Mitunter die menschenverachtendsten Politiker gehören dem Staat Israel an. Es ist jedoch selbstverständlich, dass Menschen, die in einem Land leben, welches andere Menschenleben verachten und sogar vertreiben und ausrotten möchte, sich diesem zugehörig fühlen, psychisch nicht ganz bei Sinnen sein können. Dies zeigt sich unübertroffen bei jedem einzelnen israelischen Politiker. Heute geht es um Bezalel Smotrich.
Bezalel Smotrich ist ein 42-jähriger israelischer Politiker, der zur Partei “der religiöse Zionismus” gehört. Durch Recherche kann man feststellen, dass er ein Paradebeispiel für einen zionistischen Israeli ist. Er ist Enkel eines Holocaust Überlebenden, orthodoxer Jude, verheiratet und hat sieben Kinder.
Was hat er verbrochen? Obwohl, die Frage ist eher, welche menschenverachtenden Dinge hat er nicht getan? Er steht aktuell in der Presse, da er diesen Satz von sich gegeben hat.
„Ich bin vielleicht eine rechtsextreme Person, ein Homophober, ein Rassist, ein Faschist, aber mein Wort ist mein Bund.“
Er gibt offen zu, ein Faschist und Rassist zu sein, aber in deutschen Medien hört man mal wieder nichts davon. Die beste Schlagzeile über ihn von der faz vom Dezember 22 war noch „Israels neuer Finanzminister: Ideologisch standhaft“.
Seine Pläne
Wie kann das sein? Wie kann man so jemand nicht anklagen, es ist ja nicht so als wäre das alles was Neues. Gehen wir mal weiter. The times of Israel berichtet:
„Hör zu, [der Wähler] weiß, dass ich [gegen LGBTQs] bin. Es ist ihnen egal. Ich bin der einzige, der nicht mit Ra’am (vertritt die Interessen der arabischen Israelis) gegangen ist und das Land Israel für seine Enkelkinder beschützt. Sie werden hinter mir stehen.“
Warum gerade diese Zitate veröffentlicht werden, mag an den neuen Plänen für Antidiskriminierungsgesetze liegen, die Smotrich plant. Die Gesetze sollen dahingehend verändert werden, dass Zitat: “die Schäden von einem Privatunternehmen abwendet, das aus religiösen Gründen auf die Erbringung einer Dienstleistung oder eines Produkts verzichtet”. Natürlich mit der Bedingung, dass es andere gibt, die den Wunsch erfüllen können.
2006 marschierte er mit einer Gegendemo der Gay-Pride-Parade mit Ziegen und Eseln durch die Stadt, um darauf aufmerksam zu machen, was er von gleichgeschlechtlicher Ehe hält. Im Nachhinein bereute er es offiziell zwar, sagte 2015 vor Highschool-Schülern jedoch, dass er ein „stolzer Homophob“ sei.
Smotrich äußerte sich auch zu anderen Themengebieten:
„Es ist nur natürlich, dass meine Frau nicht neben jemandem liegen will, der gerade ein Baby zur Welt gebracht hat, das ihr Baby in 20 Jahren ermorden könnte.“
Rassist ist ok, Homophob nicht
Diese offen rassistische Art interessiert niemanden, aber kaum wird die LGBTQ-Mafia verurteilt, hagelt es Kritik. Aber wie ironisch, da es eigentlich umgekehrt der Fall scheint.
Im April 2021 schrieb er auf Twitter: „Ein echter Muslim muss wissen, dass das Land Israel dem Volk Israel gehört, und mit der Zeit werden Araber wie Sie, die das nicht erkennen, nicht hier bleiben. Dafür werden wir sorgen.“
Nach Smotrich Unterwerfungsplan sollte versucht werden “jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen”.
Wahnsinn, was ein israelischer Politiker für ein Unmensch sein kann, dies offen zugibt und dennoch niemals etwas zu befürchten hat.
In Bezug auf Ahed Tamimi, eine nicht volljährige Palästinenserin, die aufgrund eines Schlages ins Gesicht von einem brutalen israelischen Polizisten festgenommen wurde, teilte er seine Trauer über die Festnahme mit. „Meiner Meinung nach hat sie eine Kugel verdient, zumindest in die Kniescheibe. Das würde sie für den Rest ihres Lebens unter Hausarrest stellen.“
Danke, dass wir die Chance bekommen, in das Leben grauenhafter Menschen blicken zu dürfen, von denen man, so Gott will, in 17 Jahren nichts mehr hören wird.
In Berlin hat die Polizei an mehreren Orten eine Razzia wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie durchgeführt. Viele Jugendliche konsumieren oder verbreiten mittlerweile solches Bild- oder Videomaterial. Dabei sind sich die Wenigsten bewusst, welche Auswirkungen der bloße Konsum haben kann.
Razzia bei 20 Objekten an mehreren Orten in Berlin
Um 5 Uhr morgens machten sich etwa 40 Polizisten auf den Weg, um mehrere Objekte in Berlin zu durchsuchen. Bei der Razzia haben sie Rechner und Datenträger sicherstellen können. Es geht konkret um den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie. Es handelt sich laut ersten Erkenntnissen um Einzelfälle und nicht um ein Netzwerk.
Die Polizei warnt, dass schon der Besitz von nur einem kinderpornografischen Foto zu Ermittlung, Durchsuchung und Anklage führen kann. Außerdem ist das Herunterladen aus dem Internet und auch der Erhalt von einem anderen Nutzer strafbar. Die IP-Adressen der privaten Computer sind meist der Anhaltspunkt für die Polizisten, die Täter ausfindig zu machen.
40 Prozent der Verdächtigen bei der Verbreitung von Kinderpornografie sind jünger als 18 Jahre
Vor allem Kinder und Jugendliche sind sich nicht bewusst, dass schon der Besitz solcher Bilder oder Videos strafbar ist. Viele sehen es nur als Spaß oder rechtfertigen sich damit, dass es jeder macht, wie es ein Jugendlicher in einem Warnvideo sagt, dessen Elternhaus gerade durchsucht wird. Im Jahr 2021 waren bundesweit 40 Prozent der Verdächtigen bei der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet jünger als 18 Jahre.
Das Konsumverhalten hat maßgeblichen Einfluss auf die Erstellung solchen Materials
Die Gründe, weshalb sich Menschen solche äußerst abscheulichen und unmenschlichen Bilder und Videos anschauen und verbreiten sind vielfältig. Neben den pädophilen Neigungen dient es bei den Jugendlichen vor allem zu Unterhaltungszwecken. Dabei sind sie sich nicht im Klaren, dass die Verbreitung und das Anschauen solchen Materials weiteren sexuellen Missbrauch an Kindern zu Folge hat. Denn so wie in jedem anderen Geschäft, hängt das Angebot von der Nachfrage ab. Sucht man häufig nach etwas und ist bereit dafür zu zahlen, dann wird es auch produziert.
Und in Zeiten des Internets, in denen die bloße Aufrufzahl einen maßgeblichen Einfluss auf den Ertrag hat, spielt es nicht mal mehr eine große Rolle, ob man sich dieses Material kostenpflichtig aneignet oder umsonst. Der bloße Betrachter macht sich mitschuldig. Das gilt nicht nur für Kinderpornografie. Alles moralisch Verwerfliche, sei es Pornografie, gefährliche Trends auf den sozialen Medien oder komische Schönheitstrends werden maßgeblich davon beeinflusst, was jeder Einzelne konsumiert und sich anschaut. Höhere Aufrufzahlen bedeuten in der Regel für den Ersteller eine höhere Reichweite und größere Einnahmen. Dadurch spornt man andere an, sich diesen Trends ebenfalls anzuschließen und es wird mehr produziert.
Auch in der realen Welt greift dieses Prinzip. Sei es billige Mode, billiges Fleisch oder ähnliches. Der erhöhte Konsum fördert die Ausbeutung von Menschen in den Produktionsländern, auch wenn man sich dessen nicht direkt bewusst ist. Deswegen ist ein gesundes Konsumbewusstsein überaus wichtig. Schließlich werden wir früher oder später alle Rechenschaft für unser Verhalten ablegen müssen.
„Assad im Aufwind“ und „Rückkehr auf die Internationale Bühne“ – so lauteten Schlagzeilen deutscher „Qualitätsmedien“ in den letzten Tagen. Der Grund: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint im Hinblick auf seine Politik gegenüber dem syrischen Präsidenten Assad eine kopernikanische Wende zu vollziehen.
Erdogan selbst sprach von einer Annäherung; er schließe ein Treffen mit Assad nicht mehr aus, so erklärte er letzte Woche. Das ist insofern bemerkenswert, da die Türkei in den letzten 10 Jahren als einer der wichtigsten Unterstützerstaaten der bewaffneten syrischen Opposition galt. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, der u.a. das Massaker der US-Armee in My Lai (während des Vietnam-Krieges) und den Folterskandal in Abu Ghraib aufgedeckt hatte, kam nach der Untersuchung der Giftgasangriffe 2014 in Syrien zu dem Ergebnis, dass diese durch den türkischen Geheimdienst initiiert wurden. Die Regierung Erdogan habe die USA auf diese Weise zu einem direkten Eingreifen und Sturz des syrischen „Regimes“ bewegen wollen, erklärt Hersh unter Berufung auf eine Quelle aus dem US-Geheimdienst. Fakt ist jedenfalls, dass Erdogan in den letzten Jahren massiv die bewaffnete Opposition gegen Assad unterstützte.
Nun soll, so Erdogan, durch die Vermittlung Russlands ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, an dessen Ende die Aussöhnung mit Assad stehen soll. Der Westen ist über diesen Schwenk alles andere als erfreut. Die Verwirklichung der amerikanischen Regime Change-Pläne in Damaskus rückt damit wohl in noch weiterer Ferne und die Aufwertung der Rolle Russlands ist für die USA und ihre willigen Helfer soundso ein rotes Tuch.
Erdogan unsicherer Kantonist
Erdogan wird für die USA nun wohl noch mehr zum unsicheren Kantonisten, ist er doch bereits durch seine Weigerung, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen, und seine Blockade des NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens für sie mehr als ein Ärgernis. Der Westen setzt seine Hoffnungen wohl nun auf die in diesem Jahr bevorstehende Präsidentenwahl in der Türkei im Juni. Angesichts von schlechten Umfrageergebnissen steht der seit 20 Jahren regierende türkische Präsident mit dem Rücken zur Wand, Szenarien über eine mögliche Wahlniederlage machen die Runde. Genau diese Wahlen sind für Erdogan wohl auch der Grund für seinen Schwenk in der Syrien-Politik. Er hofft wohl, die Vertreibung kurdischer Milizen aus dem Grenzgebiet mit Hilfe Assads leichter zu erreichen und sich im Hinblick auf die Kurden auf einen gemeinsamen Kurs einigen zu können.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist für Erdogan eine Lösung für die etwa 4 Millionen syrischen Flüchtlinge wichtig, die für die Türkei angesichts einer galoppierenden Inflation – nach Ansicht vieler türkischer Bürger – zu einer immer größeren Belastung zu werden drohen. Der türkische Präsident ist daran interessiert, dass die Flüchtlinge möglichst schnell nach Syrien zurückkehren können, weshalb er den Friedensprozess vorantreiben möchte. Diese Themen werden als wahlentscheidend eingeschätzt. Obwohl Erdogan durch zahlreiche Schwenks durchaus als unsicherer Kantonist gelten kann, so erscheint er noch als kleineres Übel gegenüber einem möglichen Sieg des Gegenkandidaten der Opposition (der noch nicht bekanntgemacht worden ist). Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit ist bei einem Wahlsieg der Opposition mit einem Sieg eines NATO- bzw. US-freundlichen Kandidaten zu rechnen, der auch im Hinblick auf die Rechte der Palästinenser und die Souveränität des Landes nichts Gutes verheißt.
Im letzten Teil sprachen wir über die Aussagen von Friedrich Merz bei Markus Lanz über die Silvesternacht und das Integrationsproblem einiger Migrantengruppen. In diesem Teil soll es darum gehen, welche Konsequenzen diese Art der Sprache hat und welche Maßnahmen Bürgermeisterin Giffey für eine bessere Integration ergreifen möchte.
Polemik in der Sprache von Merz erzeugt nur eine Grundatmosphäre der Abneigungen
Nachdem die SPD-Chefin Esken die Aussagen von Friedrich Merz aufs Schärfste kritisierte, äußerte sie sich über die Konsequenzen solch einer Sprache.
„Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe und gelingt nur, wenn wir zusammenhalten. Rassistische Grundmuster, wie sie Herr Merz hier vorträgt, grenzen Menschen pauschal aus und sind pures Gift für unser Ziel, uns von der Einwanderungs- zur Integrationsgesellschaft weiterzuentwickeln. Was wir brauchen, ist gegenseitiger Respekt und echte Zugehörigkeit für alle Menschen in Deutschland.“
Einigen Politikern und Bürgern ist es scheinbar wichtig den Fehler bei den Anderen zu suchen, statt eine gesamtheitliche Analyse aller Probleme durchzuführen. Sicherlich gibt es Probleme bei einigen Menschen, die sich weigern sich an die hiesigen Gesetze zu halten. Diese sollte man auch benennen können und geeignete Maßnahmen durchsetzen. Das betrifft aber Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund, als auch Migranten, die erst seit einigen Jahren im Land leben. Jedoch alle Migranten eines bestimmten Landes über einen Kamm zu scheren und Stereotypen zu bedienen bringt nichts. Dies hat nur zu Folge, dass man somit eine Grundatmosphäre der Abneigung der Mehrheitsbevölkerung erzeugt.
Durch diese erzeugten Abneigungen, erschwert man auch den meisten Migranten aus diesen Ländern eine Chance sich in der Gesellschaft einzubringen. Sie werden von vornherein als „Paschas“, „unterdrückt“ oder dergleichen abgestempelt. Dadurch entstehen dann Parallelgesellschaften und „integrationsunwillige“ Jugendliche.
Kein Kind mit acht Jahren, entscheidet sich bewusst dafür, sich nicht anpassen zu wollen, wenn es nicht davor Ablehnungen und Rassismus erlebt hat. Das Gefühl als Migrant nie wirklich akzeptiert zu werden, egal was man tut, sorgt gerade bei Jugendlichen für Frust und Affektaktionen.
Giffey plant ein millionenschweres Paket, um die Jugend Berlins zu unterstützen
Nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt am Mittwoch, kündigte Giffey ein millionenschweres Paket an, um die Jugend Berlins zu unterstützen.
Bei dem Gipfel, der lediglich ein Auftakt sei und kein einmaliges Ereignis, haben sich die Beteiligten auf ein Vier-Punkte-Plan gegen Jugendgewalt geeinigt. Diese sind die Elternarbeit und Sozialarbeit, außerschulische Jugendsozialarbeit, neue Orte für Jugendliche und konsequente Strafverfolgung.
Allerdings wird Giffey vorgeworfen, dass sie mit diesem Gipfel eine Wahlkampftaktik verfolge. So sagt Neuköllns Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) „Ich weiß nicht, ob dieser Gipfel in diesem Rahmen stattgefunden hätte, wenn keine Wahlen bevorstünden“. Die Jugendgewalt ist schon seit Jahren in vielen Berliner Bezirken ein Thema und nicht erst seit der vergangenen Silvesternacht. Trotzdem empfinde er es als positiv, dass nun etwas geschehe.
Noch schärfer formulierte es CDU-Landeschef Kai Wegner.
„Der Gipfel ist purer Aktionismus“. Kurz vor der Wahl entdeckt Giffey, dass es Jugendgewalt in Berlin gibt. „Wenn Neuköllns ehemalige Bürgermeisterin jetzt so tut, als wäre das alles neu für sie, ist das unglaubwürdig“, so Wegner.
Staat und Eltern stehen in der Pflicht gemeinsam die Probleme zu lösen
Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigten Maßnahmen auch wirklich durchgesetzt werden. Jedoch ist es nicht nur die Aufgabe des Staates die Willkommenskultur und die Integrationsprobleme zu verbessern. Auch die Eltern müssen in die Pflicht genommen werden. Kinder und Jugendliche brauchen Zuwendung und Aufmerksamkeit ihrer Eltern. Heutzutage sieht man leider immer mehr, dass Eltern keine Zeit oder Lust für ihre Kinder haben und sie dann ihre Kinder dem Fernseher und den sozialen Medien überlassen. Dabei braucht gerade diese Gruppe konkrete Richtlinien von den Eltern an denen sie sich halten können. Hierbei ist es auch enorm wichtig, dass die Eltern selber mit gutem Vorbild vorangehen. Viele positive Beispiele in der Gesellschaft zeigen, dass dies, auch wenn es oft einige Hürden zu überwinden gibt, möglich ist. Nur leider hört man selten bis gar nicht von ihnen in den Medien.
Während bei den Waffenlieferungen an die Ukraine in Deutschland derzeit ein Tabu nach dem anderen fällt, nimmt man auch bei der Formulierung der Kriegsziele kaum mehr ein Blatt vor dem Mund. Am Anfang hieß es noch, dass es darum gehe, Verhandlungen zu ermöglichen, weshalb man der Ukraine helfen müsse, einem russischen Angriff standzuhalten. Die geforderte Lieferung von schweren Waffen begründen die kriegsgeilen Transatlantikern damit, dass man damit der Ukraine die Eroberung, der von Russland annektierten Gebiete (einschließlich der Krim) ermöglichen möchte. Dass dies eine ethnische Säuberung (v.a. der Krim) zur Folge hätte, wird von den „Menschenrechtlern“ stillschweigend mit einkalkuliert. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte am Dienstag bei „Maischberger“ die „Entkolonisierung der russischen Völker“ – die übliche schönfärberische Umschreibung für die Forderung nach der Zerschlagung der Russischen Föderation.
Schon 1991 meinte der damalige Pentagon-Chef Dick Cheney, dass es mit der «Demontage» der Sowjetunion nicht getan sei, sondern auch Russland müsse man „demontieren“. Ähnliche Überlegungen stellten auch Strategen wie Zbigniew Brzezinski, Berater mehrerer US-Präsidenten, und Brent Scowcroft an. Den Worten sollten bald Taten folgen. Zbigniew Brzezinski stellte in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ dar, wie man den Islam benutzen bzw. instrumentalisieren kann, um die Sowjetunion aufzubrechen. Die massive Unterstützung der Mujaheddin im Afghanistan-Krieg trug letztlich nicht unerheblich zum Untergang der UdSSR bei. Die dabei bewährte Saudi-US-Connection wurde anschließend in der Russischen Föderation fortgesetzt. Peter Scholl-Latour berichtete, wie Anfang der 1990er Jahre saudische Prediger und Kämpfer aus den Golfstaaten nach Tschetschenien und Tatarstan geschleust wurden, um die dortigen Muslime gegen die russische Zentralregierung aufzuwiegeln. Die traditionell dem Sufismus zugeneigten Muslime in Tschetschenen konnten sich erst nach mehreren Kriegen der wahhabitischen Prediger entledigen.
Geht es um Bodenschätze?
Nach dem direkten russischen Eingreifen in den Ukraine-Konflikt witterten die Strategen im Pentagon nun die Chance, dieses Vorhaben wieder anzugehen. Im einflussreichen US-Magazin The Atlantic und bei einer Tagung der amerikanischen Helsinki-Gruppe im vergangenen Frühling wurde unverblümt die «vollständige Freiheit für die Untertanen des russischen Imperiums» und eine «Entkolonisierung» gefordert. „Rund 100 Völker“ sollten endlich ihre Freiheit von Russland erhalten, so der Grundtenor. Die Gefahr, die ein Auseinanderbrechen der Föderation für den Weltfrieden angesichts des gigantischen nuklearen Potentials Russlands zur Folge hätte, interessiert diese Strategen nicht. Ihnen geht es einzig darum, sich den Reichtum der Bodenschätze Russlands anzueignen, den man leichter plündern kann, wenn das Land in kleine Teile zerlegt ist. Die Russische Föderation kämpft heute also tatsächlich um ihre Existenz.
Friedrich Merz äußerte sich bei Markus Lanz über die Silvesternacht. Er nennt die Söhne von Migranten an Grundschulen „kleine Paschas“. Außerdem ginge es bei der aktuellen Diskussion um Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben. Konkret meint er „überwiegend Jugendliche aus dem arabischen Raum.“
Friedrich Merz kritisiert die aktuelle Integrationspolitik
In der Sendung von Markus Lanz sprach sich Friedrich Merz einiges aus dem Herzen. Es ging um die Silvesternacht und den fehlenden Respekt einiger Jugendliche gegenüber dem Staat und mangelnder Bereitschaft zu Integration. Vor allem ginge es um Jugendliche aus dem arabischen Raum. Er kritisiert, dass die Regierung diese Leute „die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben“ seit längerer Zeit duldet und nicht abschiebt.
Das Problem fange aber schon in den Grundschulen an. Dort müssen sich die Lehrkräfte auch verbale Gewalt der Kinder gefallen lassen. Falls die Lehrer dann Maßnahmen ergreifen, würden die Väter dieser Kinder in den Schulen erscheinen und sich das verbitten, vor allem wenn es Lehrerinnen sind, dass sie ihre Söhne, „die kleinen Paschas“, zurechtweisen. Diese Achtjährigen sind die späteren 15-Jährigen, die nicht bereit sind, sich in Deutschland an die Regeln zu halten. Sie hätten Spaß daran, diesen Staat herauszufordern. Außerdem ist er nicht bereit zu sagen, dass diese Kinder eine schwere Kindheit haben und nicht genug betreut werden. Er betont, dass grundsätzlich jeder in diesem Land eine Chance hat. Wer sich jedoch nicht an die Regeln hält „der hat in diesem Land nichts zu suchen“.
Er finde, dass die Gesellschaft insgesamt „zu weich“ und „zu nachgiebig“ geworden sei. Merz ballt die Faust. Schule heiße auch, Kinder zu fordern. Eltern dürften nicht immer nur nachgeben. Genauso sei dies bei Staat und Gesellschaft.
Von mehreren Seiten hagelt es Kritik auf Friedrich Merz
Der Soziologe Aladin El-Mafaalani, der ebenfalls bei Markus Lanz zu Gast ist, kritisiert Friedrich Merz nach seinen Aussagen.
„Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll“, sagt er. „Erst mal sprechen Sie mir ein bisschen zu viel über Arabischstämmige … Sie reproduzieren hier so ein bisschen Stereotype.“ Schließlich habe die Polizei eine ganze Reihe von Nationalitäten erfasst, die an den Krawallen der Silvesternacht beteiligt gewesen sein sollen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit Silvester 145 Verdächtige festgenommen, vor allem junge Männer. Das waren 45 Deutsche und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer.
Nach der Silvesternacht forderte die CDU-Fraktion nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Berlins Innensenatorin Iris Spranger warnte davor, den Migrationshintergrund der Täter bei der Aufarbeitung in den Vordergrund zu stellen.
Auch Berlins Bürgermeisterin Giffey widerspricht den Aussagen von Friedrich Merz. Es sei typisch anzunehmen, es handle sich hier um irgendwelche Menschen, die hierhergekommen sind und sich nicht an die Regeln halten. Dies sei aber nicht der Fall, so Giffey.
„Die jungen Leute, über die wir hier mehrheitlich reden, das sind Berliner Kinder.“
Diese Kinder haben teilweise Ausgrenzungserfahrungen gemacht. Außerdem seien sie in einer gesellschaftlichen Lage, die ihnen sehr wenig Möglichkeiten über ihren Kiez hinaus biete. Man müsse sich konstruktiv überlegen, wie man die aktuellen Probleme lösen kann. Oft haben nämlich die Jugendluchen selbst Opfererfahrungen gemacht.
„Das sind Kinder und Jugendliche, die hier zu Hause sind. Und unser Job ist, dass wir uns um sie kümmern.“
SPD-Chefin Saskia Esken wirft Merz vor sich „auf einem menschenfeindlichen und populistischen Niveau“ zu bewegen. Dieses Niveau sei nur von politischen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums bekannt.
Bundespolizei stellt bei Kontrollen mehrere Waffen sicher und veröffentlicht die Namen der Besitzer
Bei verschiedenen Kontrollen in Berlin und Brandenburg hat die Bundespolizei mehrere Waffen sicherstellen können. Darunter unter anderem zwei Schlagstöcke, drei Küchenmesser, drei Softairwaffen, ein Kampfmesser, ein Fleischhammer, Jagdmesser und eine Stahlkette.
Viele forderten die Polizei auf, die Namen der deutschen Staatsangehörigen zu veröffentlichen, die die Waffen bei sich trugen. Damit wollte man sicherlich aufzeigen, dass es keine „echten Deutschen“ waren, sondern nur Migranten mit deutschem Pass. Die Bundespolizei antwortete in einem Tweet:
“Weil uns die Frage nach den Vornamen der deutschen Staatangehörigen (leider) sehr oft gestellt wurde, hier die Vornamen: Tim Oliver, Andre, Claus Bernhard”
Im nächsten Teil soll es darum gehen, welche Konsequenzen diese Art der Sprache hat und welche Maßnahmen Bürgermeisterin Giffey für eine bessere Integration ergreifen möchte.
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