Während in Deutschland die Inflation auf acht Prozent klettert, geht der Kampf um die Sanktionen gegen Russland weiter. Deutschland und Europa verabschieden nun das sechste Sanktionspaket gegenüber Russland. Wem schaden die Putin-Sanktionen nun wirklich?
Seit der Corona-Pandemie steigt die Inflation immer weiter und mit dem Russland-Krieg findet diese ihren aktuellen Höhepunkt.
Wen treffen die Sanktionen wirklich?
Während wir in Europa immer mehr Sanktionen auf Luftfahrt, Straßenverkehr, See- und Güterverkehr, Handel, Einzelpersonen, SWIFT-System, Banken und Medien gegenüber Russland verhängen, müssen Schüler im Lahn-Dill-Kreis nach dem Sport entweder gar nicht oder nur mit kaltem Wasser duschen, weil Sporthallen aufgrund der stark angestiegenen Gaspreise, sparen müssen, so die hessenschau.
Eine neue Zeitenwende? Verzicht ist angesagt!
Die Lebensmittelpreise, Benzinpreise und alle anderen Nebenkosten steigen so dramatisch, dass ca. sechzehn Prozent der Deutschen aufgrund der Preissteigerungen auf reguläre Mahlzeiten verzichten, so der focus. Klimaanlagen werden auf der Arbeit komplett deaktiviert, auch wenn es in den Büroräumen zu heiß werden sollte, das ist zwar nicht so schlimm aber ein Einschnitt in die Lebenseinstellung der deutschen, alles parat zu haben und auf nichts verzichten zu müssen.
Die uneingeschränkte Solidarität gegenüber Ukraine und Selensky, der ständig etwas Neues fordert, stellt die Bevölkerung auf eine Probe, und zwar wie lange es sich Deutschland und Europa gefallen lässt auf sich herumzutreten. Wäre nicht eine Zusicherung der Bundesregierung, dass sie ihre eigene Bevölkerung auch mal unterstützt zur Abwechslung eine Überlegung wert?
Die Überheblichkeit von Herrn Scholz
Denn die Sorgen in der Bevölkerung sind groß. Wie soll ich die Miete zahlen, wie die Nebenkosten oder Nachzahlungen. Und inwiefern die Bevölkerung für den Frieden frieren möchte, werden wir ja noch diesen Winter sehen.
Als Argument der Entlastung gelten nicht die drei Mrd. EUR für die Senkung der Spritpreise, denn sie sind nur eine Unterstützung der Rohstofflieferer und deren Tankstellen, die dem Normalbürger kaum was bringen.
Olaf Scholz wurde im Zuge der Spritpreiserhöhung von der „Bild“ befragt, ob er denn tanken gehe und wisse, wie hoch der Spritpreis aktuell ungefähr liege. Daraufhin antwortete Scholz, dass er selber natürlich kein Auto fährt und dementsprechend auch nicht selber tanken gehe. Er sagte:
„Ich weiß nicht ganz konkret immer wo die Benzinpreise sind, weil ich ja nicht jeden Tag darauf gucke, und ich hab ja auch ein ganz ordentliches Einkommen deshalb gehöre ich ja nicht zu den Leuten, die jetzt immer auf den letzten… die also ganz genau bei jedem Preis hingucken. Also da könnte ich ihnen auch nicht viele Preise ganz konkret sagen.”
Er kann uns also keinen Preis nennen, gut dafür gibt es ja das 9 € Ticket der Deutschen Bahn, den Preis hat er ja sicherlich mitbekommen und das lohnt sich dann ja auch wieder für diejenigen mit einem nicht ganz so ordentlichen Einkommen wie von Olaf Scholz. Nun da Corona halb vorbei ist, kann sich ja wieder jeder in voll gequetschte Züge drängen. Ob man will oder nicht, ein Abstand kann hier kaum mehr eingehalten werden, aber dafür tragen sie ja alle Masken.
Im Kampf der Sanktionen geht den Deutschen langsam die Puste aus, es gibt keine vernünftige Alternative zu russischem Gas und wenn nur überteuert und die Solar- und Windenergie reicht nicht aus, um alle Haushalte zu versorgen.
Ist die Inflation gewollt?
Nun hat die EZB reagiert und den Leitzins auf 0,25 gesetzt. Dafür dass der Hauptjob der EZB die Bekämpfung bzw. Verhinderung der Inflation ist, haben sie ihren Job so ziemlich schlecht gemacht. Wie kann man dermaßen verfehlen? Es scheint, als ob die Probleme und die Inflation hausgemacht und gewollt sind.
Aber warum verpflichtet sich die deutsche Regierung all dies gegen ihre eigene Bevölkerung zu tun? Man versucht zwanghaft an diesen Transatlantischen Bund der Europäer mit Amerika festzuhalten und damit Amerikas Machterhaltung sicherzustellen. Gefährlich für die Bevölkerung ist, dass dies alles nur im Dienste einer einzigen Hierarchie stattfindet.
Historisch gesehen gab es die körperlichen Unterschiede von Mann und Frau schon immer. Und es gab Mann und Frau auch schon immer. Nach Anbeginn der Nachkriegszeit bis heute sind die körperlichen Unterschiede jedoch kein Maßstab mehr dafür ob jemand ein Mann oder eine Frau ist. Eine Idee von vielen aus dem Bereich der Transgenderideologie ist:
Es gibt keine Geschlechter.
Es gibt weder Mann noch Frau. Man ist. Daran angeknüpft soll bald das Transsexuellengesetz der Grünen in Kraft treten:
„Wir wollen das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtseintrags deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellenden abhängig machen.“
Das heißt, ich sehe mich nun als divers und will Joe heißen, dann gehe ich zum Standesamt, bestätige meine diverse Identität durch Selbstauskunft und ändere meinen Namen. Fertig.
Wow sind jetzt dadurch alle Probleme gelöst?
Was ist eine Frau?
Die LGBT-Lobby ist seit einigen Jahren im aggressiven Aufmarsch, um Kinder und Jugendliche innerlich zu zerreißen, sie zeigen Filme und Videos im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen und belagern die Gedanken der Kinder und Jugendlichen mit psychisch kranken Inhalten, die aber als normal dargestellt werden.
In der Dokumentation „What is a Woman“ zu deutsch: „Was ist eine Frau“ von Matt Walsh geht es in satirischer und gleichzeitig trauriger Art und Weise darum, dass man nicht mehr weiß, wer Mann bzw. Frau ist. Überall wird danach gefragt, was denn eine Frau sei, außer verdutzten Blicken, kam kaum eine vernünftige Antwort heraus. Unter anderem wird Scott Newgent, eine geborene Frau, interviewt, die eine geschlechtsangleichende Operation zum Mann vollzog und Hormone einnahm. Mittlerweile stellt sie sich jedoch gegen die geschlechtsangleichenden Operationen und warnt Eltern und Kinder vor solchen Eingriffen. Newgent sagte:
„Ich bin eine biologische Frau, die medizinisch durch synthetische Hormone und Operationen zu einem Mann geworden ist“
„Ich werde nie ein Mann sein.“
„Ist es transphob, wenn ich die Wahrheit sage?“
Leider wird das Problem der psychischen Krankheit nicht als solche deklariert, jedenfalls nicht mehr. Homosexuelle galten früher noch als psychisch krank, heutzutage ist es fast ein Zwang, krank sein zu müssen. Genauso wie Intersexualität von der WHO als eine Erkrankung eingestuft wird, muss es auch als solche behandelt werden und darf kein Freifahrtschein dafür sein, alles zu tun, was man möchte. Solch jemand bedarf professioneller Hilfe. Jemand der Kinder misshandelt gilt heutzutage noch als psychisch krank. Was ist aber in einigen Jahren, wird dann Pädophilie als normal betrachtet werden, weil einige solche Bedürfnisse haben? Mir graut es schon jetzt davor.
Identität
Auf der Suche der heutigen Jugendlichen im Westen nach Identität, meist zur Lösung eigener psychischer Probleme und Unsicherheiten, verlieren diese eine der grundlegendsten Identitäten, die geschlechtliche Identität.
Dass dies ein rein westliches Problem ist, erkennt man daran, dass in dieser Dokumentation ein kleiner Blick auf Nairobi gewagt wird. Hier erklärt Matt Walsh durch ein Gespräch mit den Massai, wie verwurzelt in diesem Volk die Identitäten sind. Der Mann versorgt und beschützt seine Familie und die Frau kümmert sich Zuhause um die Kinder und Haushalt. Für beide Seiten ist es eine Ehre, Mann oder Frau zu sein, und jeder in diesem Stamm kennt seine besonderen Privilegien und Pflichten.
Auf die Frage was man denn tun würde, wenn ein Mann wie eine Frau aussehen wollen würde und sich so verhalten würde, lachten die Massai nur. So lächerlich ist der Gedanke. Und nur um diesen Punkt klarzustellen, sie lachen, weil sie gedanklich weiter sind als hier im Westen, sie wissen, was Ihre Aufgabe ist, und kennen ihren Wert.
Und was ist eurer Meinung nach eine Frau? Schreibt es gerne in die Kommentare.
Erst letzte Woche Mittwoch fand der Terroranschlag in einer amerikanischen Grundschule statt, bei dem neunzehn Grundschüler und zwei Lehrkräfte erschossen wurden. Dies hielt die NRA Waffenlobby der USA dennoch nicht davon ab, direkt am darauffolgenden Freitag, ihren Jahreskongress vierhundertfünfzig Kilometer vom Attentat entfernt abzuhalten.
Die Nerven liegen blank, Tatenlosigkeit und Machtlosigkeit werden immer unerträglicher und die häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen sind Schussverletzungen. In einem Jahr gibt es mehr als sechzig Amokläufe bei denen unzählige Unschuldige sterben müssen.
Aber warum schaut man tatenlos zu und verändert nicht etwas in einem Land, dass vierzig Prozent aller Schusswaffen der Welt beherbergt, obwohl Amerika nur vier Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht?
Es geht alles zurück auf das Jahr 1791. Dort steht in der Übersetzung vom 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten:
„Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“
Dies ist im englischen Original jedoch nicht eindeutig so geschrieben und daher wird seit Jahren über Kommasetzung und die Bedeutung diskutiert. Dennoch wurde dieser Teil dahingehend uminterpretiert, dass es zum Recht jedes einzelnen gehört Waffen zu besitzen und auf der Grundlage dieses Zusatzartikels entstanden Beschlüsse, die es so gut wie jedem Menschen erlauben Waffen zu tragen. Ganz besonders in Texas wo der letzte Amoklauf stattfand, hat eines der lockersten Waffengesetze.
Wie kommt es jedoch zu solchen lockeren Waffengesetzen?
1871 wurde die NRA National Rifle Association also ein Nationaler Gewehr-Verband gegründet. Damals noch bekannt für Schusswaffentraining der US-Veteranen, wurde es übernommen von Verfechtern, die ein uneingeschränktes Individualrecht auf Waffenbesitz fordern. Mittlerweile mit seinen fünf Mio. Mitgliedern und Geldern in Höhe von dreihundert Mio. Dollar pro Wahlkampf unterstützt diese Lobby im Besonderen die republikanischen Kandidaten. Wer also als Kandidat antritt und gegen die lockeren Waffengesetze sprechen sollte, der kann sich sicher sein den Wahlkampf nicht so zu überleben. Skandale und Verbrechen sind hier vorprogrammiert. Wer sich jedoch dafür ausspricht, kann sich der fließenden Gelder sicher sein.
Welche Politiker sind betroffen?
Hervor sticht auf jeden Fall der texanische Senator Ted Cruz, er erhielt ca. 442.000 Dollar von Waffenrechtsgruppen. Für ihn seien jedoch nicht Waffen das Problem, man könne ja Schulen sicherer machen, so äußerte er sich jedenfalls in einem Interview nach dem Attentat in Uvalde Texas. Und die Liste geht noch weiter:
Der Fraktionsvorsitzende Steve Scalise aus Louisiana erhielt als Unterstützung ca. 396.000 Dollar
Der texanische Senator John Cornyn 340.000 Dollar
Senator Lindsay Graham in South Carolina 284.000 Dollar
Senator Mitch McConnel in Kentucky 247.000 Dollar
Der Fraktionsvorsitzende Devin Nunes in California 228.000 Dollar
Senator Ron Johnson in Wisconsin 223.000 Dollar
Der Fraktionsvorsitzende Kevin McCarthy in California 220.000 Dollar
Wieder ein Fraktionsvorsitzender, diesmal in Texas Pete Sessions erhielt 208.000 Dollar
Und Montanas Fraktionsvorsitzender Steven Daines erhielt 198.000 Dollar
„Die Existenz des Bösen ist einer der allerbesten Gründe, gesetzestreue Bürger zu bewaffnen“, so der Republikaner Donald Trump auf dem Jahreskongress am Freitag. Er forderte auf, Sicherheitskräfte und Lehrer zu bewaffnen und aufzurüsten. Seit Jahren wird der Bevölkerung eingetrichtert, dass der beste Schutz die eigene Bewaffnung sei und so sind ca. 30% der Bevölkerung für das Recht von Waffenbesitz für den Einzelnen.
Neuseeland und Premierministerin Jacinda Ardern wiederum hat nach dem Christchurch Massaker 2019 die Waffengesetze verschärfen können, viele Waffen mussten abgegeben werden und halbautomatisierte Waffen und Sturmgewehre wurden komplett verboten.
Wayne LaPierre, seit dreißig Jahren Geschäftsführer der NRA Waffenlobby sagte:
„Das einzige, was einen bösen Menschen mit einer Waffe stoppen kann, ist ein guter Mensch mit einer Waffe.“
Und solange dieser Gedanke der Bevölkerung eingetrichtert wird, wird es weiterhin Massaker und Attentate auf Schulen geben und weiterhin Lehrer und Schüler, die täglich um ihr Leben bangen, Lehrer die sich und die Schüler mit eigenen Tricks und Ideen schützen müssen, weil es die Schule, der Staat und das Land nicht tun.
Bild von:
Von NRA – [1], Logo, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=3966076
Ariel Koren, eine amerikanisch-jüdische Mitarbeiterin von Google, muss um ihr Leben bangen. Ihr Vergehen war es sich gegen eine Zusammenarbeit von Google, Amazon und der israelischen Regierung zu stellen. Das Projekt-Nimbus soll Google, Amazon und Israel näher zusammenbringen. Hierbei geht es nicht um den Nimbus 2000 von Harry Potter, sondern um das Projekt-Nimbus 2021.
Bei dem 1,2 Milliarden Dollar schweren Projekt ist leider nur sehr wenig bekannt. Bekannt außer dass eine Cloud des öffentlichen Sektors der israelischen Regierung auf Servern aufgebaut werden soll. Es ist unklar, für was genau die Cloud alles eingesetzt wird, jedoch ist Google für Überwachungen, Bilderkennung und Ähnliches bekannt. Zudem wurde 2020 von The Intercept berichtet, dass die USA die Google-Cloud Software für Überwachungsvideos zur Grenze zwischen Mexiko und den USA nutzte. Laut einem Bericht der Times of Israel wird beiden Unternehmen verboten den Dienst für die Regierung bei diesem Projekt einzustellen oder bestimmte Abteilungen von der Nutzung auszuschließen.
Projekt umstritten
Dieses Projekt löste in den eigenen Reihen große Empörung aus. Es formierten sich Ingenieure gegen dieses Projekt und veröffentlichten im Oktober vergangenen Jahres, einen anonymen Brief. In diesem heißt es:
„In Fortsetzung dieses Musters unterzeichneten unsere Arbeitgeber einen Vertrag namens Project Nimbus, um gefährliche Technologie an das israelische Militär und die israelische Regierung zu verkaufen. Dieser Vertrag wurde in derselben Woche unterzeichnet, in der das israelische Militär Palästinenser im Gazastreifen angriff und fast zweihundertfünfzig Menschen tötete, darunter mehr als sechzig Kinder. Die Technologie, deren Bau unsere Unternehmen in Auftrag gegeben haben, wird die systematische Diskriminierung und Vertreibung durch das israelische Militär und die israelische Regierung für die Palästinenser noch grausamer und tödlicher machen.
Project Nimbus ist ein 1,2-Milliarden-Dollar-Vertrag zur Bereitstellung von Cloud-Diensten für das israelische Militär und die israelische Regierung. Diese Technologie ermöglicht eine weitere Überwachung und unrechtmäßige Datensammlung über Palästinenser und erleichtert die Ausweitung von Israels illegalen Siedlungen auf palästinensischem Land.
Wir können nicht wegschauen, da die von uns hergestellten Produkte dazu verwendet werden, den Palästinensern ihre Grundrechte zu verweigern, Palästinenser aus ihren Häusern zu zwingen und Palästinenser im Gazastreifen anzugreifen – Aktionen, die zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof geführt haben.“
Warum wurde dies von anonymen Mitarbeitern der Google- und Amazon-Konzerne verfasst? Weil bereits mehrere Mitarbeiter, unter anderem auch Ariel Koren, Morddrohungen erhalten haben. Laut Google, der besten Recherche-Plattform, könne jedoch nicht nachverfolgt werden, von wem diese Morddrohungen stammen.
Auch Aktionäre zeigen Widerstand
Nicht nur Mitarbeiter, sondern auch hochkarätige Investoren von Google und Amazon sprachen sich lautstark gegen eine Unterstützung des Projekt-Nimbus aus. Gründe seien nicht nur Menschenrechte, sondern auch das Ansehen des Unternehmens, unter Ihnen ist Ed Feigen. Ed Feigen ist Besitzer einiger Google-Aktien. Feigen sagte gegenüber The Intercept, er und mehrere andere Investoren fühlten sich gezwungen, sich Nimbus zu widersetzen. Weiter heißt es von Feigen:
Ich bin auch Mitglied der Organisation Jewish Voice for Peace, die sich dafür einsetzt, dass die US-Außenpolitik den Frieden und die Menschenrechte fördert und das Völkerrecht einhält, damit wir Freiheit und Gerechtigkeit für die Palästinenser gewährleisten können.
Laut aktuellem Stand steht das Projekt-Nimbus daher vor einem Referendum im Konzern. Zusätzlich findet eine Abstimmung über zwei Resolutionen statt.
Interessant zu sehen, dass nun selbst Investoren um das Ansehen eines Unternehmens bangen, wenn man dem israelischen Militär Beihilfe zum Mord leistet.
Vergangenen Mittwoch, den 11. Mai 2022 ermordete man kaltblütig die palästinensische Journalisten Ikone Shireen Abu Akleh. Dies trotz Presse Weste und trotz Helm. Sie wurde erschossen.
Wie sie ermordet wurde, was danach passierte und auf welches Unrecht die Palästinenser blicken, wurde in zahlreichen Beiträgen und Videos bereits erwähnt. Wie die deutschen Medien mit der Ermordung von Shireen Abu Aklehs umgingen, ist jedoch ein Blick wert.
Kommen wir zum Titel des Deutschlandfunk
Al-Dschasira-Reporterin durch Schüsse getötet
Und der Untertitel lautet:
Bei Zusammenstößen im Westjordanland ist eine Journalistin getötet worden.
Hier twitterte ein User zurecht:
Wenn man nur wüsste, mit wem oder was diese Palästinenser ständig zusammenstoßen, bevor sie tot umfallen.
Denn so ist der Eindruck des Lesers, sie stoßen mit irgendetwas zusammen, mit was findet nirgendwo Erwähnung.
Dann die Süddeutsche Zeitung:
Shireen Abu Akleh: Tod einer Ikone – Medien
Tod? Einfach nur Tod? Keine Ermordung, kein Erschießen. Tot durch Herzversagen, tot durch Krankheit, ja durch was denn?
Die Website derStandard titelte:
Tote Al-Jazeera-Journalistin in Israel: UN-Sicherheitsrat fordert Untersuchung
Sie war also einfach nur tot, aus dem nichts. Warum dann der Sicherheitsrat eine Untersuchung fordert ist unklar.
Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh: Streit um unabhängige Untersuchung
So titelte die Taz. Bei einem Tod braucht man doch keine Untersuchung. Bei einem Mord schon. Vorallem gibt es gar keinen Streit um eine Unabhängige Untersuchung. Palästina lehnt jegliche Zusammenarbeit mit den Israelis in Bezug auf die Erschießung der Journalistin Shireen ab, das ist kein Streit sondern nur selbstverständlich. Wenn der Ermordende eine Zusammenarbeit oder gar eine unabhängige Untersuchung in Bezug auf das Opfer fordert, ist jegliches Angebot doch überflüssig.
Der Spiegel schreibt:
Shireen Abu Akleh: Al-Jazeera-Reporterin durch Schüsse im Westjordanland getötet.
Das hört sich fast so an als ob es, wie vorhin bereits beschrieben, zu Zusammenstößen kam und sie ausversehen erschossen wurde.
Dies ist jedoch nicht der Fall! Der Schuss traf ihren Kopf ziemlich präzise und auf jede zu Hilfe eilende Person schoss man, sodass Erste-Hilfe für die Journalistin nicht möglich war.
Tod, Mord und Ermordung
Was bedeutet genau töten, wenn man nach dem Wort sucht steht im Wörterbuch von Oxford Languages: “den Tod von jemandem, etwas herbeiführen, verursachen, verschulden oder Selbstmord begehen”. Okay und was bedeutet ermorden “(einen Menschen) vorsätzlich töten” und genau das ist es nämlich. Ein kaltblütiger Mord.
Einige mögen nun sagen, dass es noch keine abschließenden Untersuchungen gibt, von denen man behaupten könnte, es wäre ein Mord. Aber doch es gibt sogar von israelischer Seite aus Berichte die eindeutig sind und beweisen, dass es ein Mord des israelischen Militärs war.
Es ist alarmierend, dass es aufgrund der Israel-Lobby keinem deutschen Medium erlaubt ist, Fakten in Bezug auf Israels Verbrechen auszusprechen. Stattdessen lügt man zum Schutze Israels immer wieder, sodass schon seit Jahren ein Lügenhaus aufgebaut wird, aus dem es Deutschland, bei der Abrechnung, kaum schaffen wird jemals herauszukommen.
Mögen die Palästinenser weiterhin so standhaft für Gerechtigkeit und Wahrheit kämpfen, denn dann wird es bald Israel, so wie es heute verstanden wird, nicht mehr geben.
Eine Referendarin darf in Berlin mit Kopftuch unterrichten, sobald sie jedoch den akademischen Abschluss als Lehrerin erhält, darf sie es nicht mehr. Dies gebietet das Berliner-Neutralitätsgesetz.
Eine Berliner Referendarin mit Kopftuch unterrichtete in einer Grundschule in Kreuzberg. Nach bestandenem Examen musste sie die Schule jedoch verlassen, da das Neutralitätsgesetz eine kopftuchtragende Arbeitskraft im öffentlichen Dienst verbietet.
Ist das neutral?
Die Begründung des Neutralitätsgesetzes der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie lautet:
„Aus dem Wortlaut § 2 des Neutralitätsgesetz ergibt sich, dass religiöse oder weltanschauliche Symbole sichtbar sein und eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren müssen. (Aber Achtung) die Sichtbarkeit eines religiösen Symbols ist allein nicht ausreichend, um das Neutralitätsgesetz zu verletzen.“
Eine Lehrerin mit Kreuz-Kette ist nach diesem Ansatz also erlaubt.
„Vielmehr muss das „Demonstrieren“ hinzukommen, was eine hinreichend starke Bekundungswirkung voraussetzt, die über das bloße Tragen des Symbols hinausgeht.“
Okay und was ist das Demonstrieren?
„Das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen stellt stets ein derartiges Demonstrieren dar.“
Natürlich, eine Frau mit Kopftuch ist demonstrativ.
„Aus Sicht eines objektiven Betrachters muss auf Grund der entsprechend starken religiösen Bekundung jedenfalls die Möglichkeit einer Beeinflussung der Schulkinder oder von Konflikten mit Eltern, was zu einer Gefährdung oder Störung des Schulfriedens führen und damit den Erziehungsauftrag gefährden kann, gegeben sein.“
Dieser Absatz ist interessant. Ein objektiver Betrachter ist der Maßstab. Müsste ein objektiver Betrachter hier nicht einer Frau mit Kopftuch und einer Frau ohne Kopftuch mindestens die gleichen Rechte zusprechen?
„Die Möglichkeit einer Beeinflussung.“ Jeder Lehrer hat die Möglichkeit zu beeinflussen und tut es auch. Gerade im Russland-Ukraine-Krieg oder bei der Impfdebatte missbrauchten Lehrer diesen Umstand aufs höchste. Frauen mit Kopftuch könnten jedoch auch beeinflussen und das könnte zu einer Gefährdung des Schulfriedens führen.
„Von einer Gefährdung des Schulfriedens kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn zu befürchten ist, dass über Fragen des richtigen weltanschaulichen oder religiösen Verhaltens kontroverse Positionen derart nachdrücklich vertreten werden, dass schulische Abläufe und die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrages ernsthaft beeinträchtigt werden.“
Der Islam nicht erwünscht?
Das heißt, eine Frau mit Kopftuch würde in diesen Fällen ihre religiösen und weltanschaulichen kontroversen Positionen nachdrücklich vertreten. Damit suggeriert man direkt, sie würde den Unterricht nach ihren weltanschaulichen Gedanken ausrichten und nicht nach dem Lehrplan. Welcher anderen Menschengruppe außer den Muslimen wird so etwas vorgeworfen? Ein rechtsextremer Lehrer darf unterrichten aber eine Frau, die für sich und die Gesellschaft nur das Beste wünscht, könnte den staatlichen Erziehungsauftrag ernsthaft beeinträchtigen.
„Symbole, die als Schmuckstücke getragen werden und auch als solche von einem objektiven Betrachter erkennbar sind, dürfen getragen werden, solange sie den Schulfrieden nicht gefährden.“
Wie gesagt um einen objektiven Betrachter geht es hier nicht, sondern um einen subjektiven Betrachter, der sich nur von Kopftüchern gestört fühlt.
Auf der Website Jura-Online liest man vom Bundesverfassungsgericht folgendes:
„Ein generelles Verbot, wie es im Berliner Neutralitätsgesetz normiert ist, (…) ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit (sei).“
Die Grundschule der Referendarin startete auf change.org eine Online-Petition um dagegen anzugehen.
Zum Glück gibt es noch Kinder und Menschen mit Verstand die Veränderungen wünschen und sich dafür einsetzen. Mögen sie inschallah erfolgreich sein.
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