Drei Monate lang war Gaza vollständig abgeriegelt: keine Nahrungsmittel, keine Medikamente, keine Treibstoffe. Nicht einmal minimale humanitäre Hilfe wurde zugelassen. Während westliche Regierungen nun betonen, dass endlich wieder Hilfsgüter geliefert werden, zeigt sich ein zynisches Muster: Der Fokus liegt nicht auf einem dauerhaften Waffenstillstand, nicht auf der Beendigung der Besatzung – sondern auf der rein technischen „Ermöglichung“ von Versorgung. Ein elementares Menschenrecht wird als Gnade verkauft.
„Das Recht auf Nahrung und medizinische Versorgung ist kein Zugeständnis – es ist ein völkerrechtlich verbrieftes Grundrecht“, mahnt Ärzte ohne Grenzen (MSF). Die Organisation spricht von einer „gezielten Aushungerung“ der Bevölkerung durch Israel und einem bewussten Angriff auf das Gesundheitssystem. Krankenhäuser seien systematisch zerstört worden, ihre Lagerräume für Medikamente und Ausrüstung bombardiert – darunter auch das medizinische Lager des Nasser-Krankenhauses in Chan Yunis, eines der letzten noch funktionierenden Einrichtungen im Süden Gazas.
Währenddessen gratuliert sich die internationale Gemeinschaft beinahe, insbesondere westliche Staaten, für ihre „vermittelnde Rolle“ bei der Wiederzulassung von Hilfslieferungen. Die Realität jedoch ist bitter: Die Hilfslieferungen sind bisher noch gering und nicht ausreichend für die gesamte Bevölkerung. Zudem führte die sogenannte „Hilfskorridor“-Initiative, die mit US-amerikanischer Unterstützung ins Leben gerufen wurde, kürzlich zu einer tödlichen Massenpanik. Bei der Verteilung der knappen Güter in Gaza kamen mehrere Zivilisten ums Leben.
Dass diese „Hilfen“ als Maßstab für internationale Verantwortung dargestellt werden, während gleichzeitig jede ernsthafte Initiative zu einem dauerhaften Waffenstillstand ausbleibt, offenbart die entmenschlichende Schieflage in der Gaza-Politik des Westens. Die täglich sterbenden Kinder, Mütter und Unschuldigen werden nur mit Kommentaren wie „tragisch“ und „herzzerreißend“ kommentiert. Um den täglichen Mord an 100 Palästinensern oder mehr zu stoppen, wird jedoch nichts unternommen, außer „die diplomatischen Kanäle zu nutzen, um mit den israelischen Partnern die Besorgnis der deutschen Regierung über das Vorgehen zu äußern.“
Parallel zur humanitären Krise eskaliert auch die gezielte Gewalt gegen palästinensische Journalisten. Am 28. Mai wurde bei einem Luftangriff auf das Wohnhaus eines Reporters mindestens acht Menschen getötet – unter ihnen Familienangehörige. Laut der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) sind seit Beginn des Krieges mindestens 164 Medienschaffende in Gaza getötet worden – viele davon gezielt. Das macht Gaza zu dem tödlichsten Ort für Journalisten in den vergangen 100 Jahren.
In einem Videoausschnitt, der in den sozialen Medien kursiert, bricht ein Journalist in Tränen aus: „Wir berichten nicht mehr. Wir dokumentieren unser eigenes Sterben.“ In dem Kurzvideo weist er ebenfalls darauf hin, welche Auswirkungen die täglichen Drohnen- und Helikopterangriffe auf seine Psyche haben. Selbst nun in Sicherheit, reagiert sein Körper mit Panik auf das Geräusch eines Hubschraubers.
Medizinisches Personal und Pressevertreter stehen unter doppeltem Beschuss – durch Raketen und durch das Schweigen der Weltöffentlichkeit. Die gezielte Ausschaltung jener, die Leid lindern und Wahrheit berichten, ist kein Kollateralschaden, sondern Teil einer bewussten Strategie: Gaza soll nicht nur zerstört, sondern zum Schweigen gebracht werden. Hinzu kommt, dass weiterhin keine internationalen Journalisten Gaza betreten dürfen. Der vorgeschobene Grund ist die Besorgnis um die Sicherheit. Stimmen werden auch aus westlichen Medienhäusern lauter, dass dies nur ein Vorwand sei, das Massaker an der Palästinensern weitestgehend undokumentiert und frei fortführen zu können.
Währenddessen erklären westliche Regierungen weiterhin ihre Solidarität mit Israel – und schweigen weitgehend zu den massiven Menschenrechtsverletzungen. Die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen wird als politischer Erfolg gefeiert, während gleichzeitig Krankenhäuser brennen, Journalistinnen und Journalisten sterben und der Druck auf die palästinensische Zivilbevölkerung täglich wächst.
Der Westen klopft sich mit den Hilfslieferungen auf die Schulter – er hat sich mit einem Minimum zufriedengegeben und die Verantwortung an Menschenrechten, Güte und Gerechtigkeit abgelegt.
Am Freitag wurde die palästinensische Kinderärztin Dr. Alaa an-Najjar zur wohl tragischsten Figur eines Krieges, in dem die Zivilbevölkerung längst das Hauptziel geworden ist. Bei einem israelischen Luftangriff auf Chan Yunis wurden neun ihrer zehn Kinder getötet. Ihr Ehemann überlebte schwer verletzt und ringt im Krankenhaus mit dem Tod.
Das Schicksal der Familie an-Najjar erschüttert selbst in einem Krieg, in dem Leid und Tod zur täglichen Normalität geworden sind. Die israelische Armee erklärte lediglich, man werde den Vorfall „prüfen“. Für viele ist diese Reaktion zynisch – angesichts der tausenden palästinensischen Zivilisten, die seit Beginn der israelischen Offensive ums Leben kamen, darunter über 14.000 Kinder, von denen mehr als 10.000 nicht älter als 12 Jahre alt wurden.
Dr. Tanya Haj Hassan, eine Kollegin von Dr. an-Najjar schildert in einem Interview das Unfassbare: „Sie ist Kinderärztin. Sie hat Tausende Kinder behandelt. Jetzt sind neun ihrer eigenen Kinder unter den Trümmern begraben. Wer kann so etwas aushalten?“. Ihre Worte geben Einblick in den Alltag palästinensischer Medizinerinnen und Mediziner – sie retten Leben, während sie ihre eigenen Familien verlieren.
Und die Angriffe reißen nicht ab. Nur wenige Stunden nach dem Tod der an-Najjar-Kinder wurde eine weitere Schule bombardiert, in der hunderte Schutzsuchende Zuflucht gesucht hatten. Viele verbrannten bei lebendigem Leib. Erneut sind zahlreiche Kinder unter den Toten. Wie auf wundersame Weise konnten einige Opfer lebendig aus den noch qualmenden Trümmern geborgen werden.
Diese Verbrechen geschehen mit offenem Blick der Weltgemeinschaft und mit der Unterstützung einiger westlicher Nationen. Länder wie Deutschland und die USA liefern weiterhin Waffen an Israel. Zwar äußerten sich deutsche Politiker in den letzten Tagen kritischer zu dem Vorgehen, jedoch ist ein Ende der Unterstützung lange nicht in Sicht. Armin Laschet etwa sprach davon, dass das Aushungern der Bevölkerung ein Verstoß gegen das Völkerrecht sei, sprach aber nicht deutlich davon, dass Israel das Aushungern der Bevölkerung als Kriegsmittel und Waffe der Vertreibung nutzt. Auch SPD-Politiker fordern nun einen Stopp deutscher Rüstungsexporte. Taten werden auf diese Worte wohl kaum folgen. Solche Worte wirken wie hohle Phrasen angesichts monatelanger bedingungsloser Rückendeckung für die israelische Kriegsführung.
Diese vermeintlich kritischen Stimmen werden von israelischer Seite ohnehin ignoriert. Stattdessen feiern hochrangige Politiker öffentlich Aufrufe zur völligen Vernichtung Gazas. Der Abgeordnete Tzvika Foghel forderte lautstark, Gaza in Brand zu setzen. Die Knesset urteilte, dies verletze nicht einmal die ethischen Regeln des Parlaments. Der Knesset-Abgeordnete Tzippy Scott prahlte im israelischen Fernsehen damit, dass die Welt den Mord an hunderten Zivilisten tatenlos zusehe und daher problemlos sei. Sein Fazit: „No one cares.“ – zu Deutsch: „Niemanden interessiert es.“, bezogen auf die um die hundert Opfer israelischer Bomben jeden Tag.
Vor diesem Hintergrund erscheint auch das zaghafte deutsche „Umdenken“ als moralische Weißwaschung. Seit Monaten unterstützt Deutschland ein Vorgehen, das von internationalen Organisationen als kollektive Bestrafung und möglicherweise als Kriegsverbrechen eingestuft wird. Der Tod der Kinder von Dr. an-Najjar ist kein Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Strategie, die auf Zerstörung, Vertreibung und Entmenschlichung abzielt.
Dass Deutschland, dessen Geschichte so untrennbar mit dem industriellen Massenmord an Unschuldigen verknüpft ist, dies toleriert uns sogar unterstützt, ist eine bittere Anklage. Es scheint, als habe man aus der eigenen Vergangenheit nicht wirklich gelernt – außer wie man die wahre moralische Verantwortung dahinter verdrängt und sich nicht in den Dienst der Menschlichkeit stellt, sondern in den Dienst einer offen rechtspopulistischen, faschistischen israelischen Regierung und ihr Vorhaben.
Mit der erneuten Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen eskaliert die Lage weiter dramatisch. Nachdem Israel Anfang Mai den von Ägypten und Katar vermittelten Drei-Phasen-Plan zur Beendigung des Krieges und Freilassung aller Geiseln einseitig aufgekündigt hatte, weigerte sich die Regierung nun, in die zweite Phase einzutreten – diese hätte den vollständigen militärischen Rückzug Israels aus Gaza bedeutet. Sie schlagen nicht etwa eine alternative Friedenslösung vor, sondern verkünden eine erneute Bodenoffensive mit härterem Vorgehen als zuvor. Wieder rücken israelische Truppen vor, nun mit dem erklärten Ziel, den gesamten Gazastreifen unter Kontrolle zu bringen.
Aktueller Schwerpunkt der Offensive ist Chan Yunis. Israel erklärte die Stadt zum Gebiet von aktiven Kampfhandlungen. Alle Zivilisten wurden aufgefordert, die Region schnellstmöglich zu verlassen – doch wohin? Ganz Gaza ist ein Kriegsgebiet, ein Friedhof für Mütter und Kinder, 90% der Infrastruktur in Gaza ins zerstört – es gibt kaum noch sichere Orte. In den vergangenen Tagen starben dort laut übereinstimmenden Berichten täglich über 100 Menschen, viele bei Angriffen auf Zeltlager und Notunterkünfte. In der Nacht zum Montag wurden allein 144 Menschen durch israelische Angriffe getötet. Auch Krankenhäuser sind weiter Ziel der Bombardierungen.
Gleichzeitig gibt die israelische Regierung auf internationalen Druck nach und lässt eine geringe Menge an Hilfslieferungen nach Gaza zu. Laut Stern und Zeit geschieht dies jedoch nur in minimalem Umfang und ausschließlich auf massives Drängen internationaler Partner – nicht etwa aus humanitärer Einsicht. UN-Organisationen warnen eindringlich: Hunderttausende Menschen sind akut vom Hungertod bedroht. Die Hälfte der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.
Trotz der täglichen Angriffe und der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe dominieren in vielen deutschen Medien ganz andere Themen. So wurde der Skandal um eine versuchte Farbattacke auf die israelische Sängerin beim Eurovision Song Contest breit thematisiert – während über die systematische Zerstörung Gazas und die mehr als 100 zivilen Todesopfer pro Tag kaum berichtet wird.
Derweil wächst der internationale Protest. Anlässlich des Nakba-Tages, der an die Vertreibung hunderttausender Palästinenser 1948 erinnert, demonstrierten am Wochenende zehntausende Menschen in ganz Europa, allein in Den Haag versammelten sich über 70.000 Menschen gegen den Krieg in Gaza und die Vertreibungspolitik Israels. Auch Boykottaufrufe israelischer Produkte in Supermärkten wurden laut. Die Forderung, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen dauerhaft zu vertreiben, wird inzwischen nicht mehr nur von israelischen Siedlern und rechtsextremen Politikern laut geäußert. Auch internationale Akteure scheinen entsprechende Szenarien zu prüfen. So sollen die USA derzeit Modelle wie das Libyen-Szenario in Erwägung ziehen – obwohl das nordafrikanische Land seit dem NATO-Krieg 2011 politisch gespalten ist und im Krieg versinkt. Beide Kriegsparteien in Libyen sprachen sich vehement gegen den Vorschlag aus, doch was am Ende umgesetzt wird, zeigt die Zukunft. Wenn der Westen mit Führung der Amerikaner drückt, werden auch mal unbeliebte Lösungen umgesetzt. Auch deutsche Politiker wie Roderich Kiesewetter von der CDU unterhalten eine ähnliche Lösung für die Bevölkerung in Gaza. Wird Deutschland tatsächlich eine dauerhafte Vertreibung der Bevölkerung unterstützen und damit weiter auf die Seite des Unrechts rücken?
Israel greift wieder ein Krankenhaus an. Deutschland spricht weiter davon, dass sich Israel ans Völkerrecht hält. In der Nacht zum Mittwoch wurde das al-Awda-Krankenhaus in Jabalia im Norden des Gazastreifens bei einem israelischen Luftangriff getroffen. Dabei kamen mindestens vier Menschen ums Leben, darunter medizinisches Personal. Die Angriffe trafen ebenfalls Zeltlager für Vertriebene. Der Angriff reiht sich ein in eine Serie von massiven Luftschlägen, die allein in der letzten Nacht mindestens 27 Palästinenser das Leben kosteten.
Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 sind mittlerweile weit über 60.000 Menschen in Gaza getötet worden, darunter Zehntausende Frauen und Kinder. In den vergangenen Tagen stieg die Zahl der Opfer weiter rasant an: Allein seit Sonntag wurden über 150 Menschen getötet. Die Realität ist, dass täglich um die 100 Menschen ihr Leben durch israelische Angriffe verlieren.
UN-Organisationen werfen dem israelischen Militär vor, gezielt auf die Zivilbevölkerung abzuzielen, insbesondere durch die Zerstörung medizinischer Infrastruktur und die Blockade von Lebensmittellieferungen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer „kollektiven Bestrafung“ und nannte das Aushungern der Bevölkerung eine „unmenschliche Kriegsführung“. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich auf das Vorgehen Israels, indem er der Regierung vorwarf in Gaza einen Völkermord zu begehen und „die größte ethnische Säuberungsaktion seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durchzuführen, um ein prächtiges Urlaubsziel zu schaffen“.
International werden immer mehr Stimmen laut, die Israel vorwerfen, keine politische Lösung anzustreben, sondern gezielt auf Vertreibung und systematische Vernichtung der Lebensgrundlagen der Palästinenser hinzuarbeiten. Auch die vom Westen vertretene „Zwei-Staaten-Lösung“ wird weder von Israel angestrebt, noch wird sie international ernst genommen. In den USA wurde Ben Cohen, Mitbegründer von Ben & Jerry’s, bei einer Protestaktion im US-Senat festgenommen. Er hatte öffentlich die israelischen Kriegsverbrechen angeprangert und wurde von der Polizei aus der Senatsanhörung entfernt.
Während weltweit Proteste zunehmen, bleibt Deutschlands Haltung starr. Trotz des Regierungswechsels setzt Berlin seine Waffenlieferungen an Israel fort. Die Rüstungsexporte wurden zuletzt sogar ausgeweitet. Zudem traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv und rechtfertigte den Besuch mit dem Wunsch nach einer „friedlichen Lösung“. Kritiker werfen ihm jedoch vor, mit seinem Besuch dem international zunehmend isolierten Netanjahu den Rücken zu stärken.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte unterdessen, dass ein Besuch Netanjahus in Deutschland auch bei Ausstellung eines internationalen Haftbefehls „möglich sein sollte“. Er sagte ebenfalls, dass man für den Fall eines Besuchs „Mittel und Wege finden werde, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Diese Aussage wirft erneut ein Schlaglicht auf den Widerspruch zwischen dem deutschen Anspruch, Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten, und der faktischen Unterstützung eines militärischen Vorgehens, das unter Experten als völkerrechtswidrig gilt.
Die Rhetorik und das Handeln der deutschen Politik sorgen auch in der Gesellschaft für immer mehr Unverständnis und Unzufriedenheit. Einige Menschenrechtsorganisationen fordern ein Umdenken – sowohl in Bezug auf Waffenlieferungen als auch in der Bewertung des menschlichen Leids in Gaza.
Nach dem Motto „Wir zerstückeln gerne Kinder in Palästina, das gehört sich so“ scheint das Feinberg’s, scheint ein Restaurant für israelische Spezialitäten in Berlin, am vergangenen Freitag auf dem Israeltag der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ein Wassermelonen-Getränk verkauft zu haben. Auf dem Plakat wurde das Getränk beworben mit „Israeli Style Watermelon – gehäckselt, püriert und zerhackstückelt auf Eis mit Vodkashot“. Die Wassermelonen im Hintergrund haben liebevolle Gesichter – Kindergesichter?
Seit einem Verbot der Palästinaflagge 1967 ist die Wassermelone eine Alternative für die Flagge der Palästinenser – seit dem Krieg in Gaza gewann dieses Symbol weltweit erneut an Popularität. Umso unehrlicher ist somit der Wortlaut einiger Zeitungen, die zu dem Getränkeverkauf schreiben „Kritiker vermuten Palästinafeindlichkeit“.1 Selbst das Statement des Lokals im Nachhinein zeigt deutlich den Gedanken „Wir als Israelis können tun und lassen, was wir wollen.“ Sie schrieben laut der Berliner Zeitung auf ihrem Instagramkanal: „Das Wassermelonensymbol steht heute für eine weltweite, durch Antisemitismus und Judenhass geprägten Bewegung von der wir selber regelmäßig Opfer werden“ und „Moderne Symboliken des Judenhasses gehören im Mixxer zerschreddert“ – als letztes noch der Satz, dass sie das Lebensrecht aller Menschen unhinterfragt respektieren. Demnach meinen sie also doch die Palästinenser, die in Gaza zerstückelt werden und befürworten das, denn für keine andere Bewegung steht die Wassermelone. Ob Israelis dieses Symbol nun aus ihrer Sicht als Israelfeindlichkeit empfinden, ist erstmal nur eine subjektive Wahrnehmung und wenn dem so ist, ist die Palästinenserfeindlichkeit auf dem Getränkeplakat mehr als eindeutig.
Man stelle sich vor, jemand käme auf die Idee, in einem libanesischen Restaurant in Berlin-Neukölln, einen in gelb-grün gekleideten Löwen auf einem Werbeplakat darzustellen, mit blauen niedlichen Hexagramm-Keksen im Hintergrund, die der Löwe als Pizzabäcker in den Ofen schiebt. Darüber der Werbeschriftzug „Lebanese Style Pizza-Hexagram – geräuchert und gebacken in unseren Ofenkammern“. Selbstverständlich kann dies deutlich als Verherrlichung des Holocausts gedeutet werden. Dazu wahrscheinlich auch im Zusammenhang mit der in Deutschland verbotenen Organisation Hisbollah (Flaggenfarbe gelb/grün). Es würde keine Stunde für den Skandal in Bild und Spiegel dauern mit dem Titel „Terroristen verbreiten Judenhass in Restaurants in Berlin“. Auch eine Entschuldigung für den Fehltritt, der selbstverständlich nicht so gedeutet werden sollte, würde nicht helfen, die Strafen abzuwenden.
In diesem Fall ist der Ausgang noch offen. Bisher kam es für das Berliner Restaurant Freiberg’s nicht zu Konsequenzen. Wenn Deutschland seiner Linie treu bleibt, hat es auch kaum etwas zu befürchten. Warten wir auf den Besuch des israelischen Premierministers Netanjahu. Merz hatte diesen ja schon fast versprochen, trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes für Netanjahu. Who cares? Not Germany!
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