Das Bundeskabinett soll aufgrund der hohen Inflation eine Inflationsprämie bekommen. Schließlich leben die Politiker von der Hand in den Mund.
Inflationsprämie zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise
Im Mai betrug die Inflationsrate 6,1% und ist somit auf dem niedrigsten Wert seit März 2022. Aufgrund der gestiegenen Inflation zahlten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuerfreie Inflationsprämien aus. Dies ergibt auch Sinn in Anbetracht der Gehälter vieler Arbeitnehmer in Deutschland. Nun sollen aber auch Bundeskanzler Scholz und seine 16 Bundesminister eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000€ erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt auch schon bereit. In diesem steht folgendes:
„Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt“.
Dabei “verdient” der Bundeskanzler 20.702 Euro im Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Ein Bundesminister verdient rund 16.815 Euro im Monat. Auch sie bekommen zusätzlich eine steuerfreie Pauschale in Höhe von etwa 3.681 Euro. Bei solchen Gehältern kann man schwer von einer Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise sprechen. Schließlich lebt beispielsweise Bundeskanzler Scholz fernab der Realität und kennt nicht mal die Benzinpreise. Durch sein “ganz ordentliches Einkommen“, seien ihm viele Preise nicht bewusst.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!“, sagte Präsident Reiner Holznagel. „Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“
Automatische Diätenerhöhung für alle Parlamentarier
Hinzukommt, dass zur Jahresmitte eine automatische Diätenerhöhung für alle Parlamentarier erfolgt. Dieses automatische Erhöhungsverfahren wurde 2016 eingeführt. Seitdem muss der Bundestag nur einmal zu Beginn der Legislaturperiode beschließen, an diesem Automatismus festzuhalten. In diesem Jahr bekommen somit 736 Bundestagsabgeordnete ab Juli 351 Euro mehr im Monat. Das höchste Plus seit 2015. Sprich von 10.323,29 Euro auf 10.674,28 Euro. Natürlich gibt es noch gesonderte Zulagen für die Bundestagspräsidenten usw. Auch die Pensionen der Abgeordneten erhöhen sich. Für jedes Jahr im Bundestag kommen 267 Euro Pension hinzu. Dafür müsste ein Durchschnittverdiener 7,4 Jahre arbeiten. Das bedeutet, dass die Parlamentarier nach einer Legislaturperiode (4 Jahre) 1068 Euro Pension erhalten. Das entspricht der Rente eines Durchschnittsverdieners nach knapp 30 Jahren!
Und was leisten unsere Politiker für solch ein üppiges Gehalt? Sie liefern Waffen in Kriegsgebiete, fordern die Bürger zum sparen auf und blamieren unser Land auf der Weltbühne. Sie machen Politik nach Gutdünken und ihnen ist es egal was die deutschen Wähler denken. Ein Volk kann nur hinter seinen Regierenden stehen, wenn sie mit einem guten Beispiel vorangehen und sogar mehr opfern, als sie es von den Bürgern erwarten. Aber solch ein Verhalten wird es in der aktuellen deutschen Politik sicherlich nicht geben.
Es war der „Fall Nikita Zhuravel“, der den russischen Präsidenten Putin nun zu einer Stellungnahme veranlasst hat. In der Stadt Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad, hat der besagte Zhuravel am 22. Mai einen Koran vor einer Moschee verbrannt. Dies löste insbesondere in der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Tschetschenien große Proteste aus.
Der tschetschenische Präsident Kadyrow äußerte sich dazu wie folgt: „Ein von ukrainischen Sonderdiensten organisierter skandalöser Vorfall, bei dem der Koran in Wolgograd verbrannt wurde, hat die muslimische Gemeinschaft wütend gemacht. Rund 60.000 Menschen versammelten sich, um ihrer Empörung über diesen frevelhaften Akt Ausdruck zu verleihen.“. Der 19-jährige Nikita Zhuravel wurde festgenommen und gestand auch prompt. Von ukrainischen Diensten soll er 10000 Rubel (ca. 125 Dollar) für die Koranverbrennung erhalten haben. Ziel sei es gewesen, die Russische Föderation durch Spannungen zwischen Christen und Muslimen zu erschüttern.
Täter nach Tschetschenien überstellt
Der russische Justizminister hat daraufhin entschieden, den Täter nach der Urteilsverkündung zur Verbüßung seiner Strafe in eine Region mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, d.h. wahrscheinlich nach Tschetschenien, zu überstellen. DieseEntscheidung löste eine Kontroverse aus, da die Anwälte des Täters eine Gefahr für Leib und Leben befürchten.
Putin wurde nun von der russ. Nachrichtenagentur TASS mit folgenden Worten zitiert: „Sie [Diejenigen, die den Koran verbrennen] werden ihre Strafe, wie vom Justizminister erklärt, an Orten des Freiheitsentzuges verbüßen, die sich in einer der Regionen mit überwiegend muslimischer Bevölkerung befinden.“ Putin ist es sehr wohl bewusst, dass die Russische Föderation ein multinationaler und multikonfessioneller Staat ist und der gegenseitige Respekt vor den Religionen und Traditionen der jeweils anderen eine Existenzgrundlage Russlands als multinationaler Staat ist.
Daher betonte Putin stets in der Vergangenheit, dass Beleidigungen nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien, weil dies die religiösen Gefühle der Menschen verletze und zu Hass und Gewalt aufstachele. Es müsste jedem klar sein, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist, wenn eine Religion beleidigt werden darf. Unruhen und Unfrieden sind die Folge.
Wie konnte die AfD (Alternative für Deutschland) in Umfragewerten so stark werden? Wie kann so eine Partei in Deutschland so beliebt sein?
Die AfD erhielt laut den Sonntagsfragen zur Bundestagswahl unter infratest dimap 18 Prozent der Stimmen. Das sind 2 Prozent mehr als bei der letzten Erhebung Mitte Mai und zieht damit mit der SPD gleichauf. Die Umfrage findet zufallsbasiert per Telefon- und Online-Befragung statt.
Viele sind in großer Sorge, wobei einige die Vermutung nahelegen, ob nicht die dominierende Grünen Politik in der aktuellen Ampel-Koalition zur dramatischen Stärkung der AfD führt.
Grünen sind schuld
Man darf nicht vergessen, die Grünen sind nur ein Teil der bestehenden Regierung mit SPD und FDP. Die Bevölkerung wird aber den Eindruck nicht los, dass die Moralerziehung der Grünen zu einem regelrechten Druck führt. Beispiele sind hier das Aufzwingen der queeren Politik und das Verbieten anderer Meinungen.
Laut Umfragen einer neuen Studie bei Männern zwischen 18 und 35 Jahren in Deutschland kamen teilweise gruselige, teilweise interessante Ergebnisse ans Licht. In der Kürze der Zeit nenne ich hier nur das eine Ergebnis. “(…) 48 Prozent der Befragten (fühlten sich) gestört, wenn Männer ihr Schwulsein in der Öffentlichkeit zeigen”. Das zeigt allein, dass diese LGBTQ Debatte im Sport, bei der WM und ähnlichen wichtigen Ereignissen, kein großes Anliegen der jugendlichen, männlichen Bevölkerung widerspiegelt.
Der einstige Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa und gleichzeitiges SPD Mitglied Manfred Güllner äußerte sich in einem Interview mit der Welt zum AFD Umfragehoch folgendermaßen:
„Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. Nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern auch viele Kommunen orientieren sich zu sehr an einem vermeintlich grünen Zeitgeist. Übernimmt eine Partei wie die SPD nur von einer Minderheit geteilte grüne Positionen, treibt das Wähler über das rechtsradikale Potenzial hinaus zur AfD.“
Und genau dieses Phänomen sehen wir wieder, die Bevölkerung wird von einem Extrem zum anderen getrieben. Die Politik der AfD ist nicht unbedingt das was sich die Bevölkerung wünscht. Sie ist aber eben genau das Gegenteil der aktuellen Regierung und daher allemal es Wert sie zu wählen. Wie bei jeder Wahl denkt man sich “Schlimmer kann es ja nicht mehr werden”. Die Realität sieht leider immer wieder anders aus.
Widerstand gegen aktuelle Politik
Die Gründe, sich mit dem gefühlten geringeren Übel der AfD anzufreunden, sind unzählig. Zum einen ist es wie bereits gesagt eine Art Widerstand gegen die aktuelle woke und gender konzentrierte Politik. Zum anderen scheint Deutschland durch die Inflation, die steigende Armut, dem Reallohnverlust, der unausstehlichen deutschen Bahn, fehlenden Medikamenten, Handwerker- und Ärztemangel auf einem absteigenden Ast zu sitzen. Weiterhin schmeißt sich Deutschland unüberlegt in jede Flüchtlingswelle. Die Flüchtlingskrisen-Quittung kommt in Form von Wohnungsmangel, Notcontainern und etlichen Asylverfahren. Und zum krönenden Abschluss werden alle deutschen aufgeweckten Bürger als Querdenker, Schwurbler, Rechtsextremisten, Islamisten und Ähnliches abgestempelt. Nur leider führen sie gerade durch dieses Klassendenken und einteilen in diese Kategorien dazu, dass sich die Menschen von der Politik abwenden und in die Extreme gehen.
Wenn ich schon als Extremist gelte, habe ich in einer extremistischen Partei nichts zu verlieren, so das Denken vieler. Genau hier liegt die Schwachstelle der deutschen Politik, das nicht auffangen bzw. das Ausschließen dieser aus der Mitte der Bevölkerung.
Natürlich ist die Politik der AfD in keinster Weise eine Politik, die irgendein Mensch dieser Erde vertreten sollte. Die AfD zeigt jedoch, dass alleine durch die Tatsache, dass die anderen Parteien so schlecht sind, sich Menschen einer falschen Richtung hingezogen fühlen. Dies wiederum führt zu Entstehung problematischer Sichtweisen.
Ende 2021 lag die Staatsverschuldung in Deutschland bei 2,32 Billionen Euro. Trotz allem möchte der Bund Bauprojekte für 2,1 Milliarden Euro umsetzen. Projekte, die aus der Zeit vor Corona stammen und sich seit dem vieles verändert hat.
Bauprojekte könnten eigentlich noch gestoppt werden
Auf eine Anfrage der AfD, ob die Erweiterung des Bundeskanzleramtes angesichts der hohen Staatsverschuldung tatsächlich noch geplant ist, antwortete die Bundesregierung, dass „die bauvorbereitenden Maßnahmen für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes“ planmäßig im Januar 2023 begonnen haben. Das Kanzleramt bekommt 400 neue Büros und eine Nutzfläche von 25.000m², so groß wie das jetzige Kanzleramt. Dies soll 637 Millionen Euro kosten. Jedoch rechnet der Steuerzahlerbund mit bis zu 800 Millionen Euro.
Aber auch die Ministerien werden aufgestockt. Nur um einige Beispiele zu nennen: Das Auswärtige Amt bekommt einen Neubau für 128 Millionen Euro, das Bundesinnenministerium für 94 Millionen Euro, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 92 Millionen Euro und das Bundesumweltministerium für 240 Millionen Euro. Der Bundesrat erhält einen „Anbau mit Besucherzentrum“ für 132 Millionen Euro. Selbst am zweiten Dienstsitz in Bonn baut man um. Dort möchte man nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sanieren und das obwohl für genau dieses Ministerium in Berlin ein Neubau entsteht.
Die Projekte könnten noch gestoppt werden. Aber Scholz sagte bereits letztes Jahr, bezüglich des Umbaus des Kanzleramtes:
„Ich glaube, dass so eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende geführt werden muss. (…) Es ist ein freundliches Gebäude, ein Ort, zu dem die Bürger auch gerne mal hinkommen um zu sehen, wie hier gearbeitet wird.“
Nur der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) stoppte die Erweiterung seines Ministeriums, dessen Neubau bis zu 400 Millionen Euro kosten würde. Es sind jedoch bereits 10,1 Millionen Euro investiert und Aufträge mit einem Volumen von ca. 13,9 Millionen Euro vergeben.
Erhöhung der Staatsverschuldung anscheinend kein Problem
Natürlich muss man für diese ganzen Projekte neue Schulden dem Bundeshaushalt auflasten. Dabei hat Deutschland den höchsten Schuldenstand seit 1949 erreicht. Dieser wächst aufgrund steigender Ausgaben, höherer Zinsen und nachlassender Wirtschaftskraft.
Da die Pläne vor der Coronapandemie stammen und aktuell bis zu 40% der Mitarbeiter in den Behörden immer noch im Homeoffice sind, ist es fraglich, ob die neuen Räume überhaupt gebraucht werden. Dies ist jedoch unerheblich. Schließlich ist man bereit, für Waffen- und Panzerlieferungen in die Ukraine und sinnlose Bauprojekte, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen. Der Steuerzahler richtet es ja. Dabei gibt es viele Schulen, Kitas, Straßen und andere öffentliche Orte, die das Geld viel nötiger hätten und wo die Investitionen auch sinnvoller wären. Das alles ist das Ergebnis einer Politik für die Politiker und nicht für die Bevölkerung
Am 8.6.23 schmetterte ein Londoner Richter die Berufung von Wikileaks-Gründers Julian Assange in allen acht Punkten ab. Es ging um den gegen den von der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel unterzeichneten Auslieferungsbefehl. Die Chancen für Assange, einer Auslieferung in die USA zu entgehen, schwinden allmählich. „Reporter ohne Grenzen“ zufolge ist dagegen „die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeliefert wird, .. nun so real wie nie zuvor“. In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft für den Besitz und die Veröffentlichung geheimer Informationen.
Der „Fall Assange“ ist ein gutes Beispiel für die Verlogenheit und Doppelmoral der westlichen Menschenrechtspolitik. Während über den „Fall Nawalny“ in den „Qualitätsmedien“ ausführlich berichtet wird und sich in dieser Woche auch der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ einschaltete und Russland zu einer Entschädigung für Nawalny verurteilte, herrscht im „Fall Assange“ von den menschenrechtsbewegten Journalisten, polit. Institutionen und Politikern eisiges Schweigen.
Dabei gibt es bei Nawalny wenigstens ein Gerichtsurteil. Assange hingegen sitzt seit vier Jahren in Haft sitzt ohne ein Gerichtsurteil. Assange sitzt auch in keinem normalen Gefängnis, sondern er sitzt wie ein Serienkiller im berühmt-berüchtigten Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis in London, wo er 20 Stunden am Tag in völliger Isolation verbringt. Was wäre das wohl für ein Aufheulen, wenn so etwas in Russland geschehen würde?
Der Fall Assange
Was für Verbrechen hat Assange begangen? Auf seiner Internet-Plattform „Wikileaks“ hat er bekanntlich US-Menschenrechtsverletzungen in den Kriegen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Unter anderem hat er dort ein Video veröffentlicht, in dem man sehen kann, wie das US-Militär auf friedliche Iraker feuerte.
Auf einem der veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie die Journalisten Said Chmag und Namir Nur-Eldin aus einem US Apache-Hubschrauber erschossen wurden, wobei man das Gelächter der US-Soldaten hören kann. Wo blieb damals der Aufschrei der Kämpfer für die Pressefreiheit? Wo ist er heute?
In einer Zeit, wo es in den „Qualitätsmedien“ nur darum geht, abwechselnd „die Muslime“ oder „die Russen“ als unzivilisierte Barbaren darzustellen, ist es offenbar unangenehm, daran zu erinnern. Doch es darf kein Vergessen geben – nicht für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer willigen Helfer, auch wenn sich die Verantwortlichen momentan nicht vor Gerichten verantworten müssen, und nicht für ihre Verbrechen, obwohl sie dies alles in einem Meer von Lügen vergessen machen wollen.
Für deutsche Politiker und „Qualitätsmedien“ war die Sache sofort klar: Für die Sprengung des Kachowka-Staudamms kann nur Russland verantwortlich sein. Die Berichterstattung der Mainstream-Medien in dieser Sache ist dabei beispielhaft für ihre Berichterstattung im Konflikt überhaupt. Sie ist einseitig, nur ukrainische Quellen wiedergebend, einem primitiven Gut-Böse-Schema folgend, die Vorgeschichte ausblendend, Gegenargumente nicht zur Kenntnis nehmend, logische Schlussfolgerungen ablehnend.
“Das ist ja auch etwas, das sich einreiht in viele, viele der Verbrechen, die wir in der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen sind”, sagte Bundeskanzler Scholz beim “Europaforum” des WDR in Berlin. Diese Sichtweise mit den „vielen Verbrechen“ wird inzwischen allgemein akzeptiert. Fragt man nach unabhängigen Untersuchungen, wird man enttäuscht. Was bleibt ist, dass die Medien immer die gleiche Propaganda wiederkäuern.
Beschuss von HIMARS-Raketen
Dabei bleibt unerwähnt, dass das Kraftwerk Nowaja Kachowka viele Male von der ukrainischen Seite her beschossen wurde. Verwendet wurden unter anderem HIMARS-Raketen. Von russischer Seite wurden zahlreiche Zerstörungen am Staudamm gemeldet. Am 21.10.2022 richtete Russland ein Schreiben an den UN-Sicherheitsrat, in dem die Ukraine aufgefordert wird, Provokationen am Wasserkraftwerk zu unterlassen.
Lediglich der frühere Moderator des „Heute-Journals“, Claus Kleber, warnte gestern bei „Maybrit Illner“. Im Hinblick auf die Staudammzerstörung sollte man nicht vorschnell dem gängigen Narrativ glauben: “Die Russen machen nur Schlimmes und alles Gute, was passiert, machen die Ukrainer. Da macht man sich nicht glaubwürdig, wenn man erkennbar, nach wenigen Stunden, etwas aus der Hüfte geschossen sagt.” Der an der Diskussion beteiligte Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kann sich immerhin nicht erklären, dass „die Russen“ ihr eigenes Militärmaterial und eigene Menschen nicht in Sicherheit gebracht hatten, zweifelt das gängige Narrativ aber dennoch nicht an. Damit verweist er darauf, dass die russischen Truppen durch die Zerstörung des Staudamms Verluste an Soldaten, Ausrüstung und Militärtechnik hinnehmen mussten, da die Gebiete überflutet wurden, die unter russ. Kontrolle sind.
Sprengung schadet Russland mehr
Auch Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) stellten fest, dass durch die Fluten aus dem Stausee russische Verteidigungsstellungen vernichtet worden seien. Der Kachowka-Staudamm versorgt weiterhin auch die Halbinsel Krim mit Wasser. Russland würde sich also mit einer Zerstörung selbst ins Knie schießen. Das wird von einigen Medien (wie NTV) zwar erwähnt, aber letztlich mit „der unlogischen russischen Kriegsführung“ weggewischt. Im Klartext heißt das: „die Russen“ sind einfach dumm, töten ihre eigene Leute, Gegenargumente zählen daher nicht. Unerwähnt bleibt das mögliche Motiv der ukrainischen Seite. Ziel ist es die Einwohner der Krim im Hinblick auf die anvisierte „Befreiung“ zur Flucht zu bewegen. Stephen Bryen vertritt die Ansicht, dass nur die Ukraine ein nachvollziehbares Motiv für die Sprengung hat. Bryen ist Experte am Zentrum für Sicherheitspolitik beim Yorktown Institute.
Bryen schreibt: “[Die Ukrainer] haben den Staudamm gesprengt, um den Wasserstand flussaufwärts zu senken, damit sie bei ihren Offensivoperationen den Fluss dort leichter überqueren können. Der größte Teil des Wassers in der Provinz Cherson landete nämlich auf der russischen Seite, was der ukrainischen Flanke sowie der Stadt Cherson einen höheren Schutz bietet.” Diese Einschätzung passt zu Berichten, wonach die Ukrainer Einheiten aus dem Raum Cherson nach Osten verlegen wollen. Die Russen hätten Bryen zufolge hingegen keinen Grund dazu. “Es ist schwer zu erkennen, was die Sprengung des Staudamms Russland nützen soll”, so Bryen. Ein Bruch des Staudamms wäre für das Kernkraftwerk Saporoschje, das große Mengen an Kühlwasser benötigt, mit ernsten Problemen verbunden. Die Katastrophe bedroht zudem die Verteidigung der Russen in jenen Gebieten, die sie flussabwärts halten, so der Experte.
Ukraine testete Sprengung
US-Fernsehkommentator Tucker Carlson kam immerhin zu folgender Schlussfolgerung: „Die Sprengung des Staudamms mag eine schlechte Entwicklung für die Ukraine sein, aber sie schadet Russland mehr. Das ist der Grund, warum die ukrainische Regierung zuvor seine Zerstörung in Betracht gezogen hatte. Im Dezember zitierte man [bei der Washington Post] einen ukrainischen General mit der Aussage, dass seine Mitarbeiter testweise US-Raketen [von HIMARS] auf das Tor des Staudamms abfeuerten. Wenn die Fakten auf den Tisch kommen, scheint das, was mit dem Damm passiert ist, schon weniger rätselhaft zu sein. Ein vernünftig denkender Mensch würde zu dem Schluss kommen, dass die Ukrainer ihn wahrscheinlich in die Luft gejagt haben. Genauso wie sie, so könnte man annehmen, im letzten Herbst die russische Nord Stream-Pipeline in die Luft gesprengt haben. In Wirklichkeit waren es aber die Ukrainer, wie wir jetzt wissen.”
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