Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert nach dem Tod zweier Israelis in der palästinensischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland dessen kompletten Ausradierung.
Smotrich „Staat Israel muss die Stadt zerstören, keine Privatleute“
Smotrich, der zur neuen rechtsradikalen Regierung Netanjahus gehört und unter anderem für den Siedlungsausbau im Westjordanland zuständig ist, sagte am Mittwoch bei einer Konferenz der Wirtschaftszeitung „TheMarker“: „Ich denke, das Dorf Huwara muss ausradiert werden. Ich denke, der Staat Israel muss dies tun – um Gottes Willen keine Privatleute.“
Auslöser dieser Aussage war der Tod zweier israelischer Brüder, die von einem Palästinenser erschossen worden sein sollen. Daraufhin kam es zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler in der Nähe des Tatorts, bei denen Hunderte Palästinenser verletzt wurden. Außerdem hat man dutzende Häuser, Läden und Autos in Brand gesetzt.
In der Kleinstadt Huwara leben Schätzungen zu Folge 7.400 Palästinenser. Die israelischen Siedler nutzen täglich eine zentrale Verbindungsstraße, die durch die Kleinstadt führt.
Die Dörfer müssen brennen
Zvika Fogel, Abgeordneter der rechtsextremen Koalitionspartei Ozma Jehudit, hatte die Ausschreitungen in Huwara ausdrücklich begrüßt.
„Nach einem Mord wie gestern müssen die Dörfer brennen, wenn die Armee nichts unternimmt. Huwara geschlossen und verbrannt, das ist es, was ich sehen will“.
Aufgrund dieser Aussagen, hat die israelische Generalstaatsanwältin polizeiliche Ermittlungen gegen Fogel wegen Aufstachelung zur Gewalt angeordnet. Auch Benjamin Netanjahu forderte die Israelis auf, das Gesetz nicht in die eigenen Hände zu nehmen.
Gesetz für Todesstrafe für Terroristen nimmt erste Hürde
Die neue Regierung plant derzeit, die Todesstrafe für Terroristen einzuführen. Nun hat man im Parlament die erste Hürde genommen. 55 von 120 Abgeordneten im Parlament stimmten für den Entwurf, neun dagegen. Jedoch sind noch drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Bislang waren ähnliche Vorstöße für eine Todesstrafe für Terroristen gescheitert. Die deutsche Außenministerin zeigte sich bei ihrem Besuch in Israel besorgt über eine mögliche Einführung der Todesstrafe.
„Ich will nicht verhehlen, dass wir uns im Ausland Sorgen machen über einige gesetzgeberische Vorhaben in Israel“, sagte sie.
Sollte wirklich die Todesstrafe eingeführt werden, wird es außer der mündlichen Kritik aus dem Westen keine weiteren Konsequenzen für Israel geben. Anders als beim Iran, wo unter anderem die Todesstrafe als Anlass genommen wird, das Land zu sanktionieren und um vor kurzem zwei iranische Diplomaten aus Deutschland auszuweisen. Ebenso wird die Aufforderung Smotrichs, eine ganze Kleinstadt, mit über 7000 Einwohnern, auszulöschen, höchstens eine Erwähnung in den Nachrichten wert sein. Weitere Konsequenzen sind nicht zu erwarten.
Schließlich bringt die Rettung des palästinensischen Volkes keinen Mehrwert für Länder wie Deutschland, weshalb auch hier die Menschenrechte gerne mit Füßen getreten werden können. Anders sieht es mit der Ukraine/Russland und dem Iran aus. Hier muss alles dafür getan werden, damit die Bevölkerung in „Freiheit“ leben kann. Andere wirtschaftliche oder geopolitische Beweggründe gibt es nicht. Deswegen ist jedes Mittel recht, um den „bösen Russen“ und das „Mullah-Regime“ aufzuhalten. Bei dem Apartheidsregime Israel drückt man gerne weiterhin beide Augen zu.
Die neue rechtsorientiere Regierung Israels plant den Siedlungsbau im besetzten Palästina voranzutreiben. US-Präsident Biden bekräftigt, im Zuge seiner Gratulationsnachricht an Netanjahu, das Ziel einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Offene Kritik an der neuen Regierung fehlt aber aus Washington, Berlin oder Brüssel.
Biden mahnt, während Scholz lediglich gratuliert
Die neugewählte Regierung in Israel ist, wie bereits in früheren Artikeln erwähnt, die bis dato am weitesten rechtsstehende Koalition. Eines ihrer Leitlinien ist es den Siedlungsbau auch in Gebieten voranzutreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.
“Das jüdische Volk hat ein exklusives und unveräußerliches Recht auf alle Teile des Landes Israel”, heißt es in einem Dokument, welches die Regierung Netanjahus veröffentlichte. “Diese Regierung wird die Besiedlung aller Teile des Landes Israel fördern und entwickeln – in Galiläa, im Negev, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria.”
US-Präsident Biden, der seit Jahrzehnten mit Netanjahu befreundet ist, freut sich dennoch „gemeinsam die zahlreichen Herausforderungen und Chancen anzugehen, denen sich Israel und die Region des Nahen Ostens gegenüberstehen, einschließlich der Bedrohungen durch den Iran“. Jedoch schrieb er abschließend, anders als beim letzten Regierungswechsel im Juni 2021: „Wie wir es während der Amtszeit meiner Regierung immer getan haben, werden die Vereinigten Staaten weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und sich Politik entgegenstellen, die ihre Realisierbarkeit gefährdet oder unseren gemeinsamen Interessen und Werten zuwiderläuft.“
Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich zu dem Verhalten Israels, ohne sich jedoch direkt auf Netanjahu zu beziehen. So warnte er vor der „Ausweitung von Siedlungen, Bestrebungen zur Annexion des Westjordanlandes, Beeinträchtigung des historischen Status quo der heiligen Stätten, Abrissen (von Häusern) und Zwangsräumungen sowie der Anstachelung zur Gewalt“.
Bundeskanzler Scholz hingegen verzichtete auf jegliche Kritik und gratulierte bloß der neuen Regierung. Außerdem hob er die besondere und enge Freundschaft zu Israel hervor. Auch EU-Kommissionpräsidenten von der Leyen beglückwünschte per Twitter. Sie hofft auf einen weiteren Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Israel.
Rechte der Palästinenser werden durch die Politik Israels immer weiter eingeschränkt
Im Jahre 1967 hat Israel während des Sechs-Tages Krieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben heute dort in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte alle Siedlungsaktivitäten einzustellen. Die Palästinenser wollen in den besetzten Gebieten einen eigenen Staat errichten.
Mit der neuen Regierung Netanjahus wird man die Rechte der Palästinenser noch weiter einschränken. Es ist aber schon immer so gewesen, dass jüdische Israelis Rechte besitzen, die Palästinenser nicht besitzen. Und darüber, dass Israel nicht vor hat ein pluralistischer Staat für alle seine Bürger zu werden, sind sich alle in dieser und den letzten Regierungen einig.
Der neue Polizeiminister Ben-Gvir, der bereits in der Vergangenheit wegen Anstiftung zu Terrorismus verurteilt wurde, möchte am liebsten die Palästinenser aus der Westbank deportieren und diejenigen Palästinenser, die innerhalb Israels leben, zum nationalen Sicherheitsrisiko erklären. Sein politischer Kollege, der neue Finanzminister Bezalel Smotrich, befürwortet ganz offen eine Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel. Dabei sollen die dort lebenden Palästinenser keine Staatsbürgerschaft erhalten. Er erhielt im Koalitionsabkommen die Vollmacht über die Besetzung jener Gebiete. Dies bedeutet, dass er den Neubau und die Erweiterung von Siedlungen in der Westbank genehmigen lassen kann. Dazu gehört auch die Befugnis palästinensische Häuser abreißen zu lassen.
„Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten“
Die oft getätigte Aussage, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, war noch nie haltbar. Jetzt jedoch mehr denn je. In Deutschland ist man immer noch zurückhaltend. Beispielsweise wies das Auswärtige Amt die Bezeichnung der neu gewählten Koalition als „rechtsradikal“ zurück. Israel darf sich so einiges erlauben, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen. Anders sieht es bei Russland oder Iran aus. Hier hat man schnell ein Urteil gefällt. Anschuldigungen und Sanktionen folgen prompt auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Diese Doppelmoral sorgt dafür, dass das Vertrauen in die deutsche Politik immer weiter sinkt, sei es auf Bundes- oder Weltebene. Dies wird sich auch nicht bessern, solange Deutschland Politik für andere Mächte macht und nicht für das eigene Volk.
In einem Video, welches zu Zeit in den sozialen Netzwerken viral geht, ist zu sehen, wie ein israelischer Polizist im Westjordanland einen Palästinenser aus nächster Nähe erschießt. Die palästinensische Seite spricht von einer „kaltblütigen Exekution“ des 22-Jährigen am Freitag. Hingegen plädiert die israelische Seite auf legitime Selbstverteidigung.
Israelische Polizei schildert die Vorfälle vor der Erschießung des Palästinensers
Der Palästinenser soll mit einem Messer bewaffnet gewesen sein, so die israelische Polizei. Er soll zunächst versucht haben, in das Fahrzeug eines israelischen Paares einzudringen. Dabei soll ihm der Fahrer, der ein Armeeoffizier ist, durch Schüsse verletzt haben. Daraufhin habe der 22-jährige Palästinenser einem israelischen Polizisten in der Nähe eine tiefe Schnittwunde an der Schläfe hinzugefügt.
In dem kurzen Video, welches zu Zeit in den sozialen Netzwerken viral geht, ist dies alles nicht zu sehen. Zu sehen ist ein Polizist, der den jungen Mann (eindeutig erkennbar ohne Messer in der Hand) im Klammergriff um den Hals festhält, während zwei andere Palästinenser, ohne Gewalt anzuwenden, versuchen den jungen Mann aus seinen Händen zu befreien. Schließlich lassen die zwei Männer vom Polizisten ab, der nun mit dem jungen Mann rangelt. Dieser versucht das Gewehr des Polizisten von sich fernzuhalten. Als diese dann zu Boden fällt, zieht der Polizist eine Handwaffe. Der junge Mann versucht einige Schritte zurückzugehen und sich zu schützen, als der Polizist vier Kugeln auf ihn abfeuert. Die Menschen drum herum sind fassungslos und können nicht glauben, was sich gerade vor ihren Augen abgespielt hat.
Israelische Soldaten sollen Krankenwagen den Weg versperrt haben
Die Polizei teilte mit, dass der Polizist um sein Leben und das Leben anderer Menschen in der Umgebung gefürchtet hat. Sieht man sich das Video jedoch genau an, so ist klar zu erkennen, dass er die Situation ganz anders hätte lösen können. Spätestens als er die Handwaffe gezogen hat, sieht man ganz deutlich, dass der junge Mann sich nur noch selbst schützen wollte. Der Polizist hätte gar nicht erst die Waffe abfeuern müssen, vor allem nicht viermal aus nächster Nähe. Im Nachhinein wurde ebenfalls berichtet, dass israelische Soldaten palästinensische Krankenwagen darin gehindert haben sollen, zum Ort des Geschehens zu gelangen.
UN-Gesandter Tor Wennesland zeigt sich in einem Tweet auf Twitter „entsetzt“ von der Tötung des Palästinensers.
Solche Vorfälle müssen umfassend und schnell untersucht werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte er.
Vermehrte Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinenser vermutlich auch aufgrund der israelischen Wahlen
Im Jahre 2022 sind bis dato 145 Palästinenser und 26 Israelis in der West Bank, Israel und Jerusalem getötet worden. Einer der möglichen Gründe für die vermehrten Gewaltauseinandersetzungen ist, dass die womöglich rechtsextremistischste Regierung in der israelischen Geschichte, mit dem ehemaligen Premierminister Netanjahu, in den nächsten Wochen ihre Arbeit beginnt, nachdem sie die Wahlen gewonnen hat.
Natürlich hat die Ermordung des Palästinensers in den deutschen Medien keine bis minimale Aufmerksamkeit bekommen. Die Tagesschau berichtet beiläufig über den Vorfall, ohne näher ins Detail zu gehen. Immer wieder zeigt sich, wo der Fokus der deutschen Medien und Politik liegt. Menschenrechte und das Einsetzten für diese, gelten nur da, wo es gerade passt und die Eigeninteressen sind. Durch solch eine Doppelmoral und ein Auftreten von moralischer Überlegenheit gegenüber Anderen, ist es mittlerweile nicht nur die deutsche Fußballnationalmannschaft, die international immer mehr an Ansehen verliert.
Die Normalisierung der Beziehung der muslimisch geprägten Länder zu Israel schreitet immer weiter voran. Ein großer Wendepunkt stellt das sogenannte Abraham-Abkommen dar. Diese Abkommen soll für Frieden zwischen den Unterzeichnern sorgen, dabei wird insgeheim auch eine Allianz gegen den Iran gegründet.
Handelsgeschäfte und Aufhebung von Sanktionen durch die normale Beziehung zu Israel
Im letzten Teil sprachen wir über die Türkei und ihrer Wiederaufnahme der Beziehung zu Israel. Die Türkei ist aber nicht das erste muslimisch geprägte Land, welches die Beziehung zu Israel normalisiert. Neben Jordanien und Ägypten, die bereits seit langem Frieden mit Israel geschlossen haben, wurde im Jahre 2020 das sogenannte Abraham Abkommen zu Papier gebracht. Unterzeichnet haben dieses Abkommen bis jetzt Bahrain, VAE (Vereinigte Arabische Emirate), Israel, USA und der Sudan. Wichtigster Absatz dieses Abkommens ist, dass die unterzeichnenden Länder die Bedeutung der Erhaltung und Stärkung des Friedens auf der Grundlage des gegenseitigen Verständnisses und der Koexistenz anerkennen. Natürlich sollen weitere Länder wie Saudi-Arabien, Katar aber auch die Türkei folgen.
Beim dem Sudan, dem aktuell letzten Unterzeichner, gab es seitens der USA ein lukratives Angebot. Schließlich bewerteten die USA den Sudan als Land, das den Terrorismus unterstützte. Dementsprechend gab es auch Sanktionen, die das Land wirtschaftlich in eine sehr brenzlige Lage brachten. Das Angebot der USA war es, den Sudan von der Terrorliste zu streichen und ihnen Geld und Handelsverträge zu geben, wenn sie den Frieden mit Israel unterschreiben. Anfänglich warfen die Sudanesen den USA eine versuchte Erpressung vor. Mittlerweile haben sie jedoch dem Frieden zugestimmt.
„Israel hat die Normalisierung ohne Gegenleistung erhalten“
Dabei verlangte vor 20 Jahren die Arabische Liga von Israel für die Normalisierung der Beziehung zu ihnen, dass Israel die Besatzung aller arabischen Gebiete beendet. Außerdem sollten die Palästinenser einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt bekommen. Beide Forderungen blieben bis heute unerfüllt. Und trotzdem unterzeichneten die oben erwähnten Länder das Abraham Abkommen. Dies kommt der Anerkennung der Besatzung gleich.
So sagt Hanan Ashrawi, die der Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation angehört, über die Normalisierung:
„Sie ist eine implizite Anerkennung der Besatzung, der Annexion Jerusalems sowie der Gesetzlosigkeit und Straffreiheit Israels. Israel hat die Normalisierung ohne Gegenleistung erhalten. Das wird Israel stärken und gleichzeitig internationales Recht in der Region schwächen.“
Hanan Ashrawi von der PLO
Palästinensische Bestrebungen interessieren die arabischen Führer nicht
Laut Völkerrecht sind die Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal. Jedoch hat der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon, der die Siedlungen als ein Teil Israels ansieht, eine andere Meinung. Er lebt selbst in der Siedlung Efrat südlich von Jerusalem. Für den Frieden in Israel bräuchte man nämlich kein Abkommen mit den Palästinensern:
„Natürlich ist es wünschenswert, eine Lösung mit den Palästinensern zu finden. Aber die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass der Konflikt für Israel auch ohne eine Lösung beherrschbar ist. Die Annahme, dass ein fehlendes Abkommen mit den Palästinensern einem Desaster für Israel gleichkommt, dass es dann keinen Frieden gibt, stimmt einfach nicht.“
israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon
Außerdem sagt er offen, dass die arabischen Führer kein Interesse an der palästinensischen Sache haben:
„Seien wir ehrlich: Von den arabischen Führern kommen Lippenbekenntnisse gegenüber den palästinensischen Bestrebungen. Aber in Wahrheit interessiert es sie nicht. Jeder weiß das.“
israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon
Das Abraham Abkommen dient auch als Allianz gegen den Iran
Israel ist nicht das einzige Land, welches gegen ein Atomabkommen mit dem Iran ist. Auch in Saudi-Arabien und den VAE ist man davon überzeugt, dass Trumps einseitiger Ausstieg aus dem Atomabkommen und die Sanktionen gegen den Iran genau richtig waren.
Der Politologe Karim al-Makdisi von der Amerikanischen Universität Beirut schließt es deshalb nicht aus, dass das Abraham-Abkommen früher oder später zu einer offenen israelischen Militärpräsenz am Golf führt.
„Die Kampagne des maximalen Drucks auf den Iran geht weiter. Und nun bringt man die Golf-Araber mit den Israelis zusammen, Israel zuliebe. Das ist nicht Teil einer Strategie für Stabilität und Frieden, sondern die eine Seite wird bestraft, die andere belohnt. Aus meiner Sicht bedeutet das eine größere Instabilität.“
Politologe Karim al-Makdisi
Da kommen die aktuellen Destabilisierungsversuche durch den Tod von Mahsa Amini im Iran gerade richtig, um die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran, unter der Biden-Regierung, endgültig zu kippen.
Die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux bezeichnet Israel als Apartheidsstaat
Auf der anderen Seite sehen wir die 82-jährige französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, die eine Normalisierung der Beziehung mit Israel ablehnt. Sie unterzeichnete einen Brief aus dem Jahr 2018 zu dieser Thematik. In diesem Brief steht unter anderem:
„Es ist eine moralische Verpflichtung für jeden Menschen mit Gewissen, die Normalisierung der Beziehungen zum Staat Israel abzulehnen“
Wiederholt bezeichnete die Literaturnobelpreisträgerin Israel als „Apartheidsstaat“ und zog einen Vergleich zum ehemaligen Apartheids-Regime in Südafrika.
Man muss also kein Muslim sein, um sich für die Unterdrückung der Palästinenser einzusetzen. Umso trauriger ist es jedoch zu sehen, wie sich Muslime für weltliche Vorteile, direkt oder indirekt, gegen die eigenen Glaubensgeschwister stellen und sich somit eine Teilschuld aufbürden.
Unterzeichnung des Abraham Abkommens vor dem Weißen Hause, September 2020 Tom Brenner / Reuters
Vergangenen Mittwoch, den 11. Mai 2022 ermordete man kaltblütig die palästinensische Journalisten Ikone Shireen Abu Akleh. Dies trotz Presse Weste und trotz Helm. Sie wurde erschossen.
Wie sie ermordet wurde, was danach passierte und auf welches Unrecht die Palästinenser blicken, wurde in zahlreichen Beiträgen und Videos bereits erwähnt. Wie die deutschen Medien mit der Ermordung von Shireen Abu Aklehs umgingen, ist jedoch ein Blick wert.
Kommen wir zum Titel des Deutschlandfunk
Al-Dschasira-Reporterin durch Schüsse getötet
Und der Untertitel lautet:
Bei Zusammenstößen im Westjordanland ist eine Journalistin getötet worden.
Hier twitterte ein User zurecht:
Wenn man nur wüsste, mit wem oder was diese Palästinenser ständig zusammenstoßen, bevor sie tot umfallen.
Denn so ist der Eindruck des Lesers, sie stoßen mit irgendetwas zusammen, mit was findet nirgendwo Erwähnung.
Dann die Süddeutsche Zeitung:
Shireen Abu Akleh: Tod einer Ikone – Medien
Tod? Einfach nur Tod? Keine Ermordung, kein Erschießen. Tot durch Herzversagen, tot durch Krankheit, ja durch was denn?
Die Website derStandard titelte:
Tote Al-Jazeera-Journalistin in Israel: UN-Sicherheitsrat fordert Untersuchung
Sie war also einfach nur tot, aus dem nichts. Warum dann der Sicherheitsrat eine Untersuchung fordert ist unklar.
Tod der Journalistin Shireen Abu Akleh: Streit um unabhängige Untersuchung
So titelte die Taz. Bei einem Tod braucht man doch keine Untersuchung. Bei einem Mord schon. Vorallem gibt es gar keinen Streit um eine Unabhängige Untersuchung. Palästina lehnt jegliche Zusammenarbeit mit den Israelis in Bezug auf die Erschießung der Journalistin Shireen ab, das ist kein Streit sondern nur selbstverständlich. Wenn der Ermordende eine Zusammenarbeit oder gar eine unabhängige Untersuchung in Bezug auf das Opfer fordert, ist jegliches Angebot doch überflüssig.
Der Spiegel schreibt:
Shireen Abu Akleh: Al-Jazeera-Reporterin durch Schüsse im Westjordanland getötet.
Das hört sich fast so an als ob es, wie vorhin bereits beschrieben, zu Zusammenstößen kam und sie ausversehen erschossen wurde.
Dies ist jedoch nicht der Fall! Der Schuss traf ihren Kopf ziemlich präzise und auf jede zu Hilfe eilende Person schoss man, sodass Erste-Hilfe für die Journalistin nicht möglich war.
Tod, Mord und Ermordung
Was bedeutet genau töten, wenn man nach dem Wort sucht steht im Wörterbuch von Oxford Languages: “den Tod von jemandem, etwas herbeiführen, verursachen, verschulden oder Selbstmord begehen”. Okay und was bedeutet ermorden “(einen Menschen) vorsätzlich töten” und genau das ist es nämlich. Ein kaltblütiger Mord.
Einige mögen nun sagen, dass es noch keine abschließenden Untersuchungen gibt, von denen man behaupten könnte, es wäre ein Mord. Aber doch es gibt sogar von israelischer Seite aus Berichte die eindeutig sind und beweisen, dass es ein Mord des israelischen Militärs war.
Es ist alarmierend, dass es aufgrund der Israel-Lobby keinem deutschen Medium erlaubt ist, Fakten in Bezug auf Israels Verbrechen auszusprechen. Stattdessen lügt man zum Schutze Israels immer wieder, sodass schon seit Jahren ein Lügenhaus aufgebaut wird, aus dem es Deutschland, bei der Abrechnung, kaum schaffen wird jemals herauszukommen.
Mögen die Palästinenser weiterhin so standhaft für Gerechtigkeit und Wahrheit kämpfen, denn dann wird es bald Israel, so wie es heute verstanden wird, nicht mehr geben.
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