Der Gerichtsfall um den Nationalsozialistischen Untergrund, kurz NSU, ist vorläufig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen die Terroristin Beate Zschäpe und ihre Helfer Wohlleben und Holger G. verworfen. Damit ist das Urteil von 2018 gegen die überlebenden NSU-Mitglieder rechtskräftig. Wegen zehnfachen Mordes an Migranten zwischen 2000 und 2007 und weiteren schweren Straftaten, wie Mordversuchen, Anschlägen und Raubüberfällen, ist Beate Zschäpe, die einzige Überlebende der drei Hauptpersonen des NSU, zu lebenslanger Haft verurteilt. Zusätzlich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest – eine Entlassung nach 15 Jahren ist damit ausgeschlossen.
Während der Gerichtsfall abgeschlossen ist, bleibt der Fall selbst weitestgehend ungeklärt. Was ist der Fall kurzgefasst?
Der NSU war eine rechtsextreme Vereinigung, mit den Hauptpersonen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Organisation ermordete zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, begangen zahlreiche Mordversuche, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Ihr stützendes Umfeld schätzt man jedoch auf dutzende Personen, darunter auch Parteifunktionäre rechtsextremer Parteien, aber auch V-Männer, d. h. staatliche Agenten, deren Beteiligung an den Terrorangriffen des NSU bis heute nicht aufgeklärt ist.
Der NSU ist bekannt durch den Tod der beiden Führer Mundlos und Böhnhardt. Im Jahre 2011 begangen beide angeblich Selbstmord in einem Wohnmobil nach einem Banküberfall. Beate Zschäpe brannte daraufhin ihre Wohnung ab und versandte Bekennervideos.
Die jahrelange Mordserie an den Migranten wurde bis dahin zu keinem Zeitpunkt ernsthaft mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Man vermutete vonseiten der Polizei private Motive zwischen den Migranten, verdächtigte Angehörige und das persönliche Umfeld der Opfer. Gar Bandenkriminalität und sogar der iranische Geheimdienst wurden als Täter einzelner Straftaten vermutet.
V-Männer und der Verfassungsschutz
Schnell aber wurde in den Ermittlungen klar, dass der Verfassungsschutz mit den Hauptpersonen des NSU in enger Verbindung stand. Bevor die Staatsanwaltschaft jedoch die relevanten Akten des Verfassungsschutzes analysieren konnte, wurden diese auf Anweisung des Leiter der Landesverfassungsschutzämter von Thüringen, Sachsen und Berlin vernichtet.
Zudem ist ein interner Bericht aus dem Jahre 2014 des hessischen Verfassungsschutzes zum Fall NSU und der möglichen Bedeutung von V-Leuten zunächst mit einer Sperrfrist von 120 Jahren versehen, diese ist jetzt nach massiver Kritik auf 30 Jahre gesenkt. Frühestens im Jahre 2044 darf also die Öffentlichkeit mehr über die Verbindungen des Inlandsgeheimdienstes mit der NSU erfahren.
Was ein Jahrzehnt nach der Entdeckung des NSU bleibt, ist der fade Beigeschmack, dass Staat und Verfassungsschutz möglicherweise die Kontrolle über eine Organisation entglitten ist, deren Führungsoffiziere sie gestellt hatten – um es vorsichtig zu formulieren. Sperrfristen und rechtswidrig eiligst geschredderte Akten legen diesen Verdacht nahe.
International bleibt der Fall NSU eine Schande für die deutsche Polizeiarbeit, Geheimdienst sowie Transparenz nach einer Mordserie, dessen Auftraggeber und Leitungen wohl nie öffentlich aufgeklärt werden.
Keine 50 Jahre nach dem Ableben des Propheten herrschte ein Tyrann über die muslimische Welt: Yazid ibn Muawiya. Sein unislamisches Verhalten in Herrschaft und Person war allen Muslimen, insbesondere den noch lebenden Gefährten des Propheten, wohlbekannt; Alkoholexzesse, Prostitution, Auftragsmorde, Schandtaten aller Art – aber er hielt seine junge Schreckensherrschaft mit Gewalt aufrecht.
Nur hatte sein Kalifat einen gewaltigen Makel, den er nicht ertragen konnte: Hussein ibn Ali, der hochverehrte Enkel des heiligen Propheten, verweigerte ihm nach seiner Machtübernahme den Treueid. Das war für Yazids junge Herrschaft eine machtpolitische Sollbruchstelle, die er schließen musste.
So schickte er Boten zu Hussein nach Medina, um ihn vor die unverblümte Wahl zu stellten: entweder öffentlicher Treueschwur an Yazid oder Tod.
Um ein Blutbad in der Stadt des Propheten zu vermeiden, verließ Hussein mit seinen noch vielen hundert Getreuen die Stadt des Propheten Richtung Mekka. Dort erhielt er dutzende Briefe mit Treuebekundungen von Stammesführern aus der Stadt Kufa im heutigen Irak. Die Kufiten schworen Treue, Liebe und Schwert für Imam Hussein und luden ihn zu sich ein. So schickte Imam Hussein seinen Cousin Muslim ibn Aqil nach Kufa, um die Lage vor Ort zueruieren.
Doch die Fürsten Yazids hatten durch geschickte Manipulation der Ängste der Kufiten trotz militärischer Unterlegenheit die Stadt unter ihre Kontrolle gebracht. Nach seiner Ankunft töteten sie Muslim ibn Aqil. Die Kufiten vergaßen ihren Treueschwur und verrieten Imam Hussein, dessen Getreuenzahl in Folge auf keine hundert zusammen schrumpfte.
Eine starke Frau
Auf dem Weg nach Kufa wurde Imam Husseins kleine Karawane im Tal von Kerbela von Yazids Truppen abgefangen, erst von einer Vorhut, dann von der 30.000-Mann starken Hauptarmee aus Kufa – darunter tausende, die Imam Hussein die Treue geschworen hatten.
Ultimativ stellten sie Imam Hussein vor die Entscheidung: Treueschwur jetzt oder Tod. Woraufhin er sprach: “Einer wie ich schwört einem Ungerechten wie Yazid niemals die Treue. Lieber Tod als Unterdrückung. Niemals Unterdrückung!”
Und so wurden er und seine wenigen dutzenden kämpfenden Getreuen, darunter Kinder, die sich heldenhaft der in Zahlen absurd überlegenen Armee stellten, am Tag von Aschura abgeschlachtet, die Frauen und Kinder wurde versklavt und als Trophäen an den Hof von Kufa und Damaskus geführt.
Dort aber ergriff die Heldin von Aschura, Zaynab, die Tochter von Imam Ali und Schwester Imam Husseins, das Wort. Mit ihren leidenschaftlichen Ansprachen veränderte sie Schicksal der islamischen Welt. Und über diese epochalen Reden sprechen wir im nächsten Video.
“Gotteslästerung soll erlaubt sein!” sagte eins Macron.
Spätestens nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satire Zeitschrift Charlie Hebdo, wusste jeder auf der Welt, dass Frankreich viel Wert auf Meinungsfreiheit legt. So viel, dass sogar blasphemishe Aussagen erlaubt sind.
Säkularismus ist den Franzosen schon immer wichtig gewesen. Stets wird betont, dass alle Religionen wie auch Ideologien kein Recht auf Schutz vor Beleidigungen oder Karikaturen haben. Gott selbst dürfe in jegliche Art und Form dargestellt werden. Die Gefühle gläubiger Menschen müssen dabei außer Acht gelassen werden.
Doch kürzlich regte ein Plakat am Stadtrand von Toulon besonders viel Aufmerksamkeit auf sich. Der Künstler namens Michel Ange Flori ließ mehrere Plakate aufhängen, in denen Macron als Hitler dargestellt wird. Die Aktion ist den jetzigen Demonstrationen der Franzosen gegen die Impfbestimmungen gewidmet. Übersetzt bedeutet die Aufschrift: Gehorcht, lasst euch impfen.
Macron hetzte eine Anwaltskanzlei auf den Künstler und zeigte ihn an. Dem Künstler droht eine Geldstrafe von 12.000 Euro wegen öffentlicher Beleidigung der Person des Präsidenten der Republik. Dass sich der Künstler auf das Recht der Parodie und Meinungsfreiheit beruft interessiert keinen.
Wie kann es sein, dass ein Präsident, der die gesamte muslimische Welt gegen sich brachte mit seinen Aufforderungen Gotteslästerung zu befürworten, nun selbst nicht ertragen kann seine eigene Person in einer Karikatur zu sehen? Sieht er sich selbst über Gott als dass dieser beleidigt werden darf und er nicht ?
Hier sehen wie heuchlerisch seine hochgepriesene Meinungsfreiheit war. Sie mag in seinen Augen wichtig sein, aber nur dann, wenn er selbst verschont bleibt.
Die Imam-Ali-Moschee und somit auch das Islamische Zentrum Hamburg, was eine religiöse Heimat für zehntausende Menschen in Deutschland ist, wurde in der Nacht zum 24. Juli von Unbekannten angegriffen. Es wurde über den Zaun geklettert und heimlich persische Schmiererein an die Außenwand geschrieben. Auf den Boden, an die Türen und an Seitenwände wurde gesprayt. Die unbekannten Angreifer filmten sich dabei und luden es stolz ins Internet hoch.
Doch was haben die Täter auf den Boden, an die Türen oder an den Seitenwänden geschrieben? Parolen wie “Tod der islamischen Repubik Iran”, “Die Bewegung von Blut und Wasser wird weitergehen” und Anspielungen auf die Wasserknappheit in manchen Gebieten Irans. Gerade die Anspielungen auf die Wasserknappheit werden jetzt dafür genutzt um wieder für den sogenannten “Regimechange” im Iran zu demonstrieren.
Doch was hat das alles mit dem IZH zu tun?
Seit circa drei Jahren steht das Zentrum ganz besonders im Fokus bestimmter Kräfte, die besonders eng mit Israel verbunden sind. Forderungen nach einem Verbot und einer Schließung der Moschee werden immer lauter und stärker. Auf der Hauptseite des Verfassungschutzes Hamburg steht das IZH gleich zu Beginn als “Außenposten des Teheraner Regimes”. Die Vorwürfe in dem Verfassungsbericht sind völlig unnachvollziehbare “Beweise”, wie es dort heißt. Die Beweise liegen darin, dass das IZH Bücher herausgegeben hat, oder mit kooperiert hat, die den islamischen Staat propagieren.
Nun scheint es niemanden aufzufallen, dass die genannten Bücher schon vor Jahrzehnten herausgegeben wurden und nichts neues sind.
Die Medien beachten diese Schmiererein nur wenig, wo es dann heißt “Unbekannte sollen Farbschmiererein gesprüht haben”. Als ob da noch ein Zweifel gäbe, dass das wirklich passiert wäre. Ganz offensichtlich fühlen sich die iranischen Exilgruppen durch die jüngsten medialen Angriffe aufs Zentrum ermuntert. Die Politik muss ihre Hetze gegen das Zentrum endlich beenden, denn was letzte Woche nur Schmiererein waren, kann in Zukunft viel gewalttätiger oder gar zerstörerischer ausgehen.
Völlig unabhängig davon welchen Standpunkt der Verfassungschutz Hamburg gegenüber dem IZH hat, so hat das IZH den Status einer religiösen Stätte. Und das verleiht ihm das Recht auf Schutz seitens des Staates.
Wie jede Synagoge und Kirche in diesem Land, ist auch das Islamische Zentrum Hamburg dem Schutz durch die Verfassung zugewiesen. Der Anschlag letzte Woche ist ein Beweis, dass der Staat seiner Aufgabe nicht nachgegangen ist.
Esther Bejarano verstarb am 10. Juli 2021 in Hamburg. Sie war eine deutsch-jüdische Überlebende des KZ Ausschwitz-Birkenau. Diese Tage erinnern fast alle großen bekannten Medien an ihr Leben und ihr Werk als Aktivistin gegen den Faschismus. Doch eine Sache verschweigen sie alle.
Wer ist Esther Bejarano?
Nach der Befreiung durch amerikanische und sowjetische Truppen 1945, ging Bejarano nach Palästina, wo sich ihre Schwester Tosca, auf Wunsch ihrer Eltern, vor dem Krieg niedergelassen hatte. Bejarano heiratete in Israel und lebte dort 15 Jahre.
Sie erzählte: “Mein Mann fand die israelische Politik unerträglich. Es war eine Katastrophe.“ Weiter sagte sie. „Unser Leben war schwierig, weil wir mit den schrecklichen Dingen, die den Palästinensern angetan wurden, nicht einverstanden waren.“
Im Jahr 1960 kehrte sie nach Deutschland zurück, schweren Herzens, wie sie sagt, aber sie hatte keine Alternative, wollte sie nicht weiter für das Militär des Apartheidsregimes dienen, was für sie und ihren Ehemann ausgeschlossen war. Fortan engagierte sie sich als Antifaschistin, Menschenrechtlerin und Antizionistin, inbesondere durch ihre Musik. Dafür wurde sie von zionistischen Gruppen in Deutschland als selbsthassende Jüdin und Antisemitin diffarmiert – sie, die den Holocaust überlebt hat und ihre Eltern und Schwester in Auschwitz verloren hat.
Das Schweigen der Medien
Alle Medien und Zeitungen dagegen verschweigen diesen entscheidenden Aspekt ihrer Biografie und ihres Wirkens vollends. Dass sie den Boykott israelischer Produkte unterstützte und den Zionismus feindlich gegenüber stand, wird mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das deutschsprachige Wikipedia erdreistet sich sogar ihre Auswanderung aus Israel allein auf das zu warme Klima und Kopfschmerzen zurückzuführen. So gelingt den Medien das Kunststück, eine Antizionistin, und Aktivistin für die Rechte der Palästinenser, allein als kunstschaffende Holocaustüberlebende darzustellen – in Deutschland mit dem Beigeschmack, den Schuldkult und den ewigen Dienst am Apartheidsregime am Leben zu halten. Ein Missbrauch an dieser großen Frau, derer sich alle schuldig machen, die nicht die Wahrheit berichten über Esther Bejarano
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