Das israelische Regime und ihre brutalen Einsatzkräfte setzten Tränengas und Blendgranaten gegen hunderttausende Demonstranten ein. Die Demonstranten wehren sich mit Steinen und Flaschen.
Staatskrise Israel, nicht Iran, Russland oder Syrien. Es handelt sich bei dieser Meldung um Israel.
Was ist der Grund?
Seit Monaten gehen Israelis landesweit täglich auf die Straßen und beklagen die angestrebte Umstrukturierung der Machtverhältnisse im Justizsystem Israels, die von Netanjahu und seiner Partei angetrieben werden.
Israel besitzt weder eine Verfassung noch ein staatliches Grundgesetz, daher sind oberste Richter von besonderer Bedeutung. Sie entscheiden, ob etwas verfassungskonform ist oder nicht.
Durch die geplante Änderung von Netanjahu und seiner rechtsextrem-rassistischen Partei würden die Obersten Richter an Kraft verlieren, um Gesetze zu entscheiden oder aufzuheben.
Stattdessen würde die Knesset oder das Parlament, im Falle einer Mehrheit, die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Gerichts abzulehnen. Zusätzlich erhalten sie noch noch die Kontrolle über die Ernennung von Richtern. Dadurch könnten die Richter einen unangemessenen Minister nicht mehr ausschließen, falls er durch zu viele Verurteilungen oder durch Korruption als ungeeignet deklariert wird. Die Judikative hätte somit kaum noch Einfluss.
Zudem wurde die Amtsenthebung des Ministerpräsidenten, also die Immunität des Regierungschefs zufälligerweise in diesem Fall vom korrupten Netanjahu deutlich erschwert. Bekannt ist Netanjahu nämlich auch als Kriminalitätsminister.
Verteidigungsminister Yoav Gallant forderte die Unterbrechung des Gesetzes: „Die Spaltung der israelischen Gesellschaft dringt in die Armee und die Sicherheitskräfte ein. Das ist eine klare, unmittelbare und konkrete Gefahr für die Sicherheit des Staates. Diese Sache werde ich nicht zulassen.“
Daraufhin wurde er von Netanjahu entlassen.
Bis zur Rede Netanjahus am Montagabend kam es zum Höhepunkt der Demos und Proteste, Demonstranten blockierten eine Autobahn und entzündeten Feuer. Alle möglichen Dienstleistungen und Gewerkschaften legten ihre Arbeit nieder, unter anderem Banken, Krankenhäuser, Geschäfte, Botschaften, Kitas und der Ben Gurion Hauptflughafen, wodurch viele Passagiere festsaßen. Viele Städte wurden lahmgelegt und sogar die Arbeiten an den Seehäfen wurden eingestellt.
Eine Minderheit?
In der Rede beklagte Netanjahu sich heuchlerisch: “Es gibt eine extremistische Minderheit, die bereit ist, unser Land in Stücke zu reißen. Sie wendet Gewalt und Aufwiegelung an, sie droht, gewählten Beamten Schaden zuzufügen, sie schürt einen Bürgerkrieg und sie ruft zur Dienstverweigerung auf, was ein schreckliches Verbrechen ist.”
Das Land ist extrem gespalten und das ist keine Minderheit.
Netanjahu glänzt mit einer Hollywood-Rede durch Sätze: “Drei Monate lang habe ich immer wieder zum Dialog aufgerufen.” Was lächerlich ist oder “Unser Weg ist gerecht.” Gerechtigkeit und Israel in einem Satz, was für eine Farce! Seit Tag 1 der illegalen Gründung Israels bestreiten und bestehlen sie Millionen von Palästinensern die Grundrechte.
Netanjahu betonte noch, dass sie doch alle Brüder seien und es doch bitte keine Gewaltausschreitungen mehr geben solle, da der Gesetzesentwurf bis Mitte April pausiert werden würde.
“Wir alle haben ein gemeinsames Schicksal und wir alle haben eine gemeinsame Mission, die darin besteht, die Ewigkeit Israels zu sichern.“
Von einer Ewigkeit Israels zu sprechen, scheint beim Betrachten der Vergänglichkeit der Erde weit hergeholt.
Nach der Rede kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Anti-Netanjahu-Anhängern. Viele sehen in diesem Vorstoß nur eine Verschiebung auf Zeit.
Alleine in diesen heiligen Wochen:
Stürmten israelische Regimetreue die Al-Aqsa Moschee
Weitere illegale israelische Siedlungen wurden angekündigt
Der Israelische Finanzminister Smotrich äußerte sich in einer Hassrede zum ausradieren einer palästinensischen Stadt, stellte bildlich teile Syriens, Libanons und Jordanien als Israelisches Gebiet dar und leugnete die Existenz der Palästinenser überhaupt.
Die Leute, die auf den Straßen kämpfen, kämpfen nicht für eine Demokratie. Wenn sie jemals ein Interesse an einer Demokratie gehabt hätten, dann wären sie schon längst gegen das brutalste Regime Israels auf die Straße gegangen. Sie kämpfen gegen ihr eigenes System, das sie mit aufgebaut haben. Ein Unrechtsregime, das sie stets unterstützt haben.
“Wenn ihr sie anruft, hören sie euer Rufen nicht und würden sie (es) doch hören, sie würden euch nicht erhören. Und am Tag der Auferstehung verleugnen sie eure Beigesellung. Und niemand kann dir Kunde geben wie Einer, der Kenntnis von allem hat.” (Q:35:14)
Es ist ein weiterer historischer Moment in Großbritannien. Nachdem mit Rishi Sunak der erste Nicht-Weiße und Hindu britischer Premierminister wurde, wird Schottland nun mit Humza Yousaf den ersten muslimischen Ministerpräsidenten erhalten.
Der 37-jährige Sohn von Einwanderern aus Südasien war bisher Gesundheitsminister unter der First MinisterinNicola Sturgeon, die als Symbolfigur des schottischen Unabhängigkeitskampfes gilt. Humza Yousaf hat die Abstimmung der Basis über den Parteivorsitz der Schottischen Nationalpartei (SNP) mit 52% gewonnen. Hauptziel der SNP ist es, vom Vereinigten Königreich unabhängig zu werden und als eigenständiges Land wieder der Europäischen Union beizutreten. Da die SNP im schottischen Parlament die meisten Sitze innehat, kann sie das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen.
Dass mit der Wahl eines Muslims zum Ministerpräsidenten nicht der Untergang des Abendlandes droht, wie es etwa in Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ an die Wand gemalt wird, zeigen die politischen Positionen Yousafs. Er bezeichnet sich zwar als „gläubigen Muslim“, betont aber stets, dass er politische Fragen nicht nach seinem religiösen Glauben treffe. Es droht also in Schottland keine Einführung der Scharia, ganz im Gegenteil.
Vereinbarung mit dem Glauben?
Bei seinen politischen Positionen stellt sich die Frage, wie er diese mit seinem Glauben vereinbaren kann. Er unterstützte in der Vergangenheit sowohl die „Ehe für alle“ als auch das „Selbstbestimmungsgesetz für Trans-Menschen“, das im Januar als erstes Gesetz von der Londoner Zentralregierung ein Veto erhielt und man es dadurch stoppen konnte. Seine schärfste Gegnerin bei der innerparteilichen Abstimmung war Kate Forbes, eine evangelikale Christin, begründete die Ablehnung vieler LGBT-“Rechte“ dagegen ausdrücklich mit ihrem Glauben. So erklärte sie u.a., dass sie gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht gestimmt hätte, wenn sie bei der Abstimmung bereits Abgeordnete gewesen wäre. Sie gilt auch als Gegnerin des Selbstbestimmungsgesetzes und erklärte, dass eine Trans-Frau lediglich ein „biologischer Mann“ sei, „der sich als Frau identifiziert“. Diese Fragen dominierten auch den innerparteilichen Wahlkampf.
Yousaf kündigte inzwischen an, dass er das Werk von Nicola Sturgeon fortsetzen will. Er möchte der Mann sein, der Schottland in die Unabhängkeit führt.
Seit einigen Wochen vernimmt man in den „Qualitätsmedien“ Erstaunliches: Es gab nicht nur vermehrt Berichte über Impfnebenwirkungen und -schäden und die weitgehende Wirkungslosigkeit der (vorher als alleinige Rettung vor dem Massensterben gepriesenen) Impfung gegen Covid-19. Man kritisiert, dass eine korrekte Aufklärung über die Risiken nicht erfolgte und der damalige Gesundheitsminister Spahn die Hersteller von der Haftung befreite. Plötzlich spricht sogar Gesundheitsminister Lauterbach über Impfschäden und möchte – um seinen Kopf zu retten – offenbar vom Impfpflicht-Fanatiker zum Anwalt der Geschädigten mutieren. Der Wissenschaftsautor Ranga Yogeshwar übte bei „3sat“ wie folgt Selbstkritik: „Ich hätte kritischer sein müssen bei den Informationen“. Und der ehem. CDU Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte bei „Berlin direkt“ vor Kurzem einen Corona-Untersuchungsausschuss.
Bürger genötigt und gemobbt
Wir erinnern uns: Politik und Medien haben die Bürger regelrecht zur Impfung genötigt. Wer sich nicht impfen lassen wollte, erklärte man zum Feind; es war von einer „Pandemie der Ungeimpften“ die Rede. Wer Zweifel wegen der ersten gentechnischen Impfung in der Menschheitsgeschichte anmeldete, erntete Häme, Spott und Verachtung, wurde als „Alu-Hut“, „Schwurbler“ oder „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet und damit als Spinner, der nicht ernst zu nehmen ist, aus dem Diskurs ausgegrenzt. Kritische Wissenschaftler wurden diffamiert und aus dem Land getrieben. Freiheits-, Bürger- oder Menschenrechte galten für die Ungeimpften nicht mehr. Mobbing und Probleme auf der Arbeit und selbst im Freundes- und Bekanntenkreis waren keine Seltenheit. Nikolaus Blome, damals stellv. Chefredakteur der „Bild“ prägte den inzwischen bekannten Satz: „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie (die Ungeimpften) zeigen!“.
Ist jetzt, da viele Medien Einsicht und sich geläutert zeigen, alles wieder gut? Mitnichten. Den Geschädigten steht in Wirklichkeit ein schwieriger Weg bevor, denn sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass ihre gesundheitliche Beeinträchtigung mit der Impfung zusammenhängt. Weiterhin kann man bezweifeln, dass die plötzliche Kehrtwende von Politikern und Medien tatsächlich freiwillig und aus Einsicht kommt, denn der gesellschaftliche Druck nimmt in dieser Angelegenheit immer mehr zu. Es kann nicht mehr bestritten werden, dass heute Tausende unter schweren Schäden infolge der Impfung leiden. Besonders junge Menschen sind unverhältnismäßig stark von sehr schweren Schäden betroffen, wobei es unglaublich dramatische Fälle gibt.
Läuterung?
Von Läuterung und Reue kann in Wirklichkeit keine Rede sein, denn sie scheinen auch wirklich überhaupt nichts aus dieser Sache gelernt zu haben. So wird z.B. weiterhin wie selbstverständlich gegen alle, die im Hinblick auf den Ukraine-Krieg eine andere Meinung vertreten, genauso vorgegangen wie gegen diejenigen, die bei der Impfung Skepsis anmeldeten.
Wenn auf die Vorgeschichte des Krieges und den Putsch von 2014 in Kiew hingewiesen wird, wird man so z.B. als „Verschwörungstheoretiker“ hingestellt. Das geht so weit, dass man neuerdings sogar als „Friedensschwurbler“ bezeichnet wird, wenn man Waffenlieferungen bzw. den Kriegskurs der NATO ablehnt.
Zahlreiche Menschen in Deutschland sind allerdings durch ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie aufgewacht und sind entsprechend kritisch gegenüber den NATO-Politikern und Medien eingestellt. Wer einmal als „Schwurbler“ Recht behalten hat, kommt leichter auf die Idee, dass in diesem Staat noch viel mehr im Argen liegt.
Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, Pulitzer-Preisträger, der u.a. das Massaker von My Lai in Vietnam und den Folterskandal von Abu Ghraib im Irak aufdeckte, hat seine Recherchen, nach denen die Sprengung der beiden deutsch-russischen Nord-Stream-Gaspipelines durch die USA mithilfe von NATO-Verbündeten geschehen ist, bekräftigt. Demnach legten amerikanische Taucher während der Sommerübung „Baltops“ Sprengfallen in die Gasleitungen, die man drei Monate später zündete.
Vor ca. zwei Wochen meldeten US-Medien und deutsche „Qualitätsmedien“ merkwürdigerweise am gleichen Tag, dass nach US-Geheimdienstinformationen eine „pro-ukrainische Gruppe“ hinter dem Anschlag stecken würde. Sowohl diese gleichzeitige Medienkampagne als auch der Umstand, dass es vorher immer hieß, dass hinter einer solch komplexen Operation nur ein staatlicher Akteur stehen könne, wiesen eigentlich von vornherein auf ein Ablenkungsmanöver hin.
Nach den Informationen von Hersh wurde diese Kampagne Anfang März bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz bei US-Präsident Biden abgesprochen. Danach wurden CIA-Mitarbeiter angewiesen, in Zusammenarbeit mit einem deutschen Dienst ein Ablenkungsmanöver zu starten. Die US- als auch die deutsche Presse erhielten eine „alternative Version“ der Nord-Stream-Sabotage, was die Gleichzeitigkeit der angeblichen Erkenntnisse erklärt. Doch nicht nur das.
Verstoß gegen den Amtseid?
Der deutsche Bundeskanzler ist Hersh zufolge seit Längerem darin involviert, die tatsächlichen Vorgänge im Hinblick auf die Sabotage zu vertuschen. In seinem Blog auf der Plattform „Substack“ schrieb Hersh u.a. Folgendes: „An dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist.“
Während dies nach seinen Quellen eindeutig ist, sei es nach wie vor offen,ob der Kanzler bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste. Das ist allerdings bei der Ungeheuerlichkeit der als gesichert geltenden Fakten nicht einmal mehr von großer Bedeutung. Wenn ein deutscher Bundeskanzler tatsächlich die Angriffe auf die kritische Infrastruktur seines eigenen Landes deckt, wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sondern es könnte auch durchaus Hochverrat sein.
Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, hat die israelische Polizei angewiesen, während des heiligen Monats Ramadan „illegale Wohneinheiten“ in Ostjerusalem abzureißen. Diese Entscheidung fiel er, obwohl man vor Jahren beschlossen hatte, diese Praxis einzustellen.
Abriss im Monat Ramadan könnte zu einer Eskalation führen
Vor einigen Jahren einigte man sich darauf, den Abriss „illegaler Bauten“ speziell während des für die Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan einzustellen. Hintergrund ist es die Spannungen in diesem ohnehin schon angespannten Monat nicht weiter zu verschärfen. Auch Politiker warnten davor, dass die Zerstörung der palästinensischen Häuser zu einer Eskalation führen könnte.
Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs und warnte, er werde die Region ins Chaos stürzen.
„Wir verurteilen die Äußerungen des Faschisten Ben-Gvir, der aufruft und daran arbeitet, die Region in Brand zu setzen“, hieß es in der Erklärung.
Annäherung zwischen Israel und Palästina scheinbar nur ein Ablenkungsmanöver
Währenddessen gab es vor einigen Tagen eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern in Ägypten. Man hat sich bei Verhandlungen auf einen Mechanismus zur Eindämmung der zuletzt immer weiter eskalierten Gewalt verständigt. Israel sagte bei diesen Verhandlungen zu, auf neue Siedlungen im besetzten Westjordanland für vier Monate zu verzichten. Außerdem setzen sie die Genehmigung bestehender Außenposten jüdischer Siedler für sechs Monate aus.
Nun wenige Tage nach dieser Annäherung hat das israelische Parlament jedoch eine Entscheidung zugunsten des umstrittenen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten getroffen. Ein seit dem Jahre 2005 bestehendes Gesetz, mit dem die Räumung von vier jüdischen Siedlungen im Westjordanland angeordnet worden war, wurde aufgehoben. Sollte nun das israelische Militär zustimmen, könnten Siedler die Rückkehr in das Gebiet erlaubt werden. Dies ist eine der ersten großen Maßnahmen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus nationalistisch-religiöser Koalition. Die neue Regierung treibt den Siedlungsbau im Rekordtempo voran. Dieser ist nach internationalem Recht völkerrechtswidrig.
So verspricht man einerseits, um auch der internationalen Kritik zu entkommen, für eine kurze Zeit keine neuen Siedlungen mehr zu erlauben. Andererseits hebt man Gesetze auf, um alte Siedlungen wieder bewohnbar zu machen. Zusätzlich möchte man die Häuser der Palästinenser, in dem wohl wichtigsten Monat für die Muslime, zerstören. Die israelischen Politiker führen die Weltgemeinschaft an der Nase herum und die lässt es sich mit einem Lächeln gefallen. Jegliche Kritik an Israel aus dem Westen hat dementsprechend nur das Ziel, die Gemüter zu beruhigen und eine äußerliche Unzufriedenheit vorzutäuschen. Solange keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, führt diese Kritik zu nichts. Gerade der Westen ist an vorderster Front, wenn es darum geht Sanktionen gegenüber „Diktaturen“ zu erlassen, um sie zu einer Änderung ihrer Politik zu zwingen. Solche Sanktionen wird Israel niemals erleben.
Es ist höchst interessant und bezeichnend sich die Begriffe und Formulierungen anzusehen, die in den „Qualitätsmedien“ Anwendung finden, die in diesen Tagen auf den 20. Jahrestag des US-Angriffskrieges gegen den Irak von 2003 hinweisen. Während man den Medienkonsumenten in Deutschland jeden Tag in jeder Nachrichtensendung das westliche Narrativ vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges“ einhämmert, findet man in Bezug auf die USA solche Formulierungen nicht – hier ist höchstens von einem „Einmarsch“ die Rede.
Gefälschte Beweise immer noch kein Thema
Dabei gibt es keinen Zweifel daran, dass zahlreiche Kriege der USA völkerrechtswidrige Angriffskriege in Reinform sind. Die UNO-Charta erlaubt nur in zwei Fällen die Anwendung von Gewalt, nämlich zur Selbstverteidigung und bei Vorliegen eines UN-Mandats. Ein solches UN-Mandat versuchten sich die USA bspw. durch gefälschte Beweise zu ergaunern, die der damalige US-Außenminister Powell vor dem Sicherheitsrat vortrug. Es kam dennoch zu keinem UN-Mandat, was die USA aber nicht von ihren Angriffsabsichten abhielt. US-Offizielle machten sich damals über den Sicherheitsrat lustig, es wurde „eine „Koalition der Willigen“ gebildet und der Irak am 20.3.2003 angegriffen. Hunderttausende tote Zivilisten wurden in den „Qualitätsmedien“ als „Kollateralschäden“ bezeichnet.
Der damalige US-Präsident George W. Bush sprach öffentlich über die Notwendigkeit von „Präemptivkriegen“ – im Gegensatz zu „Präventivkriegen“. Die unipolare Weltordnung war damals unangefochten, die USA konnten sich de facto alles erlauben. Bush formulierte das Konzept der „Präemptivkriege“ so, dass die USA jede Macht, die mit den USA zukünftig gleichziehen könnten, im Vorfeld „ausschalten“ würden, bevor eine andere Macht – ökonomisch und militärisch – auf Augenhöhe ist. Es war schon damals klar, dass sich das gegen China richtete. Bush formulierte es auch so, dass man ein Hühnchen nach dem anderen erlegen müsste. Man stelle sich das kollektive Aufheulen der „Qualitätsmedien“ und den Aufschrei der Politiker vor, wenn ein russischer Präsident ein solches Konzept öffentlich verkündet hätte.
Nach dem scheinbar raschen Sieg wollten die USA auch schnell weitermachen. In den damaligen Quatschrunden der „Qualitätsmedien“ forderte etwa Horst Teltschik die „Demokratisierung“ anderer Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Demokratie und Freiheit sollten durch die US-Armee z.B. auch nach Syrien und in den Iran gebracht werden. Das Völkerrecht interessierte den Westen auch zu diesem Zeitpunkt nicht im Geringsten. Nur die Tatsache, dass die USA danach im Irak auf massiven Widerstand stießen, verhinderte die Umsetzung dieser Pläne.
Alles Verschwörungstheorie?
Wer das alles für „Verschwörungstheorie“ oder „Antiamerikanisch“ hält, kann sich das Manifest „Rebuilding America’s Defenses“ des 1997 gegründeten „Projects for a New American Century“ (Mitglieder u.a. der spätere Vizepräsent Dick Cheney, Wolfowitz, Rumsfeld, Richard Perle u.a.) ansehen (es ist im Internet verfügbar). Dort ist die Aufforderung Kriege gegen mindestens 7 Staaten zu führen (vor 9/11). Um das alles umzusetzen, so heißt es darin, „bräuchten wir ein neues Pearl Harbour“.
Über die Folgen des US-Angriffskrieges wird in westlichen Medien kaum ein Wort verloren. Aufgrund der verschossenen radioaktiven Munition ist z.B. die Zahl der Leukämieerkrankungen bei Kindern im Süden des Landes drastisch gestiegen. Das ist aber nicht nur im Irak so, auch in Vietnam werden z.B. noch immer Kinder mit Tumoren am Kopf – aufgrund der von der US-Armee eingesetzten chemischen Kampfstoffe – geboren. Wo sind die Kämpfer für die Menschenrechte, die darauf hinweisen?
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