten Grenzen der Welt. Eine Katze könnte sich dem Zaun nicht unbemerkt nähern und dennoch hatten die Kämpfer der aus Gaza Erfolg. Viele der Kämpfer begingen abscheuliche und zu verurteilende Gräueltaten bei diesem Angriff.
Darauf folgte Stunden später die erwartete israelische Offensive auf Gaza. Dieser Offensive sind bis heute tausende Menschen zum Opfer gefallen. Geplagt ist der Krieg von Skandalen und Kriegsverbrechen, begangen von der israelischen Armee an den Palästinensern. Zu viele, um sie zu zählen. Die Namen der Opfer würden den Rahmen sprengen.
Die Welt und vor allem der moralische Westen schauen seit dem Gegenangriff Israels nur zu oder beliefern die israelische Armee mit Waffen.
Gaza
Getötet: mindestens 40.878 Menschen, darunter fast 16.000 Kinder
Verletzt: mehr als 94.454 Menschen
Vermisst: mehr als 10.000 Menschen
Wie viele Menschen tatsächlich unter dem Schutt der zerbombten Häuser sind, ist bisher unbekannt. Einige Schätzungen gehen von weit mehr als 100.000 Toten aus.
Jede Stunde fallen laut Aljazeera 42 Bomben auf Gaza, werden 12 Gebäude zerstört, 15 Menschen (darunter 6 Kinder) getötet und 35 Menschen verletzt.
Seit dem 08. Oktober 2023 berichten ausschließlich palästinensische Journalisten aus dem Gazastreifen über den Krieg. Nur durch ihre Arbeit erhält die Welt einen wahrheitsgetreuen Blick auf den täglichen Tod und auf das Ausmaß der Zerstörung. Bisher wurden mindestens 116 Journalisten in dem Krieg getötet, 35 verletzt, 54 wurden von der israelischen Armee festgenommen.1 Ausländischen Reportern wird er Zugang zu dem Küstenstreifen von Seiten Israels verwehrt.
Jeder Konflikt wird von Kriegsreportern begleitet. Sie gewährleisten einen objektiven Einblick in die Wahrheit des laufenden Konflikts. Sie berichten über das Leid der Bevölkerung, über die Zerstörung der Infrastruktur, über den Zustand der kämpfenden Truppen und die Krankenversorgung im Kriegsgebiet. Sie wollen der Welt die Wahrheit zeigen, ungefiltert und frei von der Propaganda der Kriegsparteien. Dafür setzen sie ihr Leben auf Spiel. Dabei gelten Journalisten in Kriegsgebieten als Zivilisten, die durch das internationale Gesetz geschützt sind. Greift man sie an mit der Intention, sie zu töten, wird das als Kriegsverbrechen gewertet.
In den vergangenen elf Monaten sind laut des Commitee to Protect Journalists (CPJ) mindestens 116 Journalisten getötet worden. Andere Organisationen zählen über 130.2 Einige werden vermisst, über 30 wurden während der Kriegshandlungen verletzt. Diese Zahl bezeichnet die höchste Zahl an getöteten Kriegsreportern seit Beginn der Dokumentation 1992.3 Bis auf wenige sind sie alle Palästinenser aus Gaza. Sie berichten täglich nicht nur von dem Leid, sondern auch davon, wie sie aktiv von der israelischen Armee unter Beschuss genommen werden. Sie alle tragen Westen und Helme, die deutlich kennzeichnen, dass sie von der Presse sind. Die internationale Wertegemeinschaft empört sich minimal über dieses Verbrechen. Die Politik belässt es bei standardisierten Aussagen, dass solch ein Vorgehen gegen das Internationale Recht ist. Journalisten aus dem Ausland wird der Zugang zu Gaza von Seiten Israels verwehrt. Um so empörter sind die Reporter wie Youmna ElSayed darüber, dass ihre internationalen Kollegen sie scheinbar im Stich lassen und aufgegeben haben, die israelische Blockade zu durchbrechen.4
Desweiteren schockieren die Zahlen von inhaftierten palästinensischen Journalisten in israelischen Gefängnissen. Die Palestinian Prisoner Society berichtet, dass seit Ausbruch des Krieges über 98 Journalisten festgenommen wurden. 52 von ihnen befinden sich weiterhin in israelischer Administrativhaft. Sechs von ihnen sind Frauen.5 Diese Zahlen beschreiben Festnahmen aus dem Westjordanland und aus Gaza. Deutschland und seine Verbündeten sind vor allem bei Einschränkungen der Pressefreiheit und Inhaftierung von Journalisten schnell Länder wie die Türkei, Russland oder den Iran zu verurteilen. Hierbei handelte es sich in der Vergangenheit um Einzelfälle, die mit einem Gerichtsverfahren einhergingen. Viele der palästinensischen Reporter sitzen ohne Anklage oder anstehendes Gerichtsverfahren in Haft. Empörung, Anklage wegen Verletzen der Pressefreiheit oder Sanktionierungen bleiben von deutscher und westlicher Seite aus.
Es ist kein Geheimnis, dass palästinensische Inhaftierte gefoltert und nicht nach internationalem Recht behandelt werden. Über die Zustände in israelischen Gefängnissen wird in deutschen Medien kaum berichtet.6 Die mindestens 60 in Haft zu Tode gekommenen Palästinenser werden nicht wie israelische Geiseln erwähnt, ihre Namen und Gesichter unterdrückt.
Ohne den Mut und die Risikobereitschaft der palästinensischen Journalisten hätten wir in der Welt keinen Zugang zur Wahrheit des Krieges, der Verbrechen Israels und des Leids der palästinensischen Bevölkerung in Gaza.
Israel führt seit elf Monaten einen vernichtenden Krieg in Gaza, der bisher über 40.000 Palästinensern das Leben kostete. Nun widmet sich Israel scheinbar dem Westjordanland. Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass die Situation seit dem Einfall der israelischen Armee in Jenin erschreckend ist.
Am 28. August 2024 fiel die israelische Armee in Jenin ein. Die erste Offensive kostete mindestens 20 Palästinensern das Leben. Wie viele Verletzte es gab, ist unbekannt, denn die Armee ließ lange Zeit keine Ärzte ins Gebiet. Die NGO Ärzte ohne Grenzen schreibt, dass die Armee nicht nur den Zugang zu Krankenhäusern blockierte, sondern auch Krankenwagen attackierte. Zudem wurden Ärzte der Organisation von Soldaten geschlagen und verhört.1 Die Offensiven im Westjordanland nehmen zu, werden intensiver, brutaler und länger. Eine Aussicht auf Schlichtung oder Besserung gibt es daher nicht.
Währenddessen äußern sich deutsche Politiker ausschließlich zu den sechs toten Geiseln, die im Gazastreifen gefunden wurden. Ohne Zweifel ist der Tod von Zivilisten in Geiselhaft eine Tragödie2, dennoch widmete Bundeskanzler Olaf Scholz den vielen Palästinensern, die in israelischer Administrativhaft getötet oder vergewaltigt wurden keinen internationalen Beitrag. Es wird deutlich: In der deutschen Politik werden Menschenleben verschieden bewertet. Das Leben eines Israelis ist mehr Wert als das eines Palästinensers. Israels Sicherheit ist wichtiger als die Sicherheit der Palästinenser. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, von Siedlern angegriffene Palästinenser nicht. Was sollen die Palästinenser tun? Wo sollen sie hin?
Der ehemalige UN-Mitarbeiter Craig Mokhiber schrieb in seinem Brief zur Amtsniederlegung in der UN: „Das Mantra der “Zwei-Staaten-Lösung” ist auf den Fluren der UNO zu einem offenen Witz geworden, sowohl wegen seiner faktischen Unmöglichkeit als auch wegen seines völligen Versagens bei der Berücksichtigung der unveräußerlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes.“3 Seit fast 60 Jahren ist man einer Zwei-Staaten-Lösung nicht nähergekommen, sondern hat sich eher davon entfernt. Im Moment scheint die Umsetzung eines Israels vom Jordan bis zum Meer das umzusetzende und greifbare Ziel. Der israelische Energieminister Eli Cohen machte dies im Mai 2024 deutlich, als er auf X schrieb: „Vom Fluss bis zum Meer wird es nur einen Staat geben: Der Staat Israel.“4
Es wirkt, als würde dieser Plan nun umgesetzt werden. Die Frage ist: Schauen die Politiker der Welt weiterhin nur zu? Geben sie scheinheilig vor, nach einer Lösung des Konflikts zu suchen, obwohl sie in Wahrheit die Vergrößerung des Staates Israel befürworten? Oder wird der Krieg bald ein Ende haben und die Palästinenser einen eigenen souveränen Staat? Für viele Menschen auf beiden Seiten sind die Antworten bereits heute klar.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwirkte bei Verhandlungen mit den Kriegsparteien in Gaza eine mehrstündige Feuerpause ab Sonntag, um Polio-Impfungen bei Kindern unter 10 Jahren in Gaza durchführen zu können.1 Noch hat sich das Virus nicht stark ausgebreitet, nur wenige Erkrankungsfälle sind bisher bekannt. Eine Infektion mit dem Virus führt nach anfänglichem Fieber zu Lähmungen und kann vereinzelt auch zum Tod führen.
Gemeinsam mit der UNICEF, dem Palästinensischen Gesundheitsministerium und UNRWA plant die WHO über 640.000 Kinder in Gaza zu impfen. Der Impfmarathon beginnt am Sonntag, dem 01. September. Drei Tage lang werden die Hilfsorganisationen die Möglichkeit haben die Impfungen über mehrere Stunden zu vergeben. 300 mobile Teams werden in Zentralgaza beginnen und nach drei Tagen in den Süden ziehen und schließlich auch den Norden versorgen. Vier Wochen später wird dann die zweite Dosis der Polio-Impfung vergeben. Das Ziel ist es, mehr als 90 Prozent der in Gaza lebenden Kinder zu impfen, damit eine Verbreitung des Virus verhindert wird. In Gaza haben die Organisationen glücklicherweise positive Erfahrungen mit Kinderimpfungen. Eltern brachten ihre Kinder in der Vergangenheit direkt zu den Impfstellen und Krankenhäusern, sodass eine Abdeckung von über 95 Prozent möglich war.
Durch die heftigen Kampfhandlungen, die mittlerweile fast elf Monate andauern, hat sich in den Trümmern von Gaza ein besonders günstiger Nährboden für Krankheitserreger ergeben. Leichen unter den verschütteten Häusern, Müll und verdrecktes Wasser beschleunigen die Entstehung von Krankheiten, die lebensverändernd oder tödlich sein können. Das gesamte Gebiet und seine Einwohner haben bereits mit der Ausbreitung verschiedener Infektionskrankheiten zu kämpfen. Die Hoffnung liegt nah, dass mit den Impfungen und die damit einhergehenden mehrstündigen Feuerpausen auch Hygieneartikel verteilt werden können. Zudem werden sich die Gesundheits- und Hilfsorganisationen einen Überblick verschaffen können, über die gesundheitliche Lage der Bevölkerung. Da diese Impfung speziell Kinder betrifft, bietet sie eine Möglichkeit, vermisste und verwaiste Kinder zu finden und diese zu versorgen und in Sicherheit unterzubringen.
In den vergangenen elf Monaten wurden in diesem Krieg mehr als 40.500 Palästinenser getötet, ein Großteil von ihnen Frauen und Kinder. Gaza gilt seit Beginn des Krieges als der tödlichste Ort an dem ein Kind leben kann.
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