Corona-Impfung: Haben die „Schwurbler“ Recht behalten?

März 26, 2023 | Gesellschaft, Politik

Seit einigen Wochen vernimmt man in den „Qualitätsmedien“ Erstaunliches: Es gab nicht nur vermehrt Berichte über Impfnebenwirkungen und -schäden und die weitgehende Wirkungslosigkeit der (vorher als alleinige Rettung vor dem Massensterben gepriesenen) Impfung gegen Covid-19. Man kritisiert, dass eine korrekte Aufklärung über die Risiken nicht erfolgte und der damalige Gesundheitsminister Spahn die Hersteller von der Haftung befreite. Plötzlich spricht sogar Gesundheitsminister Lauterbach über Impfschäden und möchte – um seinen Kopf zu retten – offenbar vom Impfpflicht-Fanatiker zum Anwalt der Geschädigten mutieren. Der Wissenschaftsautor Ranga Yogeshwar übte bei „3sat“ wie folgt Selbstkritik: „Ich hätte kritischer sein müssen bei den Informationen“. Und der ehem. CDU Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte bei „Berlin direkt“ vor Kurzem einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Bürger genötigt und gemobbt

Wir erinnern uns: Politik und Medien haben die Bürger regelrecht zur Impfung genötigt. Wer sich nicht impfen lassen wollte, erklärte man zum Feind; es war von einer „Pandemie der Ungeimpften“ die Rede. Wer Zweifel wegen der ersten gentechnischen Impfung in der Menschheitsgeschichte anmeldete, erntete Häme, Spott und Verachtung, wurde als „Alu-Hut“, „Schwurbler“ oder „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet und damit als Spinner, der nicht ernst zu nehmen ist, aus dem Diskurs ausgegrenzt. Kritische Wissenschaftler wurden diffamiert und aus dem Land getrieben. Freiheits-, Bürger- oder Menschenrechte galten für die Ungeimpften nicht mehr. Mobbing und Probleme auf der Arbeit und selbst im Freundes- und Bekanntenkreis waren keine Seltenheit. Nikolaus Blome, damals stellv. Chefredakteur der „Bild“ prägte den inzwischen bekannten Satz: „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie (die Ungeimpften) zeigen!“.

Ist jetzt, da viele Medien Einsicht und sich geläutert zeigen, alles wieder gut? Mitnichten. Den Geschädigten steht in Wirklichkeit ein schwieriger Weg bevor, denn sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass ihre gesundheitliche Beeinträchtigung mit der Impfung zusammenhängt. Weiterhin kann man bezweifeln, dass die plötzliche Kehrtwende von Politikern und Medien tatsächlich freiwillig und aus Einsicht kommt, denn der gesellschaftliche Druck nimmt in dieser Angelegenheit immer mehr zu. Es kann nicht mehr bestritten werden, dass heute Tausende unter schweren Schäden infolge der Impfung leiden. Besonders junge Menschen sind unverhältnismäßig stark von sehr schweren Schäden betroffen, wobei es unglaublich dramatische Fälle gibt.

Läuterung?

Von Läuterung und Reue kann in Wirklichkeit keine Rede sein, denn sie scheinen auch wirklich überhaupt nichts aus dieser Sache gelernt zu haben. So wird z.B. weiterhin wie selbstverständlich gegen alle, die im Hinblick auf den Ukraine-Krieg eine andere Meinung vertreten, genauso vorgegangen wie gegen diejenigen, die bei der Impfung Skepsis anmeldeten.

Wenn auf die Vorgeschichte des Krieges und den Putsch von 2014 in Kiew hingewiesen wird, wird man so z.B. als „Verschwörungstheoretiker“ hingestellt. Das geht so weit, dass man neuerdings sogar als „Friedensschwurbler“ bezeichnet wird, wenn man Waffenlieferungen bzw. den Kriegskurs der NATO ablehnt.

Zahlreiche Menschen in Deutschland sind allerdings durch ihre Erfahrungen in der Corona-Pandemie aufgewacht und sind entsprechend kritisch gegenüber den NATO-Politikern und Medien eingestellt. Wer einmal als „Schwurbler“ Recht behalten hat, kommt leichter auf die Idee, dass in diesem Staat noch viel mehr im Argen liegt.

Seymour Hersh: Bundeskanzler Scholz deckt US-Täterschaft

März 23, 2023 | Politik

Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, Pulitzer-Preisträger, der u.a. das Massaker von My Lai in Vietnam und den Folterskandal von Abu Ghraib im Irak aufdeckte, hat seine Recherchen, nach denen die Sprengung der beiden deutsch-russischen Nord-Stream-Gaspipelines durch die USA mithilfe von NATO-Verbündeten geschehen ist, bekräftigt. Demnach legten amerikanische Taucher während der Sommerübung „Baltops“ Sprengfallen in die Gasleitungen, die man drei Monate später zündete.

Vor ca. zwei Wochen meldeten US-Medien und deutsche „Qualitätsmedien“ merkwürdigerweise am gleichen Tag, dass nach US-Geheimdienstinformationen eine „pro-ukrainische Gruppe“ hinter dem Anschlag stecken würde. Sowohl diese gleichzeitige Medienkampagne als auch der Umstand, dass es vorher immer hieß, dass hinter einer solch komplexen Operation nur ein staatlicher Akteur stehen könne, wiesen eigentlich von vornherein auf ein Ablenkungsmanöver hin.

Nach den Informationen von Hersh wurde diese Kampagne Anfang März bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz bei US-Präsident Biden abgesprochen. Danach wurden CIA-Mitarbeiter angewiesen, in Zusammenarbeit mit einem deutschen Dienst ein Ablenkungsmanöver zu starten. Die US- als auch die deutsche Presse erhielten eine „alternative Version“ der Nord-Stream-Sabotage, was die Gleichzeitigkeit der angeblichen Erkenntnisse erklärt. Doch nicht nur das.

Verstoß gegen den Amtseid?

Der deutsche Bundeskanzler ist Hersh zufolge seit Längerem darin involviert, die tatsächlichen Vorgänge im Hinblick auf die Sabotage zu vertuschen. In seinem Blog auf der Plattform „Substack“ schrieb Hersh u.a. Folgendes: „An dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist.“

Während dies nach seinen Quellen eindeutig ist, sei es nach wie vor offen, ob der Kanzler bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste. Das ist allerdings bei der Ungeheuerlichkeit der als gesichert geltenden Fakten nicht einmal mehr von großer Bedeutung. Wenn ein deutscher Bundeskanzler tatsächlich die Angriffe auf die kritische Infrastruktur seines eigenen Landes deckt, wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sondern es könnte auch durchaus Hochverrat sein.

Palästinenserhäuser sollen während des Monats Ramadan abgerissen werden

März 21, 2023 | Politik

Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, hat die israelische Polizei angewiesen, während des heiligen Monats Ramadan „illegale Wohneinheiten“ in Ostjerusalem abzureißen. Diese Entscheidung fiel er, obwohl man vor Jahren beschlossen hatte, diese Praxis einzustellen.

Abriss im Monat Ramadan könnte zu einer Eskalation führen

Vor einigen Jahren einigte man sich darauf, den Abriss „illegaler Bauten“ speziell während des für die Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan einzustellen. Hintergrund ist es die Spannungen in diesem ohnehin schon angespannten Monat nicht weiter zu verschärfen. Auch Politiker warnten davor, dass die Zerstörung der palästinensischen Häuser zu einer Eskalation führen könnte.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs und warnte, er werde die Region ins Chaos stürzen.

„Wir verurteilen die Äußerungen des Faschisten Ben-Gvir, der aufruft und daran arbeitet, die Region in Brand zu setzen“, hieß es in der Erklärung.

Annäherung zwischen Israel und Palästina scheinbar nur ein Ablenkungsmanöver

Währenddessen gab es vor einigen Tagen eine Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern in Ägypten. Man hat sich bei Verhandlungen auf einen Mechanismus zur Eindämmung der zuletzt immer weiter eskalierten Gewalt verständigt. Israel sagte bei diesen Verhandlungen zu, auf neue Siedlungen im besetzten Westjordanland für vier Monate zu verzichten. Außerdem setzen sie die Genehmigung bestehender Außenposten jüdischer Siedler für sechs Monate aus.  

Nun wenige Tage nach dieser Annäherung hat das israelische Parlament jedoch eine Entscheidung zugunsten des umstrittenen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten getroffen. Ein seit dem Jahre 2005 bestehendes Gesetz, mit dem die Räumung von vier jüdischen Siedlungen im Westjordanland angeordnet worden war, wurde aufgehoben. Sollte nun das israelische Militär zustimmen, könnten Siedler die Rückkehr in das Gebiet erlaubt werden. Dies ist eine der ersten großen Maßnahmen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus nationalistisch-religiöser Koalition. Die neue Regierung treibt den Siedlungsbau im Rekordtempo voran. Dieser ist nach internationalem Recht völkerrechtswidrig.

So verspricht man einerseits, um auch der internationalen Kritik zu entkommen, für eine kurze Zeit keine neuen Siedlungen mehr zu erlauben. Andererseits hebt man Gesetze auf, um alte Siedlungen wieder bewohnbar zu machen. Zusätzlich möchte man die Häuser der Palästinenser, in dem wohl wichtigsten Monat für die Muslime, zerstören. Die israelischen Politiker führen die Weltgemeinschaft an der Nase herum und die lässt es sich mit einem Lächeln gefallen. Jegliche Kritik an Israel aus dem Westen hat dementsprechend nur das Ziel, die Gemüter zu beruhigen und eine äußerliche Unzufriedenheit vorzutäuschen. Solange keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, führt diese Kritik zu nichts. Gerade der Westen ist an vorderster Front, wenn es darum geht Sanktionen gegenüber „Diktaturen“ zu erlassen, um sie zu einer Änderung ihrer Politik zu zwingen. Solche Sanktionen wird Israel niemals erleben.

Ramadan

20. Jahrestag des US-Angriffskrieges gegen den Irak

März 20, 2023 | Politik

Es ist höchst interessant und bezeichnend sich die Begriffe und Formulierungen anzusehen, die in den „Qualitätsmedien“ Anwendung finden, die in diesen Tagen auf den 20. Jahrestag des US-Angriffskrieges gegen den Irak von 2003 hinweisen. Während man den Medienkonsumenten in Deutschland jeden Tag in jeder Nachrichtensendung das westliche Narrativ vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges“ einhämmert, findet man in Bezug auf die USA solche Formulierungen nicht – hier ist höchstens von einem „Einmarsch“ die Rede.

Gefälschte Beweise immer noch kein Thema

Dabei gibt es keinen Zweifel daran, dass zahlreiche Kriege der USA völkerrechtswidrige Angriffskriege in Reinform sind. Die UNO-Charta erlaubt nur in zwei Fällen die Anwendung von Gewalt, nämlich zur Selbstverteidigung und bei Vorliegen eines UN-Mandats. Ein solches UN-Mandat versuchten sich die USA bspw. durch gefälschte Beweise zu ergaunern, die der damalige US-Außenminister Powell vor dem Sicherheitsrat vortrug. Es kam dennoch zu keinem UN-Mandat, was die USA aber nicht von ihren Angriffsabsichten abhielt. US-Offizielle machten sich damals über den Sicherheitsrat lustig, es wurde „eine „Koalition der Willigen“ gebildet und der Irak am 20.3.2003 angegriffen. Hunderttausende tote Zivilisten wurden in den „Qualitätsmedien“ als „Kollateralschäden“ bezeichnet.

Der damalige US-Präsident George W. Bush sprach öffentlich über die Notwendigkeit von „Präemptivkriegen“ – im Gegensatz zu „Präventivkriegen“. Die unipolare Weltordnung war damals unangefochten, die USA konnten sich de facto alles erlauben. Bush formulierte das Konzept der „Präemptivkriege“ so, dass die USA jede Macht, die mit den USA zukünftig gleichziehen könnten, im Vorfeld „ausschalten“ würden, bevor eine andere Macht – ökonomisch und militärisch – auf Augenhöhe ist. Es war schon damals klar, dass sich das gegen China richtete. Bush formulierte es auch so, dass man ein Hühnchen nach dem anderen erlegen müsste. Man stelle sich das kollektive Aufheulen der „Qualitätsmedien“ und den Aufschrei der Politiker vor, wenn ein russischer Präsident ein solches Konzept öffentlich verkündet hätte.

Nach dem scheinbar raschen Sieg wollten die USA auch schnell weitermachen. In den damaligen Quatschrunden der „Qualitätsmedien“ forderte etwa Horst Teltschik die „Demokratisierung“ anderer Staaten im Nahen und Mittleren Osten. Demokratie und Freiheit sollten durch die US-Armee z.B. auch nach Syrien und in den Iran gebracht werden. Das Völkerrecht interessierte den Westen auch zu diesem Zeitpunkt nicht im Geringsten. Nur die Tatsache, dass die USA danach im Irak auf massiven Widerstand stießen, verhinderte die Umsetzung dieser Pläne.

Alles Verschwörungstheorie?

Wer das alles für „Verschwörungstheorie“ oder „Antiamerikanisch“ hält, kann sich das Manifest  „Rebuilding America’s Defenses“  des 1997 gegründeten „Projects for a New American Century“ (Mitglieder u.a. der spätere Vizepräsent Dick Cheney, Wolfowitz, Rumsfeld, Richard Perle u.a.) ansehen (es ist im Internet verfügbar). Dort ist die Aufforderung Kriege gegen mindestens 7 Staaten zu führen (vor 9/11). Um das alles umzusetzen, so heißt es darin, „bräuchten wir ein neues Pearl Harbour“.

Über die Folgen des US-Angriffskrieges wird in westlichen Medien kaum ein Wort verloren. Aufgrund der verschossenen radioaktiven Munition ist z.B. die Zahl der Leukämieerkrankungen bei Kindern im Süden des Landes drastisch gestiegen. Das ist aber nicht nur im Irak so, auch in Vietnam werden z.B. noch immer Kinder mit Tumoren am Kopf – aufgrund der von der US-Armee eingesetzten chemischen Kampfstoffe – geboren. Wo sind die Kämpfer für die Menschenrechte, die darauf hinweisen?

Putin vor Gericht?

März 18, 2023 | Politik

Im Kampf um die Bewahrung der unipolaren Weltordnung zieht der Westen alle Register. Gestern hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen. Nach einer Veranstaltung am gestrigen Freitag begrüßte US-Präsident Biden den Haftbefehl gegen Putin und bezeichnete den russischen Präsidenten als Kriegsverbrecher. Biden fügte allerdings hinzu, dass der IStGH nicht weltweit anerkannt sei und bemerkte dann: „auch nicht von uns“ (von den USA, übrigens auch nicht von Israel).

Das ist ein Aspekt, der in den deutschen „Qualitätsmedien“ kaum Erwähnung findet – aus gutem Grund. Denn aufgrund ihrer zahlreichen völkerrechtswidriger Angriffskriege und Kriegsverbrechen müssten die USA damit rechnen, dass sich auch US-Bürger (wie z.B. der ehemalige Präsident George W. Bush und US-Militärs) vor Gericht verantworten müssten. Der damalige US-Außenminister Pompeo trat am 15.3.2019 mit einer Erklärung vor die Presse, dass sämtliche Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die sich an Ermittlungen gegen US-Bürger beteiligten, mit Sanktionen rechnen können. Das ist aber nicht alles. Im Jahr 2002 berichtete der „Spiegel“ noch über die Empörung in Holland, nachdem der US-Kongress den Niederlanden mit einer Invasion drohte, falls in Den Haag US-Bürger vor Gericht kämen.

Doppelmoral der USA und ihrer willigen Helfer

Einen Hinweis darauf wird man in den heutigen „Qualitätsmedien“ allerdings vergeblich suchen. Die USA drohten dem IStGH immerhin offen mit Gewaltanwendung. Mit dem 2002 veröffentlichten „American Service-Members Protection Act“ ermächtigte man den US-Präsidenteb, eine militärische „Befreiung“ von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. US-Behörden wurde die Zusammenarbeit mit dem Gericht ausdrücklich verboten. Die Doppelmoral der USA und ihrer willigen Helfer kennt in der Realität keine Grenzen.

Das hinderte die USA nicht daran, den IStGH gegen Russland und andere Staaten, die sich der unipolaren Weltordnung widersetzen, zu instrumentalisieren. Bereits im April letzten Jahres berichtete die „New York Times“, dass die Biden-Administration den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Gericht sehen will – die Regierung Biden suche nach einer Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) in Den Haag einzuschalten. Die dafür notwendige Geschichte erschien am 14.2.2023, als die USA einen Bericht unter dem Titel „Russlands systematisches Programm zur Umerziehung und Adoption von ukrainischen Kindern“ veröffentlichte.

Alles nur Propaganda

Das Wochenmagazin „Stern“ berichtete wie folgt über diese „Studie“: „Kinder schon ab einem Alter von vier Monaten seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr in russische Lager gebracht worden, heißt es in der vom US-Außenministerium finanzierten Studie.“ Der „Stern“ spricht überraschenderweise richtig von einer vom US-Außenministerium finanzierten „Studie“, denn das „Yale Humanitarian Research Lab“, welches die „Studie“ vorstellte; ist Teil des vom US-Außenministerium am 17.5. 2022 gestarteten Projekts „Conflict Observatory“. Die USA gehen mit Sicherheit davon aus, dass Putin nicht (wie etwa Milosevic) vor Gericht erscheinen muss, solange nicht eine westliche Marionettenregierung in Moskau installiert ist, wozu es eines „Regime Change“ bedarf. Aus Moskau hieß es dazu, dass das Land, das es wagen sollte, den russ. Präsidenten zu verhaften, spätestens binnen 8 Minuten mit seiner Auslöschung rechnen müsste.

Worum geht es dann? Es ist eine Propagandaschlacht. Das ist mit der modernen Propaganda schon im 1. Weltkrieg so, als in der US-Presse fast jeden Tag ein neues Propagandamärchen über die angeblichen entsetzlichen Taten der „Hunnen“ (abgehackte Kinderhände!) gemeldet wurde. Nur eine aufgeklärte Bevölkerung, die solche Propagandamuster kennt und erkennt, kann letztlich glaubhaft machen, in einer Demokratie zu leben.

In diesem Fall soll der russische Präsident als Kriegsverbrecher gebrandmarkt werden, als „der Böse“, während der Westen „die Guten“ sind. Dabei hätten die USA und ihre willigen Vollstrecker doch alle Hände voll zu tun, ihre eigenen Verbrechen aufzuarbeiten.

Mord an Luise F.

März 17, 2023 | Gesellschaft, Politik

Nach dem Mord an der 12-jährigen Luise F. aus Freudenberg (NRW) ist der Medienrummel groß. Politiker und Medien zeigen sich angesichts der 12 und 13-jährigen Mörderinnen schockiert. Bei aller nun geäußerten Sprach- und Fassungslosigkeit bleibt festzustellen: Politik und Medien haben einen gravierenden Werteverfall in der Gesellschaft mitzuverantworten.

In den „Qualitätsmedien“ wird inzwischen hauptsächlich die Theorie vertreten, dass es bei der Tat angeblich um Mobbing und Rache ging. NTV zufolge wurde auf Luise 32 Mal eingestochen. „Bild“ berichtete, dass die 13-jährige mutmaßliche Täterin Luises beste Freundin gewesen sei. Das Springer-Blatt meldete weiterhin, dass Luise in der Nacht vor ihrem Verschwinden bei der 13-Jährigen übernachtet habe. Übereinstimmend berichten einige Medien, dass es bei der Bluttat um Rache ging. Luise sei von den Mädchen gemobbt worden, sie hätte sich jedoch gegen das Mobbing gewehrt und sei daher getötet worden. Eine offizielle Bestätigung gibt es für all diese Berichte nicht. Die Profile der mutmaßlichen Täterinnen in den sozialen Medien wurden im Netz schnell identifiziert, sie waren auch Tage nach der Tat noch abrufbar. Das TikTok-Profil der 13-jährigen Mörderin wirkte dabei wie das Profil von so vielen anderen Mädchen auch, es zeigte Videos von ihren Hobbys, ein Tag nach der Tat soll sie noch ein Tanzvideo hochgeladen haben. Insbesondere die Strafunmündigkeit der Täterinnen, die daher keine Strafe für ihre Bluttat zu erwarten haben, sorgte offenbar für große Wut. Dies wurde besonders deutlich auf den Kommentarspalten der Profile der Täterinnen entlud.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass die Jugendkriminalität unabhängig von Schultyp oder Herkunft rapide ansteigt. Gewalt und Mobbing an den Schulen nähmen in beängstigendem Ausmaß zu. Der Ulmer Psychiater Fegert hat zu dem Fall von Luise F. geäußert, dass Kinder in diesem Alter genau wüssten, was es heißt, zu töten. Doch wer sagt ihnen, was gut und böse ist?

Was ist gut und was ist böse?

Nach dem deutschen Soziologen Max Weber (1864-1920) kann die Wissenschaft dem Menschen nicht zur Erkenntnis verhelfen, was gut und böse ist und wie er handeln soll. Das ist die Aufgabe der Religion. Wer keine hat oder sie aufgibt, verliert daher den Kompass im Leben. Die gesellschaftlichen Folgen sind inzwischen unübersehbar: Zerstörung der traditionellen Familien, neue Definitionen von Ehe und Familie, Singlehaushalte über 50% in vielen Großstädten, rasanter Anstieg psychischer Erkrankungen, Werteverfall bzw. -verlust, Sittenverfall bzw. moralischer Niedergang uvm.. Nach Weber hat der sinnhaft handelnde Mensch auch ein Bedürfnis nach Sinn. Der Tod droht aber jeden Sinn zu entwerten, d.h. er macht alles vernünftige Planen und Handeln letztlich sinnlos. Nur die Religion vermag dieses Dilemma letztlich zu lösen – sinnhaft zu Handeln und dem Leben und Handeln letztlich einen Sinn zu verleihen. Wenn aber die Religion schwindet, begibt sich der Mensch auf die Suche nach Ersatz und so ist er (sie) auch für alles Irrationale offen. Weber hat übrigens auch die „Jagd nach dem Erlebnis“ oder die Suche nach dem ultimativen letzten „Kick“ vorhergesehen – in einer säkularisierten, „entzauberten“ Welt, in der die Menschen ihrem Handeln verzweifelt irgendeinen Sinn abgewinnen wollen.

Der Staat will den jungen Menschen nur noch „Werte“ wie Diversität bzw. das „Anything goes“ vermitteln. Demnach gibt es keine Wahrheit, einen Sinn für das Leben kann daraus niemand gewinnen. Man braucht sich nicht hinstellen und Betroffenheit zeigen. Jeder weiß doch: Es wird in den Medien viele Diskussionsrunden mit Vertretern diverser Geschwätzwissenschaften geben, aber ändern wird sich letztlich überhaupt nichts. Bis zur nächsten Tat, die Fassungslosigkeit verursacht.