Bundestag gratuliert Israel zum 75. Jahrestag und die deutsche Staatsräson

Bundestag gratuliert Israel zum 75. Jahrestag und die deutsche Staatsräson

Der Bundestag hat sich zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel zum Existenzrecht des jüdischen Staates und zum Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland bekannt. Redner aller Fraktionen gratulierten dem Land zum Jahrestag.

Deutschland ist Israel für immer dankbar

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet. Zum 75. Jahrestag versammelte sich der Bundestag, um Israel seine Treue zu schwören. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter Prosor verfolgten die Debatte von der Ehrentribüne aus. Mehrere Redner betonten vor dem Hintergrund der Bedrohung Israels durch den Iran das Selbstverteidigungsrecht des Landes. Darunter Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen). Sie betonte, dass es nicht selbstverständlich sei, dass Israel Deutschland die Hand gereicht habe, nachdem Deutschland die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen hat. Dafür sei Deutschland für immer dankbar.

„Und es ist unsere Verantwortung für immer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Es ist unsere historische Verantwortung, die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel zu stützen. Dafür haben wir uns unverbrüchlich verpflichtet.“

Zuwanderer nach Deutschland sollten das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen

In einem Interview mit dem Chefkommentator der „Welt“, Jacques Schuster über die Bundestagsversammlung, sprach er über die antisemitischen Gewalttaten die in Deutschland registriert wurden. Demnach müssen vor allem die Gewalttaten des „islamistischen Umfelds“ einem Sorgen machen, da diese im Moment am massivsten sind. Dabei geht es vor allem um Flüchtlinge aus dem arabischen Raum. Die „neuen Deutschen“, wie er sie nennt, müssen in den Schulen durch Ausflüge in ehemalige Konzentrationslager und Gedenkstätten an die Geschichte herangeführt werden.

Der Fragesteller fragt dann, ob es sinnvoll wäre, dass Zuwanderer bei ihrem Asylantrag glasklar dokumentieren müssten, dass sie die Existenz des Staates Israel nicht in Frage stellen. Hier antwortete Schuster, dass es sinnvoller wäre die freiheitlich demokratische Grundordnung der Menschenrechte in den Artikel 1 bis 20 klar zu machen und dass dazu auch eine Ablehnung jeglichen Forms von Judenhass gehört.

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson nicht wirklich durchdacht

Abschließend möchte der Fragesteller wissen, was es denn überhaupt bedeutet, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Sei der deutsche Staat überhaupt bereit, dass in letzter Konsequenz umzusetzen?

Schuster findet, dass sich keiner, außer vielleicht Merkel, die diesen Satz geprägt hat, wirklich Gedanken darüber gemacht hat. Denn es bedeutet, dass die deutsche Bundeswehr in einem massiven Kriegsfall Israels in Israel kämpft. Nur mit welchen Waffen sollen sie kämpfen, fragt sich Schuster. „Wir haben jetzt schon kaum welche“. Außerdem fragt er sich, ob man psychisch in der Lage sei Bundeswehrsoldaten dorthin zu schicken und vielleicht massenweise töten zu lassen. Deswegen halte er diese Aussage für nicht wirklich durchdacht.

Die Treue zu Israel muss ständig betont werden. Die Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen Israels werden gekonnt verschwiegen. Wie immer wird zwischen Antisemitismus/Judenhass und Antizionismus nicht unterschieden. Soweit man Israel kritisiert, ist man gegen Juden und ein Antisemit. Und so wie sich die deutsche Regierung in letzter Zeit aufspielt, ist es auch nicht abwegig, dass sie im Kriegsfall Israels dazu bereit wäre, massenweise Bundeswehrsoldaten nach Israel zu schicken und gegebenenfalls töten zu lassen. Denn die deutsche Vergangenheit wird Deutschland ewig verfolgen und dazu verpflichten alles für das Apartheidsregime zu unternehmen.

Israel
Wer stoppt die Kriegstreiber der heutigen Zeit?

Wer stoppt die Kriegstreiber der heutigen Zeit?

Die Zeichen im Ukraine-Krieg stehen auf weiterer Eskalation. Der Washington Post zufolge hat Selenskij gefordert, Langstreckenraketen auf Russland abzuschießen, Ölpipelines nach Russland zu sprengen und auch russ. Grenzstädte zu besetzen. Die Ukraine hat die von Großbritannien gelieferten Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow bereits im Krieg gegen Russland eingesetzt. „Es ist mein Verständnis, dass sie genutzt wurden, seitdem wir ihre Übergabe an die Ukraine angekündigt haben“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. In der Tat gibt es Bilder von durch die Marschflugkörper zerstörten Wohngebäuden in Luhansk bereits. Wer stoppt nun die Kriegstreiber?

Doch das ist in den deutschen „Qualitätsmedien“ – wie überhaupt die Tatsache, dass der ukrainische Präsident seit 2014 sein eigenes Volk im Osten des Landes bombardieren lässt, kein Thema. Vom ukrainischen Präsidenten wird das Bild des „Unterdogs“ gezeichnet, der gegen einen übermächtigen Aggressor kämpft – nicht nur um das eigene Überleben, sondern mehr noch für die „Sache der Freiheit“, für die „Werte des Westens“. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Kritik an Selenskij ist in Deutschland längst ein Tabu. Wer den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen will, muss ebenfalls mit berufl. Konsequenzen rechnen (man denke an Schröders Ehefrau). Wen interessiert da, dass in der Ukraine unter diesem Präsidenten die Versammlungs- und Redefreiheit, das Recht auf Eigentum, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief- und Telefongeheimnis oder das Streikrecht im Zuge des Kriegsrechts ausgehebelt wurden, missliebige Parteien verboten und einem Teil der Bevölkerung verboten wird, ihre Muttersprache zu sprechen?

Wann greift die NATO ein?

Inzwischen haben der britische Regierungschef Rishi Sunak und die Niederlande eine „Kampfjet-Koalition“ für die Ukraine angekündigt. Da die große Gefahr besteht, dass die gelieferten Kampfflugzeuge sofort zerstört werden, wenn sie auf ukrainischen Boden stationiert werden, sollen sie von Polen aus operieren. Ein russ. Angriff auf diese Flugzeuge wäre dann ein Angriff auf das NATO-Land Polen und könnte den „NATO-Verteidigungsfall“ auslösen. Da die ukrain. Piloten nicht ausgebildet sind, eine F-16 zu fliegen, müssten dann auch NATO-Piloten ran. Auf jeden Fall bräuchten sie dort NATO-Bodenpersonal.

Das alles führt früher oder später dazu, dass die NATO direkt in den Krieg verwickelt wird. Der Druck auf Deutschland wird auch in der Frage der Lieferung von Kampfjets größer, wobei es nur eine Frage der Zeit zu sein scheint, bis die Regierung wieder umfällt. Ein Tabu nach dem anderen fällt. Da dies bisher folgenlos blieb, glaubt man, immer noch einen Schritt weiter gehen zu können. Eine verhängnisvolle Entwicklung. Und die „Bild“ meldete dazu noch, Russland habe überhaupt keine Atomwaffen mehr. Also nur keine Angst vor weiterer Eskalation, so die Botschaft.

Waffenlieferung verdoppelt

Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen in Höhe von über 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Damit verdoppelt sich die deutsche Waffenhilfe seit Kriegsbeginn – entgegen allen Versprechungen der rot-grünen Kriegstreiber vor der Wahl, keine Waffen in Krisengebiete liefern zu wollen.

Die deutsche Außenministerin warnte ja bereits vor „Kriegsmüdigkeit“. Dass sie Europa bereits im Krieg mit Russland sieht, hat sie ebenfalls freimütig geäußert. Wer soll also die Kriegstreiber stoppen, die teilweise noch von der Rüstungsindustrie finanziert werden?

Präsidentschaftswahlen: Türkei vor Farbenrevolution?

Präsidentschaftswahlen: Türkei vor Farbenrevolution?

Bei den morgigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sind ca. 64 Millionen Türkinnen und Türken dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Der amtierende Präsident Erdogan hat die Wahl angesichts eines zu erwartenden knappen Wahlausgangs inzwischen zur Schicksalswahl für die Republik hochstilisiert. In der Mehrheit der Umfragen liegt der Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu (von der „kemalistischen“ CHP), Vizepräsident der Sozialistischen Internationale und Kandidat eines Bündnisses aus 6 Oppositionsparteien, der das Präsidialsystem in dem Land wieder abschaffen will, vor dem seit zwei Jahrzehnten amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Inflation, Währungsverfall und stark gestiegene Lebensmittelpreise führen zahlreiche Wählerinnen und Wähler zur Opposition. Angesichts eines zu erwartenden knappen Wahlausgangs ist zu befürchten, dass nach der Wahl Manipulationsvorwürfe laut werden.

Bei all dem, was man an Erdogan auszusetzen haben mag (und das ist nicht wenig, wenn man z.B. seine Rolle in Syrien-Krieg analysiert), so erscheint er doch aus der Perspektive der nationalen Souveränität des Landes als das kleinere Übel gegenüber Kilicdaroglu. Er nutzte in seiner Regierungszeit die geopolitische Lage der Türkei, um zwischen der NATO als strategischem und Russland als taktischem Partner zu lavieren, wobei er es stets vermied, zu einem Vasall der USA zu werden. Im Gegensatz zu den früheren Präsidenten schreckte er auch nicht vor heftiger Kritik an Israel zurück.

Wunschkandidat des Westens ist klar

Die westlichen „Partner“ wollen in Ankara einen verlässlichen Mann an der Macht wissen, der zur „Sicherung“ ihrer Energiewege beiträgt, die NATO-Militärstützpunkte unangetastet lässt, die Sanktionen gegen Russland mitträgt, die Blockadehaltung innerhalb der NATO aufgibt und seiner Aufgabe als Türsteher gegen Flüchtlinge nachkommt. Da es eines der Wahlversprechen des Oppositionslager ist, würde eine neue Regierung in Ankara sehr wahrscheinlich als erstes den Nato-Beitritt von Schweden und somit die Expansion des Bündnisses genehmigen. Es ist daher kein Geheimnis, dass die USA und ihre willigen Helfer lieber Kilicdaroglu als Präsidenten der Türkei sehen würden als Erdogan.

Denn der Oppositionskandidat hat zugesagt, außenpolitisch vieles zu ändern. So hat Kemal Kilicdaroglu in mehreren Interviews versprochen, dass er als Präsident der Türkei das Land wieder eng an die USA, den Westen und Europa binden würde. So versicherte er Anfang Mai gegenüber dem britischen Sender BBC: „Wir werden unsere Richtung neu kalibrieren und nicht die Beziehungen mit dem Kreml, sondern Beziehungen mit dem Westen priorisieren.“ In der britischen Zeitschrift The Economist schrieb er: „Mit unserem Sieg am 14. Mai werden wir uns wieder dem Westen zuwenden.“

Auch Kilicdaroglus Berater Ünal Ceviköz gab in zahlreichen Interviews zu verstehen, dass die Türkei zukünftig aus einer nach Westen gerichteten Position heraus handeln solle, was mit eine Anerkennung für westliche Werte verbunden sei.

Die USA und ihre willigen Helfer werden die Gelegenheit nicht versäumen wollen, die Türkei wieder eng an sich zu binden. Wenn es zu einem knappen Sieg von Erdogan kommen sollte, kann aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre nicht ausgeschlossen werden, dass eine Soros/CIA- Farbenrevolution initiiert werden könnte, um den Sturz Erdogans zu betreiben.

Deutschland ungewollt in China?

Deutschland ungewollt in China?

Finanzminister Lindners Termin in China wurde kurzfristig verschoben und in Deutschland entflammt erneut die Debatte über den Umgang mit China.

Im Podcast “The Pioneer Briefing” sprach Lindner davon, „ein weniger samtpfötiges Auftreten“ an den Tag zu legen und „einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China“ zu haben.

Da fragt man sich, spricht hier gerade wirklich Deutschland empört von China? War es doch Deutschland und die Außenministerin Annalena Baerbock, die vor der chinesischen Presse und dem Chinesischen Außenminister davon sprach: „Keine Entkopplung, sondern cleveres De-Risking ist die Devise“.

Grund der Absage unklar

Der chinesische Außenminister warnte Deutschland sogar noch davor, sich wirtschaftlich zu entkoppeln. Doch Deutschland will sich ja scheinbar nicht entkoppeln, sondern das Risiko minimieren, indem man eigene Abhängigkeiten minimiert. Was an sich nichts Schlechtes wäre, wenn nicht die USA dahinter stecken würden, die einen Krieg und eine komplette Abhängigkeit der Deutschen von den USA wünschen.

Über die Gründe der Absage des Lindner-Termins wird wild spekuliert, aber kann man es den Chinesen verdenken? Auf der einen Seite werfen die Deutschen China in Sachen Russland-, Hongkong-, Taiwan- und Menschenrechtspolitik alles Mögliche vor. Menschenrechte sollen beschnitten werden, Taiwan soll sich selbst gehören usw.

Baerbock sei besorgt um das zivilgesellschaftliche Engagement und die immer weiter schrumpfenden Menschenrechte in China.

Die Chinesen sind jedoch nicht auf den Mund gefallen und betonten, dass China keinen Lehrmeister aus Deutschland brauche. Sie lehne auch die Verunglimpfungen durch Deutschland mit sogenannten Menschenrechtsfragen sowie Lügen und Gerüchten ab.

Zudem bewegen sich die Deutschen auf gefährlichem Terrain was die Taiwan-Politik angeht. Macron warnte Deutschland zwar kein Vasall der USA zu sein und selbst an die eigenen Interessen zu denken, aber keine Chance.

China macht deutlich: „Dass Taiwan zurückfällt an China, ist ein Bestandteil der internationalen Ordnung.“ An anderer Stelle betonte China, „jede Form offizielle(n) Kontakt(s) zu Taiwan einzustellen“.

Das hielt Deutschland nicht ein und Bildungsministerin Stark-Watzinger besuchte im März als erstes deutsches Regierungsmitglied seit über 25 Jahren Taiwan. Dies ist aus Sicht Chinas ein ungeheuerlicher Akt, denn es ist nicht so, wie es das deutsche Auswärtige Amt behauptet, dass der Besuch der Bildungsministerin im Einklang mit der deutschen Ein-China-Politik stehe. Dieser Akt steht entgegen der eigentlichen China-Politik, mit Taiwan in offizielle Beziehung zu treten.

„Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen“, sagte Lindner.

Scheinheilige Moralapostel

Für die aktuelle Regierung stehen die so tollen liberalen Werte vor jeder Politik, Gesetz und wirtschaftlichen Interesse. Das Außenministerium setzt die moralische Profilierung über die Sicherheit des eigenen deutschen Volkes. Wenn sie jedoch so viel auf Moral setzen, warum handelt man dann genau andersherum?

Deutschland respektiert China nicht, vor ihren Augen lügen sie die einheimische Presse an und versuchen Zwietracht zu stiften. Sie kooperieren unerlaubt mit Taiwan, versuchen mit allen Mitteln China in und außerhalb Deutschlands zu degradieren, obwohl es doch Deutschland ist, die von China abhängig sind. Wie kann man jegliche moralische Grundsätze so beiseite schieben, dann aber als großer Moralapostel um die Welt stolzieren?

Gleichzeitig gibt es doch wirtschaftliche Interessen eines Landes, um voranzuschreiten, um Erfolge zu erzielen? All dies ist seit der Abhängigkeit Amerikas unwichtig.

Amerika, ihr großes Vorbild, begeht und beging mit oder auch ohne Deutschland die schlimmsten Kriegsverbrechen, aber auch das ist kein Grund der Sorge, keine Moralpredigt und auch keine Schlagzeile Wert.

Link zum Video.

Neue Dynamik im Nahen Osten: Zunehmende Abkoppelung von den USA

Neue Dynamik im Nahen Osten: Zunehmende Abkoppelung von den USA

Die Abkoppelung von Washington schreitet im Nahen und Mittleren Osten rasant voran. Während sich deutsche Politiker der etablierten Parteien als tributpflichtige Vasallen der USA gefallen und nicht verstehen können, dass andere Staaten nach Souveränität streben, macht die derzeitige Entwicklung in zahlreichen Regionen deutlich, dass die Zeit des US-amerikanischen Unilateralismus zu Ende geht.

Zu Denken gibt Washington inzwischen die Rolle, die China dabei spielt. Die chinesische Vermittlung ermöglichte am 10. März 2023 ein Abkommen zwischen Iran und Saudi-Arabien, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen wiederaufzunehmen. Anfang Mai zitierte die libanesische Tageszeitung al-Akhbar einen saudischen Regierungsverantwortlichen. Laut dem Regierungsverantwortlichen hoffe Riad „bald“ einen Dialog mit der Hisbollah aufzunehmen.

Ein Gegenpol formiert sich

Der Beitritt Irans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) biete dem Land gute Kooperationsmöglichkeiten in Asien. Auch strebt das Land einen Beitritt zur BRICS-Gruppe an. Mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Algerien und Bahrain haben weiterhin fünf arabische Staaten um Aufnahme gebeten. Bereits die derzeitigen fünf BRICS-Staaten werden die »G7« nach dem Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) bald mit ihrem Beitrag zum globalen Wachstum übertreffen. Die BRICS-Staaten sägen derzeit an dem Leitwährungsstatus des US-Dollar, weshalb die USA eine De-Dollarisierung befürchten müssen.

So drängt der brasilianische Präsident Lula darauf, dass die BRICS-Staaten zur Ablösung des US-Dollars als Leitwährung eine eigene Währung einführen sollen. Er unterstützt damit Chinas Kampf gegen die globale Dominanz der USA. Lula äußerte sich kürzlich bei einem Besuch der in Shanghai ansässigen Neuen Entwicklungsbank, einer Institution, die von den BRICS-Ländern gegründet wurde, zu denen neben Brasilien und China auch Russland, Indien und Südafrika gehören. Die ehemalige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist die neue Chefin der Bank.

In Washington wächst der Unmut

Dass sich viele eng verbündete arabische Staaten nun den BRICS-Staaten annähern, sorgt in Washington für Unmut. Sie wenden sich zwar nicht gänzlich von Washington ab, entkoppeln sich aber in Reaktion auf die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung politisch und wirtschaftlich zunehmend von Washington.

Seit letzten Sonntag ist Syrien wieder »vollwertiges Mitglied« der Arabischen Liga. Dies gab der Generalsekretär, Ahmed Abul Gheit, am Sonntag, nachdem die Außenminister von 13 der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses einen entsprechenden Entschluss gefasst hatten, bekannt. Auch dies gehört zu den neuen Dynamiken, die den Einfluss der US-Regierung in der Region weiter verringern. Die diesbezüglichen Regime-Change-Hoffnungen der USA müssen wohl begraben werden. Auch missachten immer weniger Staaten die Bestrebungen Washingtons zur Isolierung des syrischen „Regimes“.

Bild:  Syriens Präsident Assad (r.) begrüßt die Außenminister der arabischen Staaten (SANA)

Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz mit interessanter Regelung vorgelegt

Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz mit interessanter Regelung vorgelegt

Durch das neue Selbstbestimmungsgesetz soll die bisher aufwendige Änderung des Geschlechtseintrags vereinfachet werden. In dem nun veröffentlichten Entwurf zu dem neuen Gesetz gibt es eine interessante Ausnahme.

Sonderregelungen im geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorhanden

Das Bundesjustiz- und -familienministerium hat ihren fertigen Entwurf in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. In ihm sind einige Sonderreglungen und Klarstellungen unter anderem in Bezug auf Sport, Wettkämpfe, Umkleideräume, Strafvollzug und Quotenregelung vorhanden. Eine Regelung ist jedoch besonders interessant. Und zwar dürfen sich Männer im Verteidigungsfall nicht durch eine Änderung ihres Geschlechtseintrags von einer möglichen Einberufung entziehen, wenn der Antrag „in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt wird“. 

Nach dem Kabinett muss das Gesetz noch durch Bundestag und -rat. Ist das Gesetz durch, wird es möglich sein direkt beim Standesamt durch ein einfaches Verfahren das Geschlecht und den Vornamen selbst festzulegen. Die Änderung solle dann nach einer dreimonatigen Wartezeit gültig sein. Dabei rechnet das Familien- und Justizministerium mit etwa 4000 Fällen pro Jahr. Das Gesetz richte sich nämlich an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre-Menschen, so die beiden Ministerien. Eine Änderung kann auch mehrmals durchgeführt werden, solange ein Abstand von einem Jahr zwischen jeder Änderung eingehalten wird.

Angst vor Eindringen in Schutzraum der Frauen nicht begründet

Viele äußerten ihre Befürchtungen, dass es Männern durch das neue Selbstbestimmungsgesetz einfacher fallen wird in den Schutzraum der Frauen einzudringen. Beispielsweise in Frauenumkleiden oder Frauengefängnisse. Jedoch tritt der Gesetzentwurf diesen Befürchtungen mit Klarstellungen entgegen. Denn durch das Gesetz entstehe kein Anspruch auf Zugang zu geschützten Räumen. Das private Hausrecht bleibe dementsprechend unberührt. Das bedeutet das Besitzer von Fitnessstudios oder Saunen für Frauen im Rahmen der geltenden Gesetze weiterhin selbst über den Zugang entscheiden. Jedoch weisen sie gleichzeitig auch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hin.

„Danach ist eine Zurückweisung speziell von transgeschlechtlichen Personen allein aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität unzulässig.“

Etwas anders sehe es bei Haftanstalten aus. Hier dürfe sich die Unterbringung von Strafgefangenen nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren. Einer Verlegung in ein Frauengefängnis könnten Persönlichkeitsrechte und Sicherheitsinteressen anderer Strafgefangener entgegenstehen.

Ebenso bleibt ein Transmann im Rechtsverhältnis zu seinem Kind eine Mutter. Jedoch könne man nachträglich in Geburtsurkunden die Bezeichnung „Vater“ oder „Mutter“ in „Elternteil“ ändern.

Kritik nicht nur von Gegnern des Gesetzes

Die AfD aber auch die CDU/CSU kritisieren das neue Gesetz. Allein der Name des Gesetzes suggeriere, dass geschlechtliche Identität für alle jederzeit frei wählbar sein müsse. Aber auch Befürworter des Gesetzes haben einige Kritikpunkte. So kritisiert Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, dass man überhaupt an einen Kriegsfall gedacht hat. „Damit wird ein ganz neuer Grad der Militarisierung der Gesellschaft erreicht.“

Der Queerbeauftragte Sven Lehmann finde, dass der Entwurf an einigen Stellen verbessert werden müsse. So sei eine Wartezeit von 3 Monaten vor Inkrafttreten der Änderung zu lang. Außerdem kritisiert er den Verweis auf das Hausrecht im neuen Gesetz. Diese löse bei Betroffenen massive Ängste vor neuen Ausschlüssen aus. Ein Gesetz, welches bei den Menschen, die es schützen soll, Angst auslöst, müsse geändert werden.

In diesem Entwurf wird zu viel Spielraum gelassen, um eben doch beispielsweise in den Schutzraum der Frauen einzudringen. Wie beispielsweise der Hinweis auf das Gleichbehandlungsgesetz. Ebenso die Verlegung in ein Frauengefängnis, welches auch willkürlich nach eigenem Ermessen entschieden werden könnte. Hauptsache man schließt alle Wege für Kriegsverweigerer. Hier ist die eigene Identitätsidentifizierung unerheblich. Das Selbstbestimmungsgesetz ist nur der Anfang. Die Gendercommunity wird ihre Anforderungen und Ansprüche stetig erhöhen. Sie versuchen jetzt schon durch verschiedene Mittel die nächste Generation für sich zu gewinnen. Die Hoffnung bleibt, dass es genug Menschen gibt, die sich dagegenstellen.    

 Selbstbestimmungsgesetz