Vergangene Woche berichteten wir über die Wahlen des neuen israelischen Parlaments und die bevorstehende Koalition Netanjahus mit dem rechten Parteienblock, welcher rechtsextreme Politiker des Religiösen Zionismus miteinschließt. Inoffizielle Koalitionsgespräche finden bereits statt, noch bevor der israelische Präsident Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Es wird erwartet, dass die kommende Koalition den illegalen Siedlungsbau und die de facto Vertreibung der Palästinenser noch stärker vorantreiben wird, als bislang. Reham Owda, Journalistin und Politikwissenschaftlerin aus Gaza kommentierte den Wahlsieg gegenüber Reuters wie folgt: „Mit Netanjahu wird der Slogan lauten, kein Frieden, keine Zwei-Staaten-Lösung, mehr Siedlungen, und der Fokus wird auf dem Iran liegen.“
Noch nie war eine Koalition Israels so extremistisch
Von dieser neuen Koalition, welche als die bislang extremistischste in der Geschichte des israelischen Staates bezeichnet wird, werden noch drastischere Schritte gegen Palästinenser und Andersdenkende erwartet, als ohnehin schon vorhanden sind. Israels Apartheidpolitik, die seit Jahrzehnten die Palästinenser unterdrückt, wird von der internationalen Gemeinschaft mehrheitlich hingenommen. International geltendes Recht gilt nicht für die Verbrechen des israelischen Staates und findet auch dementsprechend keine Anwendung. Nur die wenigsten Staaten haben den Mut, sich gegen die Unterdrückung Israels auszusprechen. Sie zahlen dafür den Preis in Form von international auferlegten Sanktionen und Regime-Change Kampagnen, wie wir es in erster Linie am Beispiel der Islamischen Republik Iran sehen können.
Das Ziel: Eine israelisch-jüdische Theokratie
Die zwei bekanntesten Gesichter des extremistischen Parteienblocks, welcher in dieser Wahl den größten Zuwachs an Stimmen verzeichnete, sind Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir. Smotrich, mit ukrainischen Wurzeln, ist in verschiedenen illegalen Siedlungsgebieten der besetzten Golanhöhen und Palästinas aufgewachsen. Zuvor war er bereits in der israelischen Politik aktiv und soll u.a. eine Schlüsselrolle bei der israelischen Gesetzgebung zur Legalisierung der Annexion palästinensischer Länder gespielt haben. In der Vergangenheit sagte er, er strebe eine israelische Theokratie an. In der kommenden Legislatur möchte er ebenfalls bei der Gesetzgebung mitmischen: An der Auswahl der Richter beteiligt sein, weitreichende Straffreiheit für Politiker sichern, Richtern verbieten, antidemokratische Gesetze niederzuschlagen und die Abschaffung der Anklage wegen „Betrugs und Vertrauensbruch“ zu bewirken, die allen drei Fällen gemeinsam ist, für die Netanjahu vor Gericht steht. Zufrieden wird er nur mit einem hohen Ministerposten sein.
Ben Gvir unterscheidet sich ideologisch nicht von Smotrich. Beide teilen einen Hass auf Araber und befürworten eine „Shoot-to-kill“-Politik für die Besatzungstruppen, wenn es um Steine werfende Palästinenser geht. Beide wollen ein Israel, in dem keine Palästinenser verbleiben. Unterscheiden tut sich Ben Gvir von Smotrich nur durch seine ungehemmtere Auslebung des Extremismus. Erst kürzlich stürmte er mit einem gewaltbereiten Mob an Siedlern, geschützt durch die Besatzungskräfte und mit einer Pistole bewaffnet das palästinensische Viertel Sheikh Jarrah. Dort rief er dazu auf, auf Palästinenser zu feuern, die sich den Besatzungstruppen widersetzen. Ben Gvir, der in der Vergangenheit mehrere Anklagen wegen Hetze und Terrorunterstützung erhalten hat, möchte Minister für Öffentliche Sicherheit werden. Hierfür fordert er Sondervollmachten und finanzielle Mittel.
Welche Ministerposten beide erhalten werden, stehen noch nicht fest. Was feststeht ist, dass eine Eskalation der Gewalt gegenüber Palästinensern und Andersdenke vorprogrammiert ist.
Gratulationen aus aller Welt – Wölfe im Schafspelz
Selbst dieser neue, entschieden extremere Weg der Koalition wird von ranghohen Politikern aus der ganzen Welt begrüßt. So gratulierten u.a. die rechten MPs Ungarns und Italiens, Orbán und Meloni, Indiens MP Modi, Polens Regierungschef und weitere kleinere europäische Staatschefs. Sowie die altbewährten Freunde und internationalen Verteidiger freiheitlicher, demokratischer Werte (Ironie-off). Hierunter Kanadas Trudeau und Frankreichs Macron, der die ohnehin starken bilateralen Verbindungen zu Israel weiterhin bestärken möchte. Der neu-amtierende, Multimillionen-schwere PM Großbritanniens, Rishi Sunak, sprach seine bereits bekannte Israelphilie auch in einem Glückwunschs-Tweet aus.
Die Sprecherin vom Weißen Haus gab u.a. bekannt, dass US-Präsident Biden in einem Telefonat mit Netanjahu u.a. die „unerschütterliche Unterstützung für die israelische Sicherheit“ zusprach. Ebenfalls wurden die gemeinsamen Werte und Interessen betont. Interessant ist, dass ein hebräisches Statement des Büros von Netanjahu bekannt gab, dass Biden zu Netanjahu gesagt haben soll, dass „wir Brüder sind“ und „wir gemeinsam Geschichte schreiben werden“. Wie viel Blut in der vergangenen Geschichte des US-Imperialismus geflossen ist, lässt erahnen, dass die kommenden Pläne sicherlich nicht durch diplomatische Gespräche getragen werden. Und in diesem Zusammenhang ist auch der Tweet des ukrainischen Präsidenten Zelensky zu erwähnen:
„Herzlichen Glückwunsch an @netanyahu zum Wahlsieg. Es ist immer wichtig, echte Demokratie in Aktion zu sehen. UA & IL teilen gemeinsame Werte und Herausforderungen, die jetzt eine effektive Zusammenarbeit erfordern. Wir hoffen, in Zusammenarbeit mit der neuen IL Regierung eine neue Seite zum Nutzen von UA & IL aufschlagen zu können!“
Russland bleibt der große Feind, während Israel ungeschoren davonkommt
Während sich Netanjahus Vorgänger zurückhaltender im Ukraine-Russland Krieg benahm, erwartet man, dass Netanjahu sich mit Waffenlieferungen klar auf die Seite der Ukraine schlagen wird. Das Groteske an diesem Bündnis: Wegen Okkupation, Unterdrückung und Ermordung von Unschuldigen wird Russland als großer Feind der Westmächte angeklagt und die vermeintliche Befreiung der Ukraine ohne Kompromisse als oberste Prämisse in diesem Krieg gesetzt. Während selbst Israels Staatsgründung und nicht zuletzt die jüngst verstärkten Aggressionen gegen die Palästinenser auf Okkupation, Unterdrückung und Ermordung von Unschuldigen basieren.
Quelle: Flash90, Bezalel Smotrich (rechts) und Itamar Ben-Gvir (links)
Seit nun mehr sieben Jahren führt eine von Saudi-Arabien geführte Allianz arabischer Staaten Krieg gegen den Jemen. Die vereinbarte sechsmonatige Waffenruhe endet nun, ohne eine Einigung auf eine Verlängerung. Währenddessen spitzt sich die humanitäre Krise im Jemen weiter zu. So wurde vor Kurzem ein 8-jähriger, junger Jemenite durch einen Scharfschützen getötet.
Situation im Jemen „schlimmste humanitäre Krise der Welt“
Die Waffenruhe war im April dieses Jahres in Kraft getreten und zwei Mal verlängert worden. Nun endete die Waffenruhe, ohne eine Einigung auf eine Verlängerung. Seit dem Beginn der von Saudi-Arabien geführten Allianz arabischer Staaten gegen den Jemen sind bereits 380.000 Menschen gestorben. Millionen weitere Menschen mussten flüchten.
Die UN stuft den Krieg und seine Folgen im Jemen als weltweit schlimmste humanitäre Krise ein. Ziel des Krieges, ist es den Saudi-Arabien-freundlichen ehemaligen jemenitischen Präsidenten Abd Rabbuh Mansour Hadi wieder an die Macht zu bringen. Natürlich helfen die USA und einige westliche Staaten, darunter auch Deutschland, Saudi-Arabien, unter anderem durch Waffenlieferungen und der Bereitstellung von relevanten Informationen. Jedoch konnte die Allianz bis heute ihre Ziele nicht erreichen.
8-jähriger jemenitischer Junge durch einen Scharfschützen getötet
Vor Kurzem tötete ein Scharfschütze den 8-jährigen jungen Jemeniten, Ihab Malik Qassem Saeed Qaid, in der Nähe seines Hauses. Seit dem Beginn des Krieges hat die Saudi-Arabische Allianz 10.000 Kinder im Jemen getötet oder verstümmelt. Todesursachen sind unter anderem Kugeltreffer oder Landminen. 11 Millionen Kinder brauchen humanitäre Unterstützung und ca. 400.000 Kinder leiden unter extremer Unterernährung. Über 2 Millionen Kinder können nicht die Schule besuchen.
In Anbetracht dieser extremen Situation müsste man meinen, dass gerade die Politiker im Westen, die dafür bekannt sind, sich für Menschenrechte und unterdrückte Völker einzusetzen, alles menschenerdenkliche dafür tun, um die Situation im Jemen zu verbessern. Die Realität sieht aber wie immer etwas anders aus. Menschliches Leben und Werte spielen nur dann eine Rolle, wenn sie dem Eigeninteresse dienen. So passt man die Nachrichten in den Medien so an, wie es gerade für die eigenen Zwecke passt.
Ein 8-jähriger Junge, der durch einen Scharfschützen getötet wird und ein ganzes Volk, welches ausgehungert wird, bekommt weniger mediale Aufmerksamkeit, als der vermeintlich von Dritten hervorgerufene Tod einer jungen Frau im Iran, der ausgeschlachtet wird, um eine Revolution herbeizurufen. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtiger und für einige vielleicht auch schwieriger denn je, die wahren Unterdrückten und ihre Unterdrücker zu erkennen.
Das Bild zeigt die Auswirkungen eines Luftangriffes im Jemen
Am 01. November fanden im vom Westen als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichneten Israel zum fünften Mal in vier Jahren Parlamentswahlen statt. Das Ergebnis entspricht dem jüngst erneut eskalierendem, unterdrückerischem Vorgehen des Besatzungsstaates. Während das finale Ergebnis der Auszählungen erst morgen erwartet wird, zeigt sich bereits deutlich, dass die Partei „Religiöser Zionismus“ unter Führung von den Rechtsextremisten Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich voraussichtlich die drittgrößte Partei in der Knesset wird. Der rechte Block von Benjamin Netanjahu, der noch immer wegen Korruption angeklagt ist, erhielt die Mehrheit der Stimmen. Gefolgt von der Partei des amtierenden Premierministers, Yair Lapid. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem fand im Vorfeld zu den Wahlen bereits die entsprechende Bewertung: „Das ist keine Demokratie. Das ist Apartheid.“
Höchste Wahlbeteiligung seit 2015, aber Palästinenser dürfen nicht wählen
Die Wahlbeteiligung sei die Höchste seit 2015 gewesen. Die Abstimmung unter den palästinensischen Bürgern hingegen die Niedrigste in den letzten 20 Jahren. Hierbei muss man erwähnen, dass nur wenige palästinensische Israelis wählen dürfen und von diesen wiederum viele die Wahlen boykottieren. Während Israelis in den seit 1967 offiziell illegal besetzten palästinensischen Gebieten ihr Wahlrecht ausüben dürfen, ist es den rund 5,5 Millionen Palästinensern dort nicht einmal erlaubt zu wählen. Sie werden politisch nicht repräsentiert. Ihre Rechte spielen keine Rolle im Wahlkampf, währenddessen ihr gesamtes Leben von der Besatzungsmacht eingeschränkt wird. Es zeigte sich abermals deutlich, dass ein sehr gewaltbereiter, feindlicher Kurs gegenüber den Palästinensern und ihren Unterstützern zu Wahlerfolgen führt. Die Besatzungsmacht forderte sogar alle israelischen Waffenbesitzer auf, zu den Parlamentswahlen und darüber hinaus ihre Waffen mit sich zu tragen. Somit erklärten sie indirekt alle Andersdenkenden für vogelfrei.
Parlamentswahlen finden in dem tödlichsten Jahr für Palästinenser seit Beginn der Aufzeichnungen statt
So fanden die Wahlen auch inmitten der jüngsten Wellen der Gewalt statt. Die Norwegische Flüchtlingshilfe klärt mit den folgenden Daten auf: Das israelische Militär hat im besetzten Westjordanland, seit es seine neue Operation am 31. März gestartet hat, 118 Palästinenser getötet. Darunter sind mindestens 29 Kinder unter 18 Jahren. Diese Zahl macht 2022 zum tödlichsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen für Palästinenser in der West Bank. Unzählige Verletzte und Inhaftierte kommen hinzu.
Ferner haben israelischen Behörden in den ersten 10 Monaten des Jahres 2022, 697 Gebäude im Westjordanland abgerissen, darunter Häuser, zivile Infrastruktur und landwirtschaftliche Einrichtungen. Diese Handlungen stellen Verletzungen des internationalen Völkerrechts dar.
In Gaza, das seit 15 Jahren unter israelischer Belagerung steht, wurden im August mindestens 48 Palästinenser während einer dreitägigen Eskalation der Feindseligkeiten zwischen israelischen Streitkräften und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) getötet. Dieser Teufelskreis der Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten wird nicht aufhören, solange Israel seine Besatzung nicht beendet. Doch Israels aktuelle Wahlergebnisse prognostizieren erneut keinen Weg dahin. Im Gegenteil. Eine Koalition zwischen der Partei Netanjahus und den Religiösen Zionisten wäre noch offenkundiger in seiner Apartheidspolitik. Netanjahu stellte selbst in Aussicht, den verurteilten Rassisten, Itamar Ben-Gvir zum „Minister für öffentliche Sicherheit“ zu ernennen, sofern er die neue Regierung bilden würde.
USA steht in jedem Fall hinter Israel
Es gäbe Kritik an einer solchen Koalition vonseiten der USA und den VAE, jedoch wird sich Netanjahu sicher nicht davon einschüchtern lassen. Um Berichten, die eine mögliche politische Uneinigkeit zwischen Israel und den USA unterstellen, zu entkräften, sagte Joe Biden bereits jetzt: „Wir freuen uns darauf, weiterhin mit der israelischen Regierung an unseren gemeinsamen Interessen und Werten zusammenzuarbeiten.“
Jenes gemeinsame Interesse und jene gemeinsamen Werte fußen auf besetzten palästinensischen Gebieten und Generationen von Menschen, die mit dem geringsten Lebensstandard von der israelischen Besatzungsmacht unterdrückt werden. Wie jede Verletzung von Menschenrechten und des Völkerrechts muss man Israel für seine Taten zur Rechenschaft ziehen. Das Land, an dessen Spitze die Menschen angeklagte Kriminelle wählen, darf seine Gewalt nicht weiter anhand von Wahlergebnissen legitimieren.
von links nach rechts: Itamar Ben-Gvir, Benjamin Netanjahu, Bezalel Smotrich, Michael Ben-Ari
Die Forderung der Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg halten an. Nun distanziert sich auch die Landesregierung und möchte jegliche Kooperation beenden. Auch der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) prüft, ob das IZH seine Mitgliedschaft ruhen lassen könne.
„Das IZH ist der Gegenpol zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) äußert sich sehr konkret über das IZH:
„Die Beteiligung des IZH an den Verträgen der Stadt mit den islamischen Religionsgemeinschaften ist aus meiner Sicht nicht mehr denkbar“. (…) “Das IZH ist der Gegenpol zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Iran sieht man täglich, wofür das Mullah-Regime steht: Repression und Missachtung der Menschenrechte.“
Zu der Schließung des Zentrums sagt sie: „Die Forderung, das IZH zu schließen, ist eine verständliche Reaktion. Hamburger Behörden schauen dem Zentrum sehr genau auf die Finger und informieren die Öffentlichkeit seit Jahren transparent über die antidemokratische, frauen- und israelfeindliche Gesinnung des IZH.“
Einen Vereinsverbot ist jedoch aufgrund der hohen rechtlichen Hürden nicht leicht umsetzbar.
Die Schura distanziert sich offenbar ebenfalls von seinem Mitglied
Das IZH gehört der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, an. Dieser Rat kooperiert mit der Stadt und gestaltet unter anderem den islamischen Religionsunterricht an den Schulen mit.
Aufgrund der anhaltenden Kritik prüft die Schura, ob das Zentrum seine Mitgliedschaft ruhen lassen könne, so Vorsitzender Fatih Yildiz. Bereits im vergangenen Jahr ist das IZH aus dem Vorstand der Schura ausgeschieden. Anlass für dieses Prüfverfahren könnten die anstehenden Gespräche über die Fortführung der im Jahre 2012 geschlossenen Verträge mit der Stadt Hamburg sein. Auch der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hegt gewisse Erwartungen an die Schura. IZH-Vertreter hätten „in der Vergangenheit immer wieder eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen“. Deshalb erwartet er, „dass die Schura dies – wie von ihr angekündigt – bei der Entscheidung über den Verbleib des IZH in ihrem Verband berücksichtigt“.
Viele Vorwürfe ohne handfeste Beweise
Das islamische Zentrum selbst äußert sich zu den Vorwürfen der verlängerte Arm des Irans zu sein. So heißt es in einer Pressemitteilung: „Der ständige Vorwurf, dass das IZH ein verlängerter Arm der iranischen Regierung sei, ist jeder Grundlage entbehrend. Zum einen gibt es keine Belege dafür und zum anderen haben wir seit 62 Jahren das Gegenteil bewiesen. Wir sind ein Gotteshaus und eine religiöse Begegnungsstätte, die sich weder in außenpolitische Belange einmischt noch mit irgendeiner Regierung verbunden ist. Das IZH ist seit Jahrzehnten ein Ort der Spiritualität, Bildung und des interreligiösen und -kulturellen Austauschs. Unsere einzigen Verbindungen ins Ausland sind die zu den Büros der Großgelehrten der islamischen Welt. Wir tauschen uns zu theologischen Themen aus, erhalten und verschicken Spenden. Das Islamische Zentrum Hamburg ist und bleibt unpolitisch. Anstatt sich auf Vorurteile zu stützen, sollte man das Gespräch suchen.“
Dass das IZH eine Spionagenest sein soll ist weder belegt noch ergibt es einen Sinn. Wieso sollte der Iran, falls sie Spionagearbeit leisten wollen würde, sich gerade das Zentrum aussuchen, welches die ganze Zeit in den Medien steht und beobachtet wird? Mittlerweile reicht aber die bloße Behauptung von Politikern wie Nouripour aus, um eine Hetzkampagne auszulösen. Durch solche Aussagen werden Aktionen, wie die Koranverbrennung vor der Imam Ali Moschee – auch Blaue Moschee genannt – und der jüngst stattgefunden Farbanschlag angestachelt. Schließlich fehlten nach diesen Aktionen jegliche mediale Aufmerksamkeit und rechtliche Konsequenz. Deswegen ist es nicht mehr auszuschließen, dass demnächst ausgewählte Personen, die dem Zentrum nahestehen, direkt angegriffen werden. Auch hier wird man höchstwahrscheinlich den Täter nicht ausfindig machen können.
Schließung des IZH betrifft alle muslimischen Gemeinden
Die Schließung des IZH ist keineswegs eine Angelegenheit, die nur schiitische Muslime betrifft. Eine Schließung ist ein klares Zeichen an alle muslimischen Gemeinden in Deutschland. Hier geht es in erster Linie nämlich nicht um das IZH oder den Iran. Alle muslimischen Gemeinden müssen verstehen, dass die aktuelle Politik jeder Zeit unter jeglichem Verdacht oder Vorwand eine muslimische Gemeinde schließen kann. Ziel ist es die Gleichschaltung aller muslimischen Gemeinden unter der westlichen Ideologie und der Etablierung eines Euro-Islams. Eine Verfahrensweise, die eher in die NS-Zeit passt, die jedoch dem heutigen Geist der deutschen Verfassung widerspricht.
Seit Jahrzehnten gehört die Kopftuchfrage fest zur politischen Debatte der Türkei. Bei einer Bevölkerung von rund 90% Muslimen, wäre zu erwarten, dass solch eine wichtige Praxis innerhalb des Islams nicht infrage gestellt werden müsste. Dem ist allerdings nicht so. Die Republik Türkei definiert sich seit 1923 als säkular. Bis vor wenigen Jahren hielt man eine strikte Trennung von Religion und Staat aufrecht.
Während der letzten Jahre bewirkte die regierende Partei AKP eine institutionelle Öffnung in Hinblick auf das Kopftuch. Nun ging Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Schritt weiter und schlug die Änderung der türkischen Verfassung vor. Dies möchte er tun, um das Recht der Frau auf das Tragen des Kopftuchs endgültig und ohne Einschränkungen zu gewähren. Dieser Vorschlag werde dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt, bliebe er erfolglos, würde es ein Referendum geben. „Wenn dieses Problem im Parlament nicht gelöst wird, werden wir es dem Volk vorlegen“, sprach der türkische Präsident zuversichtlich über einen positiven Ausgang des Referendums.
Der Wandel um die Kopftuchfrage
Trotz der Säkularisierung der Türkei durch Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, kam es zu keinem klaren Verbot des Tragens von Kopftüchern bis zu einem Militärputsch von 1980. Das Kopftuchverbot wurde in öffentlichen Einrichtungen eingeführt und betraf Universitätsmitarbeiter, Studenten, Anwälte, Politiker, Ärzte und andere im öffentlichen Dienst. Nach 2008 hob die AKP dieses Verbot schrittweise auf. 2010 konnten Studentinnen erstmals mit dem Kopftuch zur Universität. 2013 durften es Frauen in staatlichen Institutionen tragen. 2014 erhielten auch Schülerinnen die Freiheit. Seit 2015 wurde es graduell auch für Beamtinnen der Justiz, der Polizei und des Militärs möglich bei ihrer Arbeit ein Kopftuch zu tragen.
Präsidentschaftswahlen 2023 in der Türkei
Die Kopftuchfrage gilt auch als ein beliebtes Thema vor den Wahlen. Im kommenden Jahr steht die nächste Parlamentswahl in der Türkei zum 100-jährigen Bestehen der Republik an. Erdogan selbst bezeichnet es als eine historische Wahl, der er sich aus der schlimmsten Wirtschaftskrise der Türkei seit 20 Jahren zu stellen hat. Themen, welche primär die religiöse Bevölkerung betreffen, kamen ihm im Wahlkampf bislang immer zugute. So mag dies ein Versuch von Erdogan sein, den öffentlichen Diskurs von der schlechten Ökonomie zur Identitätspolitik zu verlagern. Auch die größte Oppositionspartei, die säkular ausgerichtete CHP, wurde sich nun der Wichtigkeit der religiösen Wählerstimmen bewusst. Und so kam von ihrem Vorsitzenden sogar der untypische Vorstoß für ein Gesetz zur Garantie des Tragens des Kopftuchs, was Anlassgeber für den Vorschlag zur dahingehenden Verfassungsänderung Erdogans war.
Verfassungsänderung auch gegen LGBTI+?
Noch arbeitet man den Wortlaut der Verfassungsänderung aus. Allerdings betonte Erdogan bereits „zusätzliche Änderungen“ vornehmen zu wollen, welche vor allem LGBTI+ Befürworter kritisch beäugen. Erdogans Forderungen zielten darauf ab, die Grundrechte der „Ehepartner“, die momentan in der Verfassung neutral bezeichnet sind, näher zu definieren. Die Oppositions-Zeitung „Cumhuriyet“ berichtet über Erdogans Aussage, die „Familieninstitution, die aus der Einheit von Männernund Frauen besteht“, stärken zu wollen. Auch kritisiert die Regierung den Westen, die Familienstruktur zu untergraben, indem er einigen Gesellschaften LGBTI+ Auflagen auferlegt.
Verfassungsänderungen der Türkei klares Gegenbeispiel zur politischen Agenda des Westens
Mit diesen Vorstößen schlägt Erdogan einen Kurs ein, welcher der Agenda der Westmächte entgegenschlägt. Seit Jahren wird hier politisch und medial versucht, das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung und des Radikalismus im Bewusstsein der Menschen zu etablieren. Leider nicht selten mit Erfolg. So sehen wir auch momentan in westlichen Großstädten Proteste gegen das Kopftuch, die mehrheitlich von Menschen geführt werden, die selbst nicht zu praktizierenden Muslimen oder gar dem Islam angehören. Unter dem Vorwand des Einstehens für die Freiheit und für das Recht auf die Selbstbestimmung der Frau, nehmen sie Frauen, die sich bewusst für das Tragen des Kopftuchs entscheiden eben jene Freiheit und jenes Recht auf Selbstbestimmung.
Mit ihrer feindlichen oder ablehnenden Sicht auf das Kopftuch, erheben sie einen Deutungsanspruch über dessen Bedeutung und befeuern Vorurteile, die zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Kopftuchträgerinnen führt. Dass die westlichen Mächte diesen Vorstoß für das Kopftuch und gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht willkommen heißen, liegt auf der Hand. Doch solange gewisse Beziehungen zu einigen Mächten aufrechterhalten werden, wird es sicherlich keine Feindbild-Stigmatisierung der Türkei geben, wie es den Iran seit Jahrzehnten trifft.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Auftritt mit seiner Frau Emine Erdogan (Bild: APA/AFP/Adem ALTAN)
Trotz der aktuellen Energiekrise, möchte die aktuelle Regierung, die Erweiterung des Bundeskanzleramtes, für 777 Millionen Euro, umsetzen.
Energiekrise macht vielen Deutschen wirtschaftlich zu schaffen
Die aktuelle wirtschaftliche Lage verschlimmert sich von Tag zu Tag für viele Deutsche. Der bevorstehende Winter und die steigenden Energiekosten bereiten viele Menschen und Firmen jetzt schon große Sorgen. Viele Firmen fürchten die Insolvenz und Privathaushalte wissen nicht wie sie die nächsten Gas- und Stromrechnungen bezahlen sollen. In dieser heiklen Zeit möchte die aktuelle Regierung unter Scholz das Bundeskanzleramt für 777 Millionen Euro erweitern.
Die Pläne für den Umbau stammen noch von der Regierungszeit Merkels. Das Kanzleramt sei zu klein und die Beschäftigten müsste man sonst, ohne Erweiterung, auf mehrere Standorte verteilen. Aus aktuell 25.000 Quadratmetern sollen dann 50.000 Quadratmeter werden.
Scholz möchte trotz aktueller Lage das Projekt weiterführen
Olaf Scholz verteidigt die Umbaupläne. In einem ZDF Interview sagte er:
„Ich glaube, dass so eine lange vorbereitete Planung, die jetzt sehr weit fortgeschritten ist, auch zu Ende geführt werden muss. (…) Es ist ein freundliches Gebäude, ein Ort, zu dem die Bürger auch gerne mal hinkommen um zu sehen, wie hier gearbeitet wird.“
Für die Erweiterung ist unter anderem eine Kindertagesstätte, ein Hubschrauberlandeplatz und eine zweite Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern geplant. Der Umbau soll erst 2028 fertiggestellt werden. Dies bedeutet, dass die aktuelle Regierung womöglich die neuen Räumlichkeiten gar nicht mehr nutzen werden kann.
Erweiterung des Bundeskanzleramtes sollte ursprünglich 600 Millionen Euro kosten
Ursprünglich waren 600 Millionen Euro für dieses Großprojekt vorgesehen. Aber die Erfahrung zeigt, wie bei dem Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie in Hamburg, dass sehr schnell viele weitere Kosten hinzukommen können. Es bleibt also fraglich, ob es bei den aktuell zusätzlich benötigten 177 Millionen Euro bleiben wird.
Indes fordert der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann den geplanten Erweiterungsbau zu stoppen. Die wirtschaftliche Situation ist eine ganz andere als zu der Regierungszeit von Merkel und dementsprechend müsse man auch Entscheidungen, die damals getroffen wurden, überdenken. Er sieht die Politik in der Pflicht ein Vorbild in Sachen Gesellschaftszusammenhalt zu sein. Gerade in den kommenden Monaten und Jahren, die sehr schwer werden, sagte er:
„Da muss die Gesellschaft zusammenhalten. Und da muss die Politik Vorbild sein. Dazu zählt, so einen Mega-Anbau für 777 Millionen Euro zu stoppen. Wir können uns das nicht mehr leisten.“
Mit einem hat er auf jeden Fall recht, vieles was wir uns erlauben, sei es politisch,gesellschaftlich oder wirtschaftlich können wir uns schon lange nicht mehr leisten.
So soll die Erweiterung des Bundeskanzleramtes aussehen. Quelle: Axel Schultes Charlotte Frank
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